Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke heute wegen Verwendung der Losung „Alles für D.“ erneut zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Halle: Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt 💥
🟦 Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke heute erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Diesmal sind es 130 Tagessätze á 130 Euro – insgesamt 16.900 Euro. Auch in diesem Verfahren ging es um die Verwendung der Losung „Alles für D.“, die das Gericht als verbotene SA-Parole ansieht.
🟦 Höcke war bereits im Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (hier waren es 100 Tagessätze) verurteilt worden, weil er den Spruch 2021 bei einer Veranstaltung in Merseburg verwendet hatte.
🟦 Im heute verhandelten Fall hatte Höcke in Gera bei einer AfD-Veranstaltung noch nicht einmal den inkriminierten Spruch selbst komplett gesagt, sondern soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft das Publikum mit einer „geradezu einladenden Armbewegung“ aufgefordert haben, die Losung zu vervollständigen. Beide Urteile sind noch nichts rechtskräftig, da Höcke in beiden Fällen in Berufung gehen will.
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15 Kommentare
Jetzt erst recht AFD, jetzt erst recht Höcke
Die AfD sollte sich in Alle für Deutschland umbenennen.
Noch mehr Gesinnungsjustiz: https://www.pi-news.net/2024/07/ovg-muenster-afdler-duerfen-keine-schusswaffen-besitzen/
Es geht gar nicht darum ob das am Ende überhaupt Bestand hat, Schikane, Behinderung und Abschreckung ist das Ziel. Mittlerweile 15 Heimsuchugnen bei Bystron, ohne belastbares Beweismaterial vorzeigen zu können, zeigt mehr als offensichtlich daß es nicht um Rechtsstaat sondern einzig nur noch um dessen ungenierten Mißbrauch zur Sabotage der unliebsamen Konkurrenz geht.
Die Konsensdemokrazis und ihre vereinigte Gewaltenteilung zappeln in der Milch und ersticken im Quark.
Vom Volk gehasst und von ihren Austausch-Ausländern verachtet, hoffen sie inständig darauf, daß Wladolf Putler doch endlich den III. Weltkrieg beginnen möge.
Ist ,,Alles gegen Deutschland" eigentlich erlaubt?
Die Ampel erlaubt es sich.
Wenn beispielsweise ein Franzose oder Brite stolz auf sein Land ist und alles für Frankreich oder Großbritannien sagt da ist auch niemand empört auch wegen der Kolonialpolitik und die ganzen Expansionskriege in der Welt seit dem Mittelalter. Ihre Kolonien mit den Bewohnern wurden schlicht und einfach miserabel behandelt und es gab altertümliche Sklaverei mit Leibeigenschaft. Gerade in der neuen Welt Amerika wurden Afrikaner als Plantagenarbeiter importiert und die Herren waren ja nun mal im großen Stile Briten und Franzosen neben wenigen Spaniern und Portugiesen mit noch weniger Italienern und Deutschen. Gerade die Geschichte von Paris in Europa ist ja mit Napoleon nicht goldig gewesen und kein Moralapostel regt sich darüber auf und das liegt daran weil der Sieger die Geschichte schreibt mit Lügen und Märchen damit er seine völkerrechtswidrige Besatzer und Expansionspolitik begründet in der Welt. Heutzutage halten die USA mit ihrem bewaffneten Arm NATO die Welt im Würgegriff für paar wenige superreiche Auserwählte die mit Finanzen sich einen Olymp errichtet haben. mfg
Mit Macht soll die AFD mit Höcke in Mitteldeutschland Wähler, Sympathisanten und Mitglieder verlieren damit die etablierten Volkstreter weiterhin für Globalkonzerne mit ihren Schattengesellschaften die Stellung halten. Die Agenda 2030 als grenzenloser Einweltstaat stockt ganz schön und kommt nicht nach Plan in Fahrt und genau deswegen müssen Kritiker mundtot gemacht werden mit irgendwelchen null und nichtigen Gesetzen die von den Alliierten im Nürnberger Rachetribunal beschlossen wurden sind damit Deutschland mit seinem Volke sich nicht mehr selbständig entfalten kann. Jedes kleinste Detail was halt damals NS-Organisationen verwendet haben wird halt mit dem Paragraphen 86a geprüft und sofort ein Vergleich gezogen damit ein Schuldurteil erfolgen kann gegen Personen die der Obrigkeit ein Dorn im Auge sind. Nur weil die SA diesen Spruch auf ihrem Ehrendolch hatte ist er halt eine Art Weiterverwendung und weil diese Gruppe der Wegbereiter des Dritten Reiches war. Ich finde man sollte in erster Linie die deutsche Sprache verbieten, Strom, Autos, Fernseher und alle Alltagsgegenstände da diese ja früher auch genutzt wurden sind aber nur linksgewaschene Gutmenschen aus Schuld und Büßerritualen brauchen sie nicht nutzen um Vorbild mit dem Regenbogenbanner zu sein für wahren Antifaschismus und bunter Zivilcourage.;-) mfg
Nun hat sich offenbart, welch ein Unrechtsstaat das BRD-System ist. Wer Strafvereitelung betreibt durch völlige Öffnung der Landesgrenzen zum absehbaren Anlocken von Verbrechern aus anderen Ländern und zur Gefährdung in Deutschland lebender Menschen – wie z.B. A.Merkel und O.Scholz als politische Richtlinienbestimmer nebst Unterstützern in Verwaltungen, Parlamenten, NGOs und Parteien – wird weder des Amtes enthoben noch angeklagt noch verurteilt.
Von Amtsträgern ist zu erwarten, dass sie alles für das Volk und das Land tun; dafür sind sie da, dafür werden sie bezahlt; so will es wie zig Millionen Bürger auch Björn Höcke. Offenkundig jedoch arbeiten hier Amtsträger und Gesetzgeber – lt. Jura-Prof. R.Scholz unrechtmäßig bzw. verfassungswidrig – mit Vorsatz gegen Land und Volk und stattdessen u.a. für Verbrecher. Wie sollen sich Bürger vor amtierenden Verbrechern bzw. Verbrechersympathisanten schützen, d.h. sich autonom selber schützen angesichts von offenkundiger obrigkeitlich gewollter Staatsperversion und Staatsversagen? Wie können sich Staatsdiener gegenüber verdorbenen und mehrfach verderberischen Obrigkeiten verhalten? Wie verhalten sich Soldaten bei gesetz- und grundgesetzwidrigen Befehlen? Wie war das damals an der DDR-Grenze und nachträglichen BRD-Anklagen? Diese BRD hat sich von Amts wegen die Legitimität und das Vertrauen zerstört.
Die Sozen haben diese Worte ebenfalls verwendet! Was für ein schäbiges Schmierentheater von der Judikative, um eine politische Person zu diffamieren? Für mich persönlich erinnern diese Verhältnisse an die dummrote DDR …
Hätte er mal "alles für Russland" gesagt.
Dann hätte er nicht gelogen und müsste auch nicht blechen.
Sehr falsch
Es muß lauten
"ALLES FÜR SELENSKY"
Möglich.
Die Selenskys dieser Welt und die "AfD" sind sich sehr nahe.
Die Selenakys und die große Blockpartei stehen sich definitiv näher
Hihi. Tatsächlich schließt das Eine das Andere aus.