In Caracas hebt die Übergangsregierung um Delcy Rodriguez eines der zentralen Dogmen des Chavismus auf: den staatlichen Zugriff auf das venezolanische Öl. Ein New Yorker Hedgefonds giert bereits nach der Beute. In unserer Februar-Ausgabe mit dem Titelthema „USA und AfD – Gefährliche Liebschaft“ befassen wir uns in zwei Artikeln mit der Venezuela- Frage. Hier mehr erfahren.
Nach der Entführung von Nicolas Maduro, hat das venezolanische Parlament eine tiefgreifende Reform des Ölgesetzes verabschiedet. Übergangspräsidentin Delcy Rodriguez sprach von einem „historischen Sprung“ für das Land. Zeitgleich kündigte Washington eine Lockerung der Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor an. Der Zusammenhang ist offenkundig: politische Öffnung gegen wirtschaftliche Freigabe.
Die Öffnung des schwarzen Goldes
Kern der Reform ist die Abschaffung der staatlichen Pflichtbeteiligung im Ölsektor. Bislang durften ausländische Unternehmen ausschließlich in Gemeinschaftsprojekten mit dem staatlichen Konzern PDVSA tätig werden, wobei der Staat stets die Mehrheit hielt. Dieses Prinzip wird nun aufgegeben. Künftig können private Konzerne Erdöl eigenständig erschließen, fördern und verkaufen.
Begleitet wird die Öffnung von einer Neuordnung des Abgabensystems. Ein einheitlicher Förderbeitrag von 15 Prozent sowie Lizenzgebühren von maximal 30 Prozent des Bruttoeinkommens sollen Investoren anlocken.
Die Regierung behält sich vor, die Sätze projektbezogen festzulegen, ein Instrument politischer Steuerung, das zugleich als Einladung an ausländisches Kapital verstanden werden darf. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodriguez, sprach von einem Wendepunkt:
„Heute ist ein historischer Tag für unsere Republik und für die venezolanische Ölindustrie. Nach dem Leid wird nur Gutes kommen.“
Parallel schuf Washington die rechtlichen Voraussetzungen für die Rückkehr westlicher Konzerne. Das US-Finanzministerium erließ eine umfassende Genehmigung, die nahezu alle ölbezogenen Transaktionen mit Venezuela erlaubt, von Förderung und Transport bis zum Weiterverkauf. Auch Geschäfte mit der venezolanischen Regierung selbst sind wieder zulässig.
US-Außenminister Marco Rubio machte vor dem Senat deutlich, dass die Lockerungen an politische Erwartungen geknüpft sind. Ziel sei es, Einfluss auf die wirtschaftliche Neuordnung Venezuelas zu gewinnen, einschließlich zentraler Haushaltsfragen.
Citgo öffnet die Schleusen – Elliott Investment schlägt zu
Der eigentliche Clou der Reform zeigt sich nicht im Gesetzestext, sondern im praktischen Vollzug. Mit Citgo bezieht erstmals seit fast sieben Jahren wieder ein zentraler Abnehmer Rohöl aus Venezuela. Symbolträchtiger geht es kaum: Citgo war bis 2019 vollständig im Besitz des Staatskonzerns PDVSA, und zugleich Venezuelas wertvollstes Auslandsvermögen.
Entscheidend ist der Standort. Citgo sitzt mit Raffinerien, Tankstellennetz, Bankenbeziehungen und Gerichtsstand vollständig in den USA. Als Washington 2019 harte Sanktionen gegen PDVSA verhängte, wurden sämtliche finanziellen und operativen Verbindungen zwischen Mutter- und Tochterfirma untersagt. Citgo durfte weder Erlöse nach Caracas überweisen noch Weisungen aus Venezuela annehmen. Keine klassische Enteignung, wohl aber eine indirekte Entmachtung durch Sanktionsrecht.
Flankiert wurde dieser Schritt durch einen politischen Kunstgriff. Im Januar 2019 erklärte der damalige Parlamentspräsident Juan Guaido Präsident Maduro nach der umstrittenen Wiederwahl für illegitim und rief sich selbst zum „Interimspräsidenten“ aus.
Guaido hatte weder reale Regierungsgewalt noch Kontrolle über Militär oder Verwaltung. Dennoch erkannten die USA sowie zahlreiche verbündete europäische und lateinamerikanische Staaten seinen Anspruch diplomatisch an.
