Immer mehr deutsches Kindergeld fließt direkt ins Ausland. Wer solche Unglaublichkeiten nicht länger hinnehmen will, der muss mit den Verantwortlichen abrechnen. Alle Argumente finden sich im COMPACT-Spezial „Die Altparteien. Wie sie uns belügen und betrügen“. Hier mehr erfahren.
Man fasst sich an den Kopf: Die Familienkasse hat im ausgeklungenen Jahr mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld auf ausländische Konten ausbezahlt. Die jetzt offiziell von der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilte Zahl lautet 470 Millionen Euro Steuergeld für im Ausland lebende Kinder bis Ende November 2024. Das bedeutet: Rechnet man die Zahl für den Dezember hoch, so ist sicher, dass 500 Millionen Euro überschritten worden sind. Schon im Vorjahr waren es 525,7 Millionen Euro gewesen.
Viervielfachte Zahlen
Zumeist handelt es sich bei den Empfängern um in der BRD sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus dem Bereich der Europäischen Union, deren Kinder im Heimatland leben. Die Bundesagentur teilt dazu mit: „Kindergeld erhält grundsätzlich nur, wer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist. Dann kann etwa für EU-Arbeitnehmer ein Anspruch auf Kindergeld für im Heimatland lebende Kinder bestehen.“
Die genaue Auswertung erfolgt noch. Zum Vergleich: Ende 2023 wurde für rund 313.000 Kinder im Ausland Kindergeld gezahlt, darunter für 307.000 Kinder in EU-Staaten wie Polen, Rumänien, Tschechien, Kroatien oder Frankreich. Mit 171.000 Kindern wohnten die meisten davon in Polen.
Im Vergleich zu früheren Jahren haben sich die diesbezüglichen Zahlen vervielfacht. 2010 waren es beispielsweise 35,8 Millionen Euro. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel empört das:
„Solche Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem müssen sofort beseitigt und Missbrauch verhindert werden.“
In der Tat haben die allermeisten Bundesbürger angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik kein Verständnis dafür, wenn Geld in diesem Umfang an ausländische Berechtigte ausgeschüttet wird. Immer wieder erleben wir Fälle von krassem Missbrauch dieses Umstandes. Denn das deutsche Sozialsystem lädt in Kombination mit EU-weiten Regelungen zu betrügerischen Machenschaften geradezu ein. Oftmals sind beispielsweise nur Schein-Wohnsitze in der BRD gemeldet, um sich Berechtigungen zu erschleichen.
Die Bild zitierte zum Thema vor einiger Zeit die CDU-Finanzexpertin Antja Tillmann: „Es gibt unterschiedliche Gründe dafür, dass Eltern im Ausland lebender Kinder Kindergeld erhalten.“ Sie verweist auf Kinder in Deutschland lebender Familien, „die nur kurzfristig im Ausland leben“, etwa für ein freiwilliges soziales Jahr. Das ist natürlich Unsinn, denn solche Berechtigte stellen kein Problem dar.
Tillmann dann weiter: „Eine andere große Gruppe besteht aus Kindern, die dauerhaft im europäischen Ausland leben und bei denen mindestens ein Elternteil in Deutschland erwerbstätig ist.“ Und dann sie ergänzt fast beiläufig: „Eine dritte Gruppe besteht aus den wenigen, ärgerlichen Missbrauchsfällen (…).“ Dass es hier oftmals bandenmäßig und hochgradig organisiert zugeht, verschweigt sie.
Wer den Missbrauch rund um solche Fälle aufgreift und darstellt, wird kurzerhand als rechtsextrem diffamiert. Wir klären auf, wer wirklich Verantwortung trägt. Es sind die etablierten Kräfte, die versagt haben, und wir entlarven sie im COMPACT-Spezial „Die Altparteien. Wie sie uns belügen und betrügen“. Hier bestellen.
