Die Akte Kramer: Der Thüringer VS-Chef hat sich ein Ziel gesetzt – die AfD ausschalten. Dafür wurden Gutachten frisiert und Kritiker unter Druck gesetzt, auch in der eigenen Behörde. Gegen diesen Mann und seine Methoden müssen Demokraten Björn Höcke den Rücken stärken.
Der Leiter des Inlandsgeheimdienstes in Thüringen steht unter Druck. Hat Stephan J. Kramer Mitarbeiter in seiner Behörde bedroht, weil sie seiner Verteufelung der AfD mit Fakten entgegentraten? Kramer kam zu Jahresende 2015 ins Amt, ein halbes Jahr nach dem Foto mit Rockern, die am 9. Mai desselben Jahres der Roten Armee gedacht hatten (was ich gestern auf dieser Webseite behandelt hatte). Er hatte sein Büro in Erfurt gerade eingeräumt, da schoss er, schon im Januar 2016, die erste Drohung gegen Ramelows Intimfeind ab: «Wenn sich Björn Höcke und andere in der Partei (…) auf dem eingeschlagenen Pfad weiter bewegen, kann eine Überwachung nicht ausgeschlossen werden.»

Experten aus der eigenen Behörde stellte Kramer kalt, wenn sie seiner AfD-Jagd im Wege standen. So hat er bei der Bewertung der Dresdner Rede Höckes vom Januar 2017 («Mahnmal der Schande») bewusst das Referat Rechtsextremismus nicht eingeschaltet, und als er im Juni 2018 (eineinhalb Jahre vor dem Bundesverfassungsschutz!) die Prüfung der AfD auf den Weg brachte, soll er die Einbindung dieser Fachabteilung sogar explizit untersagt haben – so jedenfalls die Auskunft des geschassten Ressortleiters. Die öffentlichkeitswirksame Verkündigung des «Prüffalls AfD» im September 2018, nach der Erfindung der «Hetzjagd» in Chemnitz, erfolgte demnach entgegen der ausdrücklichen Empfehlung sowohl des Referats Rechtsextremismus wie einer weiteren Abteilung im Thüringer Landesamt. Zur Begründung des Verdachts gegen die Höcke-Partei zitierte Kramer über vier Minuten und ohne Quellennennung aus der Graswurzelrevolution – einer anarchistischen Zeitung, die früher selbst vom VS beobachtet worden war. Nun steht im Raum, dass er seine Kritiker im Landesamt für Verfassungsschutz bedroht haben soll. Ein Abgrund an Amtsmissbrauch?
Erst im Januar 2019, nach dem Sturz von Hans-Georg Maaßen, machte sich auch der Inlandsgeheimdienst auf Bundesebene den harten Thüringer Kurs zu eigen und erklärte die AfD zum «Prüffall». Dafür hatte dessen neuer Chef Thomas Haldenwang gesorgt – während sein Vorgänger den Fokus der Behörde noch auf den Kampf gegen islamischen Extremismus gelegt hatte.
Überhaupt hatte Maaßen nur Hohn und Spott für Kramers Arbeit übrig. Der Thüringer VS sei eine «Attrappe», schrieb er 2019, die «nur noch rudimentär nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnimmt». Daran ist in jedem Fall so viel wahr, als dass das Landesamt generell keine operative Aufklärung mehr betreiben kann, da auf Druck der Linkspartei alle V-Leute in die Wüste geschickt worden sind – mit Ausnahme einer Handvoll Undercover-Agenten im Antiterrorkampf, die Ministerpräsident Ramelow im Einzelfall höchstpersönlich genehmigt. Wo die wohl eingesetzt sind? Man darf vermuten, dass der Politiker nicht sein eigenes militantes Umfeld ausspionieren lässt. Als im Frühjahr 2018 Sprengstoff bei linken Aktivisten in Saalfeld-Rudolstadt gefunden wurde, wies Ramelow jegliche Kritik an Ermittlungsfehlern zurück.
Wie treffend Maaßens Schmäh gegen den Thüringer VS war, zeigt sich auch daran, dass die linke Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss – mit entgegengesetzter Intention – einen ähnlichen Befund verkündete: «Was der Verfassungsschutz präsentiert, ist längst schon von der Wissenschaft und von Antifa-Recherchen bekannt.»
Was ist ein Geheimdienst-Chef wert, der seine Expertisen aus sekundären und politisch verdächtigen Quellen schöpft? Eigentlich nichts. Aber am Ende des Tages, wenn die Nacht über Deutschland heraufzieht, doch sehr viel: wenn seine fadenscheinigen Analysen von linken Medien und einem linken Ministerpräsidenten als vermeintliche Belege genommen werden, um die Lüge vom «Nazi Höcke» wahr zu machen und damit die CDU in die selbst ernannte antifaschistische Rettungsfront mit BSW und Linken zu treiben.
Kramers Ziel ist die politische Vernichtung von Höcke – gegen seine Verleumdungen muss jeder Demokrat dem Thüringer AfD-Chef den Rücken stärken. COMPACT hat dazu seinen Beitrag geleistet – den Höcke-Taler gibt es exklusiv bei COMPACT.