Diese Anerkennung genügte, um US-Gerichte handeln zu lassen. Sie akzeptierten von Guaido benannte Vertreter als rechtmäßige Verwalter venezolanischer Auslandsvermögen. Auf diesem Weg wurde der Vorstand von Citgo ausgetauscht, formal venezolanisch, faktisch unter US-Aufsicht. Caracas behielt den Titel, Washington die Verfügungsmacht.
Wie dieses Konstrukt nun greift, zeigt die erste Lieferung: Rund 500.000 Barrel schweren venezolanischen Rohöls werden im Februar über den niederländischen Rohstoffhändler Trafigura an Citgo geliefert. Trafigura fungiert dabei als juristischer Mittler, ein neutraler Kanal, der den Rohstofffluss ermöglicht, ohne dass US-Unternehmen unmittelbar als Käufer auftreten.
Das Ziel: Das Öl bleibt venezolanisch, doch die Wertschöpfung wandert. Raffinerien, Logistik, Arbeitsplätze, Steuern und Weiterverarbeitung liegen in den USA. Citgos Anlagen sind technisch auf genau jene schweren Rohölsorten ausgelegt, die Venezuela liefert, wie ein Schlüssel, der nach Jahren wieder ins Schloss passt.
Der lange Schatten der Schulden
Hinzu kommt die laufende Auktion des Unternehmens. Was juristisch getrennt ist, fügt sich politisch nahtlos zusammen. In den Regierungen von Chavez und Maduro wurden ausländische Energie- und Industrieunternehmen enteignet oder aus ihren Beteiligungen gedrängt. Mehrere Konzerne klagten daraufhin vor internationalen Schiedsgerichten, und erhielten milliardenschwere Schadenersatzurteile zugesprochen.
Venezuela zahlte nicht. Als Folge wanderten die Verfahren vor US-Gerichte, die sich zuständig erklärten, weil Citgo mit Sitz, Vermögenswerten und operativem Geschäft in den Vereinigten Staaten angesiedelt ist. In einem juristisch folgenreichen Schritt stuften die US-Richter die Citgo-Holding als haftbar für venezolanische Staatsschulden ein.
So kam es zur Anordnung der Zwangsversteigerung durch ein Gericht im Bundesstaat Delaware. Der Erlös soll an anerkannte Gläubiger fließen. US-Finanzinvestoren und Fonds bringen sich seit Jahren dafür in Stellung, allen voran der Hedgefonds Elliott Investment Management, der als treibende Kraft im Verfahren gilt.
Im Rahmen dieses Verfahrens erhielt Amber Energy, eine Zweckgesellschaft des Hedgefonds Elliott Investment Management, den Zuschlag als bevorzugter Bieter. Das Gebot beläuft sich auf rund 5,9 Milliarden US-Dollar und gilt derzeit als maßgeblich für die Übernahme von Citgo.
Der Verkauf ist damit wirtschaftlich entschieden, rechtlich jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen. Er steht unter dem Vorbehalt weiterer Genehmigungen durch US-Behörden sowie möglicher Rechtsmittel Venezuelas. Der Abschluss der Transaktion wird aber für dieses Jahr erwartet.
Gründer des Hedgefonds ist Paul Singer. Er stammt aus einer jüdischen Familie in New York und gilt als besonders harter Investor, der auf Krisen, Schulden und vor allem Zwangsverwertungen setzt. Politisch zählt er zu den prominenten Pro-Israel-Unterstützern in den USA und finanziert entsprechende Organisationen und Thinktanks, vor allem in der Republikanischen Partei, in der er als hervorragend vernetzt gilt.
Was als juristische Schuldenvollstreckung begann, droht nun in einem dauerhaften Machttransfer zu enden. Ein venezolanisches Staatsvermögen, einst Symbol nationaler Souveränität, steht kurz davor, endgültig in amerikanische Verfügungsgewalt überzugehen.
Kriege, Blockaden, Sanktionen, neue Machtachsen: Die geopolitischen Spannungen unserer Zeit verändern nicht nur Grenzen, sondern auch Märkte. In unserer Februar-Ausgabe mit dem Titelthema „USA und AfD – Gefährliche Liebschaft“ befassen wir uns in zwei Artikeln auch mit der Venezuela-Frage. Hier bestellen.
