In Österreich ist die Brandmauer in sich zusammengefallen: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und könnte bald ins Kanzleramt einziehen. Linkswoke und ihre Medien im In- und Ausland sind in heller Aufregung. Die Etablierten haben total abgewirtschaftet – auch bei uns, wie COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ eindrucksvoll belegt. Hier mehr erfahren.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, versteht die Welt nicht mehr. Da ist in Österreich doch tatsächlich die Anti-FPÖ-Front in sich zusammengefallen. Und nun hat ausgerechnet Ösi-Präsident Alexander Van der Bellen – zu seiner Zeit als aktiver Politiker ebenfalls Grüner – auch noch dem Chef der Freiheitlichen, Herbert Kickl, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das nicht etwa, weil er die FPÖ auf einmal mag, sondern weil sich alle anderen Optionen in Luft aufgelöst haben.
Linke heulen ziemlich laut
Dennoch ist sein bundesdeutscher Gesinnungsfreund von Notz verzweifelt – und warnt auf der Plattform X indirekt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD:
Wenn die Brandmauer fällt kommen Antisemiten, Rechtsextreme und Geschichtsklitterer an die Macht. So sieht es aus. #Österreich
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) January 5, 2025
Der Grüne ist nicht der Einzige, der schlimme Zeiten heraufdämmern sieht. Die linksliberale Zeit meint, einen Tabubruch zu wittern, wenn sie schreibt:
„Die Konservativen brechen (…) eines ihrer zentralen Wahlversprechen, keine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl einzugehen. Und nicht nur das: Sie würden, wenn das Regierungsbündnis zustande kommt, Österreich in eine neue Ära führen, in ein Land, das sich schon bald ein Vorbild an den politischen Verhältnissen in Ungarn nehmen könnte.“
Mit dem Rücktritt von Möchtegern-Kanzler Nehammer sei „auch die letzte Brandmauer gegen die Rechtspopulisten gefallen“. Als deren „Steigbügelhalter“ erweise sich nun die ÖVP. Der Wunsch der Zeit: Bitte lieber Neuwahlen als einen Kanzler Kickl. Dessen FPÖ steht in Umfragen übrigens mittlerweile bei 37 Prozent!
Ähnlich bedröppelt zeigt sich der Wien-Korrespondent der Taz, Florian Bayer. Er mault:
„Österreichs Parteien kennen weder eine Brandmauer, noch haben sie aus dem Erfolg der rechtsradikalen FPÖ gelernt. Sie sind unfähig zur Selbstkritik.“
Nun sei eine „FPÖ-geführte Regierung wohl unvermeidlich“, greint der Taz-Schreiberling. Doch immerhin erkennt er:
„Die anderen Parteien haben unterschätzt, wie groß der Unmut über die übersteuerte und populistische Coronapolitik war. Vor allem die beschlossene, am Ende nie umgesetzte Impfpflicht trieb die Wähler in Scharen zur FPÖ. Ihre erratische Politik hat die schwarz-grüne Regierung nie vollständig aufgearbeitet.“
Katerstimmung herrscht auch bei der Wiener Tageszeitung Die Presse. Das auf Wokeness-Kurs getrimmte Blatt sieht Österreich schon am Rand des Untergangs:
„Das vergangene Wochenende hat nicht nur die ÖVP, sondern das ganze Land ins politische Chaos gestürzt.
