Wie berechtigt, dass wir die Wagenknechte in unserer neuen Spezial-Ausgabe unter „Die Altparteien“ gerechnet haben.
Wir haben schon Kritik bekommen, dass wir in unserer Wahl-Sonderausgabe „Die Altparteien – wie sie uns belügen und betrügen“ nicht nur CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke abgewatscht haben, sondern auch den linken Wurmfortsatz BSW mit aufgenommen haben.
Dabei hat sich das BSW, erst zu Jahresanfang gegründet, in Windeseile als Mogel-Packung und Scheinopposition als Hilfsmotor der Blockparteien entlarvt. Wer daran Zweifel hatte, wurde heute eines Besseren belehrt: Michael Kretschmer (CDU) bekam bei der Abstimmung über den künftigen Ministerpräsidenten im Freistaat im zweiten Wahlgang 69 Stimmen, 14 mehr als die künftigen Koalitionspartner CDU und SPD im ersten Wahlgang einsammelten.
Woher kamen diese 14? Die Freien Sachsen vermuteten sogleich, es seien im Wesentlichen die Stimmen der Grünen und der Linken gewesen. Doch weit gefehlt: Die sächsische BSW-Chefin gab nach der Abstimmung bekannt, dass ihre Fraktion für Kretschmer gestimmt hatten. Das BSW hat 15 Abgeordnete, es waren also wohl nicht alle, aber der überwiegende Teil für den CDU-Blender. Fazit: Kretschmer wurde vom BSW wieder zum Ministerpräsidenten gemacht. (Die Grünen gaben an, sich enthalten zu haben, von den zwei Linksabgeordneten darf das auch angenommen werden.)
Damit haben die Wagenknechte erneut Verrat begangen! Denn sie hätten statt Kretschmer noch nicht einmal den AfD-Kandidaten Jörg Urban wählen müssen – sie hätten den Freie-Wähler-Kandidaten Berger wählen können. Der wäre nämlich mit den Stimmen von BSW und AfD (und seiner eigenen) auf 56 gekommen – fünf Stimmen mehr als CDU plus SPD.
Damit wäre Berger Ministerpräsident geworden und hätte eine parteiunabhängige Expertenregierung bilden können, wie er versprochen hat. Während die AfD-Abgeordneten weitgehend (leider nicht geschlossen) Berger unterstützt haben und damit uneigennützig Verantwortungsbewusstsein für das Land demonstrierten, hat das BSW den Politikwechsel verraten und sich an die Seite der Altparteien CDU und SPD gestellt.
Verrat mit Ansage
Vor den Wahlen in den Ost-Bundesländern im September hatte das BSW noch in verschiedene Richtungen geblinkt, auch ein Abgehen von der Brandmauer in Aussicht gestellt. Das brachte den Wagenknechten Stimmen. Ende September war es jedoch vorbei mit dem Hin und Her, und die Wagenknecht-Truppe ließ die Hosen runter.
Anlässlich der Konstituierung des Thüringer Landtages am 26.9.2024 stellte sie sich voll an die Seite der Blockparteien: Vor allem die CDU-Abgeordneten wollten den Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) durch Gebrülle an der Durchführung der Geschäftsordnung hindern, die als ersten Tagesordnungspunkt die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten vorsah (für den die Blauen als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hatten).
BSW-Fraktionschefin Katja Wolf empörte sich: Treutler habe versucht, sich in die Rolle eines „gottgleichen Führers dieses Parlaments“ zu begeben. Sie wolle künftig dafür sorgen, dass kein AfD-Politiker mehr eine Sitzung leiten könne. „Wir hatten ja eigentlich angekündigt, dass wir uns die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten vorstellen können. Doch nach der Aufführung {von Treutler} heute kann ich mir das für mich nicht mehr vorstellen.“
Ähnlich verlief die Entwicklung in Brandenburg, wo das BSW seit jüngstem mit der SPD koaliert. Im Koalitionsvertrag ließ sie sich darauf ein, keinen Anträgen der AfD zuzustimmen – selbst wenn diese Anträge nur aus BSW-Programmatik bestünden. So kam es dann auch, als die AfD im Potsdamer Landtag einen Friedensantrag stellte.
In Sachsen bestand bis zuletzt Hoffnung, dass das BSW anders tickt. Immerhin hatte der Landesvorstand die Koalitionsgespräche mit Kretschmer platzen lassen und sogar zwei AfD-Anträgen (zum Corona-Untersuchungsausschuss und zum Frieden) im Landtag zugestimmt. Doch mit diesem Tauwetter ist es seit heute vorbei. Mit der Wahl von Kretschmer ist auch das sächsische BSW auf die Verräterlinie eingeschwenkt.
Mit dem heutigen Tag hat das BSW seinen Einzug in den Bundestag versammelt. Schon bisher krebst die Wagenknecht-Truppe in Umfragen teils unter fünf Prozent. Sachsen ist der Sargnagel.
Genau so steht es über das BSW in unserer Wahl-Sonderausgabe „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ . Wer diese 84 Seiten gelesen hat, kann nicht mehr falsch wählen! Hier bestellen.
