Zank um Steinmeier-Nachfolge: Am 30. Januar 2027 wird die Bundesversammlung im Reichstagsgebäude den nächsten Bundespräsidenten wählen. Oder wird es eine Bundespräsidentin? In unserer Oktober-Ausgabe mit dem Titelthema «Gestohlene Wahl – Wie die AfD um ihren Sieg gebracht wird» entlarven wir die demokratiefeindlichen Tricks des Regimes. Hier mehr erfahren.
Wir können durchatmen: Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten! Die Wahl seines Nachfolgers findet durch die 18. Bundesversammlung statt, die sich aus den 630 Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen von den Landtagen entsandten Mitgliedern zusammensetzt. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit von mindestens 631 Stimmen erforderlich, erst im dritten genügt die relative. Die Abstimmung ist geheim und findet ohne Aussprache statt. CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über eine Mehrheit im Gremium. Das Vorschlagsrecht beansprucht die Union als stärkste Kraft. Dabei kann natürlich nichts Gutes entstehen.
Konkurrenz zwischen CDU und CSU
Die CSU hat sich bereits festgelegt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin, im Amt sehen. In der SPD und bei Teilen der Grünen findet sie bereits Zuspruch. Die Qualifikation der 61-Jährigen: Sie hat sie sich als verbissene AfD-Gegnerin einen Namen machen können. Söder selbst will sie offenbar nur zu gerne nach Berlin entsorgen, um seine durchaus schwankende Position als Landesvater abzusichern. Klappt die Abschiebung nach Berlin nicht, dürfte Aigner alsbald als Ministerpräsidentin in Bayern im Gespräch sein.
Eine überraschende Konkurrentin kommt aus ihrer Schwesterpartei. Die Rede ist von der Vorsitzenden der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus. Die 49-Jährige gilt als Favoritin von Bundeskanzler Friedrich Merz. Claus, den allermeisten Deutschen gänzlich unbekannt, nannte ihre Nennung eine «große Ehre». Aus dem Kanzlerumfeld wird eine Festlegung allerdings noch dementiert. Auch Claus hat sich zuletzt brav eingereiht in die AfD-Bashing-Liga. Sie fühle sich „an die dunkelste Zeit in der Geschichte unseres Landes“ erinnert, bejammerte sie im Januar 2024 das berühmt-berüchtigte Potsdamer Treffen, wo, so die Claus, „die Vertreibung von Hunderttausenden Ausländern und deutschen Staatsbürger“ besprochen worden sei.
Neben Claus und Aigner werden in der Union weitere Namen gespielt. Dazu gehören Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien und die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wird ebenfalls immer wieder erwähnt; welche eine Garde an politischen Versagern!
Von der Leyen als Kandidatin?
Es kommt aber noch dicker: Im Gespräch ist nämlich auch Ursula von der Leyen. Sie genießt – im Gegensatz zu Aigner und Claus – den Vorteil, ein bekanntes politisches Gesicht zu sein. Die Frankfurter Allgemeine hat jetzt eine Hymne auf sie gesungen, um sie in Stellung zu bringen. Von der Leyen wäre aus Sicht ungezählter Deutscher der Super-GAU. Sie steht für die Abgehobenheit der politische Elite, für Korruption und für Kriegsbegeisterung. Wahrscheinlich gehörte sie eher hinter Gittern als ins höchste BRD-Amt. Man denke für an ihre unglaublichen Pfizer-Deals. Von der Leyen ist eine Fake News auf zwei Beinen.
Sollte Ursula von der Leyen zur Bundespräsidentin gewählt werden, käme Emmanuel Macron, der im Frühjahr 2027 aus dem Élysée-Palast ausscheidet, als ihr Nachfolger an der Spitze der EU-Kommission infrage. Macron hat von der Leyen einst ins Amt gehoben, nun könnte er es selbst übernehmen.
Die AfD hat signalisiert, einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen. Parteichefin Alice Weidel erklärte bereits im März, man werde sich angesichts der gestärkten Position in der Bundesversammlung Gedanken über einen geeigneten Kandidaten machen, der das Land zusammenführen könne. Man darf also gespannt sein. Das BSW schlägt Gabriele Krone-Schmalz als Kandidatin vor. Die Publizistin setzt sich für eine deutsche-russische Verständigung ein. Von 1987 bis 1991 war sie Moskau-Korrespondentin und Moderatorin der ARD.
Die Linke lässt sich noch nicht in die Karten schauen. Soll Heidi Reichinnek den Steinmeier machen? Oder springt man auf den Zug, der Komiker Hape Kerkeling ins präsidiale Amt bringen soll? Er wird von einer Online-Petition ins Spiel gebracht, die von mehr als 150.000 Unterschriften getragen wird. Ihm gefällt die Idee offenbar, jedenfalls kokettiert er immer wieder mit seinem Interesse.
Leider kein Scherz: Auch die Merkel war zweitweise im Spiel, weil sie angeblich in Meinungsumfragen gute Werte abgibt, wenn es um die Bundespräsidenten-Kandidatur geht. Die Gute hat aber dankenswerterweise ziemlich unmissverständlich abgewunken.
Auffällig ist, dass die Deutschen selbst kaum über die Frage des Steinmeier-Nachfolgers diskutieren. Vielmehr erleben wir einmal mehr einen Machtpoker hinter den Kulissen im politischen Berlin. Der Volkswille spielt dabei die kleinste Rolle.
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