Und weiter: „Dass die Elite dreier sich selbst als ‚staatstragend‘ bezeichnenden Parteien {ÖVP, SPÖ, Neos} in drei Monaten keine Einigung erzielt, ist der vorläufige Tiefpunkt des politischen Handwerks in diesem Land. Von Steuergeldern gut bezahlte Berufspolitiker schaffen es also nicht, was man von erwachsenen Menschen täglich abverlangt: Kompromisse finden, Probleme lösen.“
Es hitlert im Blätterwald
Besonders virtuos auf der Nazi-Klaviatur meint der britische Guardian spielen zu können:
„Es wäre eine Wende für die Partei, die kurz davor zu stehen schien, von der Macht ferngehalten zu werden, nachdem die etablierten Parteien, darunter die Österreichische Volkspartei, sich weigerten, eine von FPÖ-Chef Herbert Kickl geführte Regierung zu unterstützen, der während der Wahl seine Reden routinemäßig mit Nazi-Rhetorik spickte, mit Slogans wie ‚Festung Österreich‘ und ‚Österreich zuerst‘ gegen Migranten hetzte und zuvor als Hardliner-Innenminister abgesetzt worden war.“
Und weiter: „Kickl, der den autokratischen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán als Vorbild nennt, hat bereits früher erklärt, dass seine Partei nur dann einer Regierung beitreten würde, wenn er Kanzler wäre. Er hat lange Zeit für Kontroversen gesorgt und mit dem Slogan ‚Volkskanzler‘ Wahlkampf betrieben, ein Begriff, der einst für Adolf Hitler verwendet wurde.
Dann geht der Hitler-Gaul mit dem Guardian komplett durch:
„Die FPÖ, die in den 1950er Jahren gegründet und zunächst von einem ehemaligen hochrangigen SS-Offizier und Nazi-Gesetzgeber geführt wurde, hat die Idee der ‚Remigration‘ – Zwangsdeportation – von Einwanderern und im Ausland geborenen Bürgern gefordert.“
Ganz schlimm: „In ihrem jüngsten Wahlprogramm mit dem Titel ‚Festung Österreich‘ forderte sie Österreich auf, durch strenge Kontrollen zu einer ‚homogeneren‘ Nation zu werden.“
Auch die Kollegen der in London erscheinenden Financial Times zücken die Nazi-Karte:
„Kickls pro-russische Ansichten, sein verschwörerisches Denken rund um die Covid-19-Pandemie und seine unappetitlichen Flirts mit der österreichischen Nazi-Vergangenheit haben ihn zu toxisch für Nehammer und andere Zentristen gemacht, die geschworen hatten, ihn von der Macht fernzuhalten.“
Nur sei „die Vorstellung eines Cordon sanitaire gegen die extreme Rechte (…) in Österreich, wo die 1956 gegründete FPÖ mehrere Perioden an der Macht war, schon immer eine bedingte Angelegenheit“ gewesen.
Auch die New York Times geizt nicht mit Schmähungen und zeigt sich anfällig für Hitleritis. Die auch gegenüber Donald Trump zutiefst feindlich eingestellte Gazette meint:
„Der Aufstieg der FPÖ würde ihren Brandstifter Herbert Kickl in die Position des Bundeskanzlers bringen und einen neuen Höhepunkt für den Aufstieg der extremen Rechten in Europa markieren. (…) Herr Kickl, dessen Partei in den 1950er Jahren von ehemaligen Mitgliedern der SS, der paramilitärischen Polizei der Nazis, gegründet wurde, führte einen starken Anti-Immigranten-Wahlkampf. Die Partei hat in der Vergangenheit Migranten in Österreich als Kriminelle und Sozialschmarotzer verunglimpft.“
Und weiter:
„Er forderte einen vorübergehenden Stopp der Aufnahme neuer Asylbewerber und ein Gesetz, das Asylbewerbern die Aufnahme österreichischer Staatsbürger verbietet. Herr Kickl hat versprochen, Österreich zu einer Festung zu machen, und seine Partei stellt ihn vor, indem sie vor Wahlkampfreden das Wort ‚Volkskanzer‘ verwendet, das an den Aufstieg des deutschen Faschismus erinnert.“
Eine Regierung unter FPÖ-Chef Kickl wäre „eine der ersten offen rechtsextremen Regierungen in Europa, was widerspiegelt, wie unzufrieden die Wähler mit der Migration und den wirtschaftlichen Turbulenzen sind und sich zunehmend der extremen Rechten zuwenden“, so die New York Times.
