Ob Äußerungen gegen die Asylpolitik oder den Corona-Notstand in sozialen Netzwerken – aus Sicht der Regierung ist das natürlich Hass und Hetze im Internet. Und dafür gibt es künftig verstärkt Knast, im Zweifel bereits für ein Like. Darauf läuft zumindest ein Gesetz hinaus, das der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat. Wie weit die Beschränkung der Meinungsfreiheit künftig geht, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.
Verfassungsschutz – Erst Brandenburg, dann Thüringen?
Gummiparagraph – Das Internet und die Meinungspolizei
Verschwiegen und vertuscht – Der Pädophilenskandal von Berlin
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Es war wohl nur eine Frage der Zeit. In Brandenburg steht erstmals ein kompletter Landesverband der AfD offiziell unter Beobachtung des dortigen Verfassungsschutz‘. Auch die Bürgerbewegung „Zukunft Heimat“, bei der es personelle Überschneidungen zur AfD gibt, ist im Visier des Geheimdienstes. Der Verein sei „erwiesen rechtsextrem“. Die Betroffenen können sich über dieses Urteil nur wundern. COMPACT TV sprach darüber mit dem stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Stephan Brandner.