Kroatien ist nicht nur Mitglied der Europäischen Union, sondern auch eines der beliebtesten Urlaubsländer auf dem Balkan. Und wahrlich kein Ort, an dem sich Menschen fürchten müssen oder auch nur unsicher fühlen. Doch die deutsche Justiz sieht das anders: In Bayern wurde die Abschiebung von zwei illegalen Asylbewerbern nach Kroatien gestoppt. Ihnen würde dort eine unmenschliche Behandlung drohen. Einmal mehr zeigt sich, dass nicht nur die Politik geändert werden muss, sondern auch das Justizsystem durch solch weltfremde Entscheidungen reformbedürftig ist. In unserer Februar-Ausgabe „Super!!!”, die ab sofort erhältlich ist, zeigen wir, wie 2025 zu einem echten Wendejahr werden kann. Hier mehr erfahren.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, wonach zwei türkische Staatsbürger nicht nach Kroatien abgeschoben werden sollen, obwohl das Land gemäß Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig ist, lässt sich nicht nachvollziehen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass seitens des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ gegen das Urteil Berufung zugelassen wurde – ab dem 27. Januar 2025 wird der Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof neu aufgerollt. Sollten die dortigen Richter jedoch zu einer ähnlichen Entscheidung kommen, ist dies ein weiterer Schritt, die wenigen Abschiebungen, die es derzeit überhaupt gibt, zu sabotieren.
Abschiebeverweigerung in andere EU-Länder ist nicht zu erklären
Innerhalb der EU werden – zum Leidwesen der souveränen Nationalstaaten – politische Prozesse angeglichen, so auch insbesondere im Bereich der Justiz. Wenn plötzlich behauptet wird, dass in Kroatien mit rechtsstaatswidrigen Vorgehensweisen zu rechnen sei, grenzt das an eine Farce: Tatsächlich wäre schon längst irgendein EU-Beauftragter aktiv geworden, wenn es dafür auch nur die geringsten Anhaltspunkte geben würde. Vielmehr dürfte die in den Raum gestellte Behauptung jedoch eher ein willkommener Anlass sein, Abschiebungen noch schwerer zu machen. Und natürlich potentiell Einreisewilligen, die derzeit etwa noch auf der Durchreise in Kroatien verweilen, zu signalisieren: „Kommt her, wir werden euch ohnehin nicht abschieben.“
Währen Merz und Co große Töne spucken, braucht dieses Land eine grundsätzliche Reform, in fast allen Bereichen. Ein paar neue Gesetze werden nicht reichen. In unserer Februar-Ausgabe „Super!!!”, die ab sofort erhältlich ist, machen wir deutlich, was sich ändern muss. Jetzt bestellen!