Der rechte Trend
Die Salzburger Nachrichten hingegen meinen: Erst mal abwarten und Tee trinken. Wörtlich schreibt die Zeitung
„Auch mit der Betrauung von Christian Stocker mit der Parteiführung spielt die ÖVP auf Zeit. (…) Stocker ist also eine Übergangslösung und wird die nun wohl anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ führen. Dann wird man weitersehen. Es kann sein, dass die ÖVP wirklich in eine solche Koalition eintritt. Es kann aber genauso sein, dass es (…) zu keiner Einigung mit Kickl kommt.“
Mancher sieht also noch einen Hoffnungsschimmer – und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
La Repubblica aus Italien sieht indes mal wieder Putin um die Ecke gucken. „Die plötzliche Beschleunigung in Richtung einer Regierung, die Österreich auf die pro-russische Achse Ungarn-Slowakei zu bewegen droht und Mitteleuropa schwarz färbt, mag überraschend erscheinen. Doch die Gründe dafür liegen auf der Hand“, so das in Rom erscheinende Blatt.
Der nun zurückgetretene ÖVP-Chef Nehammer habe „ein Bündnis mit Kickls extremer Rechten stets ausgeschlossen und war stets das größte Hindernis für eine Annäherung an die FPÖ gewesen“. Dessen Nachfolger Stocker hingegen werde „sich vor Gesprächen mit der extremen Rechten nicht scheuen“.
Für die liberale Wochenzeitung Respekt aus Prag verdeutlichen die Geschehnisse in Österreich „einen Trend des stetigen Erstarkens der extremen Rechten“. Weiter heißt es dazu in einem Artikel des tschechischen Blattes:
„Ein neues Gespenst geht um in Europas Demokratien – das Gespenst der Unregierbarkeit. Ende des Jahres brachen die Regierungen in Frankreich und Deutschland zusammen, die Regierungsbildung in den Niederlanden war äußerst kompliziert. Jetzt das Scheitern der Verhandlungen in Österreich.“
Die Rechte, so Respekt, profitiere derzeit überall „von zahlreichen Krisen, von Schwierigkeiten bei der Integration von Einwanderern, vom Aufstieg sozialer Netzwerke auf Kosten traditioneller Medien und vom allgemeinen Pessimismus in Europa. Die Bildung von Koalitionen ohne die Beteiligung dieser Parteien wird – wie die aktuellen Entwicklungen in Österreich zeigen – immer schwieriger.“
Die Altparteien haben versagt
Die Neue Zürcher Zeitung stellt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zutreffend fest:
„Nun ist die Strategie der Ausgrenzung Kickls krachend gescheitert, weil die Verhinderung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung kein Ersatz war für eine Vision zum gemeinsamen Regieren.“
Gewohnt nüchtern und sachlich fährt die renommierte Tageszeitung aus der Schweiz fort:
„Will Kickl tatsächlich ins Kanzleramt, muss er nun jedoch zeigen, dass er Verantwortung übernehmen kann und es schafft, Österreicherinnen und Österreicher jenseits seiner überzeugten Anhänger anzusprechen. (…) Ob er dazu in der Lage ist und ob es innerhalb der FPÖ genug Kompetenz zum Regieren gibt, muss sich weisen. Die Partei hat sich schon mehr als einmal selbst zerlegt, sobald sie an der Macht war. So stark wie heute war ihre Position allerdings nie – und ihre Konkurrenten waren nie so schwach und uninspiriert.“
Ähnlich gelassen zeigt sich Magyar Nemzet aus Budapest. Mit Blick auf die etablierten Parteien kann die ungarische Tageszeitung ihre Schadenfreude allerdings kaum verhehlen, wenn sie schreibt:
„Auch Österreich hat sich in die Reihe der Länder eingereiht, in denen die politische Elite achselzuckend erklärt, dass es keine Lösung für die Gleichung gibt. (…) Europa ist krank, sein Zustand verschlechtert sich und es scheint völlig unfähig, sich zu erholen. Niemand will die tief in der Erde vergrabenen und fest im Fels verankerten Positionen aufgeben.“
Weiter schreibt Magyar Nemzet:
„Das österreichische Wohlfahrtsmodell basiert auch darauf, dass die hohen Tiere der Volkspartei oder der Sozialdemokraten gemästet werden. (…) Doch als die Realität dem glücklichen Österreich die Tür vor der Nase zuschlug, als die Wirtschaft ins Stocken geriet, als die Wiener Innenstadt nicht mehr einem Apfelstrudel-Schmuckkästchen, sondern dem Nahen Osten ähnelte, stimmte die Bevölkerung für die ‚Nazis‘ (FPÖ).“
Die sogenannte Elite hingegen habe drei Monate lang versucht, „ihre Positionen zu halten, indem sie sich über die Demokratie und die Wähler lustig machte“. Dies sei am Ende gescheitert, so das ungarische Blatt.
