Dunkle Wohnungen, kalte Nächte und ein linkes Manifest: Nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz setzt Alexander Dobrindt auf Kopfgeld, mehr Überwachung und ein härteres Durchgreifen gegen Terroristen. Die Lehre der dramatischen Stunden zu Beginn dieses Jahres: Ein Blackout kann jeden treffen. Bereiten Sie sich mit dem „Handbuch für die Flucht“ auf mögliche Extremsituationen vor. Hier mehr erfahren.
Nachdem mehr als 100.000 Menschen in Berlin tagelang im Dunkeln und in der Kälte saßen, suchen die Ermittler fieberhaft nach den Schuldigen. Die Attentäter werden der linksextremen sogenannten Vulkangruppe zugeordnet, die seit 2011 mindestens 13 Sabotageakte auf Bahn-, Strom- und Telekommunikationsinfrastruktur in Berlin und Brandenburg verübt haben soll.
Das Schreiben der Vulkangruppe, das von LKA, BKA und Verfassungsschutz als authentisch eingestuft wurde, liest sich wie ein linkes Manifest. Darin heißt es: „Stromausfälle waren nicht Ziel der Aktion, sondern die fossile Energiewirtschaft.“ Übersetzt bedeutet das: Kälte und Dunkelheit für Hunderttausende Berliner werden billigend in Kauf genommen, um gegen Kohle, Gas und Öl zu kämpfen.
Ein Betrag im sechs- oder sogar siebenstelligen Bereich
Da hilft es auch nicht, dass sich die Täter bei weniger wohlhabenden Menschen entschuldigen oder vermeintlich hilfreiche Tipps geben:
Klingeln Sie bei Ihren Nachbar:innen an. Bedenken Sie, ältere oder hilfsbedürftige Menschen bei einem Ausfall des Stroms mitzuversorgen. Versorgen Sie sich und andere Menschen, indem Sie solidarische Unterstützung geben. Informieren Sie sich untereinander.
Der Generalbundesanwalt ermittelt inzwischen wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, verfassungsfeindliche Sabotage, Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe.
Bislang jedoch ohne Erfolg. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Fahndung nun anheizen und spricht sich für eine „hohe finanzielle Belohnung für Hinweise“ aus. Im Gespräch ist ein Betrag im sechs- oder sogar siebenstelligen Bereich.
Außerdem plant er weitere Maßnahmen: Nachrichtendienste sollen mehr Personal einstellen und mögliche Täter auch digital überwachen können. Ermittler sollen blitzschnell auf Spuren im Netz zugreifen. Dies zeigt, wohin das führen soll: Dobrindt geht es um eine möglichst breite Überwachung, die am Ende dann jeden treffen kann. Darüber hinaus erklärte er auch: „Sicherheit hat oberste Priorität – ohne den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen.“ Die CSU will offenbar nicht in die rechte Ecke gedrängt werden, während sie Linksterroristen zu jagen vorgibt.
Zudem drängt die CSU auf die Durchsetzung des sogenannten KRITIS-Dachgesetzes. Kritische Infrastrukturen wie Stromnetze, Wasserversorgung und Internet sollen besser geschützt werden. Betreiber sollen zu umfassenden Schutzkonzepten, belastbaren Notfallplänen und höchster IT-Sicherheit verpflichtet werden. Jetzt fragt sich natürlich, warum Dobrindt und die CSU bislang alle Vorstöße der AfD im Bundestag abgelehnt hatten, die darauf abzielten, den Linksterrorismus durch vielfältigste Maßnahmen einzudämmen.
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