Irre: 9.459 Haftbefehle nicht vollstreckt

Unglaublich: In der deutschen Hauptstadt sind mehr als 9.000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Selbstverständlich bedroht das unsere Sicherheit. Dazu gibt es ein aufrüttelndes COMPACT-Spezialhelft „Mädchen. Messer. Morde“. Eine wichtige Ausgabe, denn Unsicherheit darf nicht zur Normalität werden. Hier mehr erfahren.

In Berlin sind aktuell 9.459 Haftbefehle nicht vollstreckt. Dieser skandalöse Umstand geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor. Ein Großteil der Gesuchten gilt als untergetaucht oder konnte bislang aus anderen Gründen nicht festgenommen werden.

Mord, Totschlag, Betrug, Drogen…

Etwa jeder zweite offene Haftbefehl steht im Zusammenhang mit Diebstahlsdelikten. Darüber hinaus entfallen jeweils mehrere hundert Fälle auf Betrug, Drogendelikte, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Körperverletzung und Raub. Auch wegen Mordes und Totschlags bestehen offene Haftbefehle.

Das muss man sich vorstellen: Allein 7.532 Verurteilte traten ihre rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe trotz entsprechender Ladung schlicht und einfach nicht an. Das kann ein Rechtsstaat doch nicht dulden, dürften sich  ungezählte Deutsche zurecht empören. Knapp 3.000 offene Haftbefehle wurden innerhalb der vergangenen zwölf Monate ausgestellt, sind also hochaktuelle Fälle. Rund 4.200 sind älter als ein Jahr, etwa 2.300 bestehen bereits seit mehr als drei Jahren.

Und die verantwortlichen Politiker?! Ein Rechtfertigungsversuch: Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) erklärte, dass sich unter den offenen Haftbefehlen wegen schwerer Straftaten auch Fälle befänden, in denen verurteilte Täter vor Antritt ihrer Freiheitsstrafe ins Ausland abgeschoben worden seien. Für den Fall einer Wiedereinreise nach Deutschland würden diese Personen automatisch zur Fahndung ausgeschrieben bleiben.

Zudem verwies Hochgrebe darauf, dass Fahndungen bei Straftaten ohne Verjährungsfrist über viele Jahre oder sogar Jahrzehnte aufrechterhalten werden. Dadurch tauchen auch sehr alte Verfahren weiterhin in der Statistik der offenen Haftbefehle auf.

Ausländeranteil: 75 Prozent

Erst im Frühjahr dieses Jahres wurde öffentlich, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern knapp 1.500 Personen mit Haftbefehl gesucht würden. Laut einer Antwort der rot-roten Landesregierung auf eine AfD-Anfrage haben 1.134 keinen deutschen Pass. Das entspricht einem Ausländeranteil von über 75 Prozent. Die größten Gruppen bilden Polen (364), Georgier (107), Rumänen (75), Ukrainer (68) und Tunesier (58). Zudem werden rund 100 Ausländer mit zwei Haftbefehlen gesucht, 29 mit drei und sechs Personen sogar mit mehr als drei offenen Haftbefehlen.

Bei Gewaltstraftaten wird das Bild noch klarer: Von 83 gesuchten Personen sind 74 Ausländer; das sind fast 90 Prozent. An der Spitze stehen hier Tunesier (9), Polen (8) sowie Marokkaner und Russen (je 5).

Die AfD gab sich in einer Stellungnahme alarmiert: „Ausländische Kriminelle tragen erheblich zur Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern bei. Höhere Gewaltbereitschaft, Geringschätzung von Recht und Gesetz und teilweise offene Verachtung der deutschen Gesellschaft spielen eine große Rolle.“ Kriitisiert wird zudem, dass viele Täter leicht in ihre Heimatländer fliehen oder in bestehende Parallelgesellschaften abtauchen können. „Unter diesen Bedingungen lohnt sich Verbrechen offenbar wieder“, so die AfD empört.

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