Blau-Schwarz: Ein Modell für Deutschland?
Das konservative Portal Tichys Einblick feixt mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Österreich:
„So schnell kann eine Brandmauer verschwinden, die zum Gefängnis für die Mauerbauer wird.“
Sollten sich Freiheitliche und ÖVP einigen können, „dürfte Kickl das Kanzleramt übernehmen. Es wäre das erste Mal, dass die FPÖ in der Alpenrepublik den Regierungschef stellt.“
Allerdings gibt der Wiener Journalist Richard Schmitt auf Tichys Einblick zu bedenken, dass sich auch folgendes Szenario einstellen könnte:
„Die ÖVP stellt den Vizekanzler, Herbert Kickl zieht ins Kanzleramt ein – und Sebastian Kurz bleibt in Lauerstellung der erfolgreiche Unternehmer und Talkshow-Gast. Bis dann eben auch diese ÖVP-FPÖ-Koalition gesprengt wird – bekanntlich reichten 2019 wenige Video-Schnipsel aus Ibiza und eine professionell inszenierte Medien-Hysterie bereits aus, um die damalige Mitte-Rechts-Regierung zu vernichten.“
Der Publizist Christian Ortner sieht auf dem rechten Online-Portal Exxpress keine Gefahr in FPÖ-Chef Kickl. Zwar habe dieser „einige Seiten (…), die ihn nicht eben als Kanzler qualifizieren“, dies sei jedoch kein „Ausschließungsgrund vom Kanzleramt“.
Ortner fährt fort:
„Genauso wenig wie im Falle seiner Kanzlerschaft ein Umbau des Landes in ein autoritäres Konstrukt droht, wie das manche seiner Kritiker und Gegner geschüttelt von einer Angstlust prophezeien. Dies wird schon allein deshalb nicht möglich sein, als die FPÖ ja von einer parlamentarischen Mehrheit weit entfernt ist, von einer für solche Maßnahmen notwendigen Verfassungsmehrheit ganz zu schweigen. (…) Der Anspruch auf die Übernahme der Regierungsverantwortung wird ihm {Kickl} aufgrund der enormen Stärke der FPÖ kaum noch zu nehmen sein.“
Das alternative Netzportal Ansage.org indes empfiehlt der bundesdeutschen CDU, von der österreichischen Schwester ÖVP zu lernen. In einem Artikel auf der Website heißt es:
„Während diese Brandmauer in Österreich nun also abgeräumt ist, ragt sie in Deutschland weiter steil auf und wir im Gegenteil immer panischer beschworen. Dabei wäre insbesondere die CDU gut beraten, vom Beispiel ihrer Schwesterpartei in der Alpenrepublik zu lernen, indem sie als Opfer ihrer eigenen Lügen- und Verleumdungskampagne ihre idiotische und hysterische Blockadehaltung gegenüber der AfD ablegt.“
Der Autor verbindet dies mit einem Wunsch:
„Den Deutschen mögen die nächsten Tage, in denen die Brandmauern in Österreich in Stücke gehauen und endlich Vernunftpolitik gemacht wird, hoffentlich die Augen öffnen. Es wird höchste Zeit, dass die unverantwortliche, infantile und destruktive Verweigerungshaltung der Merz-Union gegenüber der einzigen Realopposition und bürgerlichen Kraft in Deutschland, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel im Direktvergleich die meisten Deutschen überzeugt, aufgegeben wird und endlich auch hier Politik für Deutschland gemacht wird.“
Ob sich ausgerechnet Friedrich Merz, der erklärtermaßen Feind der AfD ist, Sympathien für Schwarz-Grün hegt und sogar Habecks katastrophale Energiepolitik für „irreversibel“ erklärt hat, an diese Empfehlung hält, erscheint doch äußerst zweifelhaft…
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