Hassmedien – der Mob des Regimes

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Eine Kolumnistin von Spiegel-Online, dem Fachmagazin für konformistische Volksberuhigung, feiert heute die mediale Vielfalt und Meinungsfreiheit in Deutschland. Lügenpresse? Quatsch: „Der Lügenpresse-Vorwurf kommt entweder von Leuten, die nicht wissen, was Meinungsfreiheit ist. Oder von Leuten, die finden, dass alle Medien ihre Ansicht verbreiten müssen. Tun sie das nicht, ist das ein Beweis dafür, dass die Meinungsfreiheit unterdrückt wird.“ Motto: Einfach leugnen und cool bleiben.

Wen das nicht überzeugt, dem wird zum Schluss noch gesteckt, dass der Begriff „Lügenpresse“ aus dem Antisemitismus des 19. Jahrhunderts komme. Stimmt nicht so ganz, aber egal.  Dann die finale Drohung: „Wer heute ,Lügenpresse!‘ ruft, schließt an einen antisemitischen Diskurs an.“ Aber bitte, am Wort soll es nicht liegen: Wir können auch Kriecherpresse, Konformistenpresse, Systempresse, Propagandapresse und so weiter sagen. Aber noch treffender ist – seit Chemnitz – der Begriff „Hasspresse“. Warum das so ist, lesen Sie in dem Artikel „Hassmedien – der Mob des Regimes“ von COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer.

Es folgt ein Auszug aus dem Artikel, den Sie in der aktuellen COMPACT 10/2018 vollständig lesen können – jetzt am Kiosk oder gleich hier bestellen

Seit die Bürger in Chemnitz, Köthen und anderswo endlich auf die mörderische Ausländerkriminalität reagieren, haben Zeitungen und Fernsehen eine geschlossene Front gegen das Volk gebildet. Gebissen wird gegen alle, die eigene Gedanken haben – und sei es der Präsident des Verfassungsschutzes.

_ von Jürgen Elsässer

Im März 2015 kommentierte der ehemalige ZDF-Moderator Peter Hahne: «Das Meinungsspektrum ist so weit nach links gerückt, dass das, was vor zehn Jahren noch normal war, heute als rechtsextrem gilt.» Er konnte nicht voraussehen, dass sich diese Entwicklung mit der Öffnung der Grenzen ein halbes Jahr später noch radikalisieren würde. In diesem Jahr wurde eine weitere Eskalationsstufe erreicht.

Das Signal von Offenburg

Verantwortlich für die Aggressivität der Eliten und der staatsnahen Medien ist vor allem der Schock, mit dem sie die ungeheure Aufwallung der Volksseele in Chemnitz traf. So etwas hatte es zuletzt vor fast vier Jahren in den Anfangsmonaten von Pegida gegeben, als sich bis zu 40.000 vor der Semperoper sammelten. Selbst nach den Silvesterkrawallen in Köln und nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hatten nur kleine Kundgebungen stattgefunden, und auch nach der tödlich verlaufenen Vergewaltigung der Studentin Maria L. in Freiburg im Breisgau im Oktober 2016 war es gelungen, die Unruhe aus dem öffentlichen Raum fernzuhalten.

Zu Jahresanfang 2018 deutete sich eine Veränderung der Stimmungslage an: Nach der Ermordung der 15-jährigen Mia in Kandel protestierten mehrfach Tausende in der rheinland-pfälzischen Kleinstadt – bis der Protest wegen interner Streitigkeiten abflaute. Ähnlich war das Schicksal der «Merkel-muss-weg»-Demonstration in Hamburg, die nach hoffnungsvollen Anfängen von der schieren Übermacht der staatlich geförderten Antifa auf einen kleinen Kern zusammengepresst wurde.

Doch angesichts fortgesetzter Messerattacken konnte die Friedhofsruhe nicht von Dauer sein. Erstes Indiz war die starke Reaktion der Bürgerschaft auf einen Mord in Offenburg: Dort war am 16. August ein allseits beliebter Hausarzt von einem somalischen Asylbewerber erstochen worden. Trotz Sommerlochs und Schulferien folgten zwei Tage später 500 Menschen einem Aufruf des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple – vermutlich die größte Kundgebung in dem behäbigen Städtchen seit Jahrzehnten.

Zu diesem Anlass verordneten sich die großen Medien wieder einmal, wie schon nach Köln und Freiburg, ein kollektives Schweigen – aber anders als früher stieß dieser Lückenjournalismus auf erbitterten Protest. Nach zahlreichen Beschwerden sah sich Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, zu einer öffentlichen Stellungnahme über die Nichtberichterstattung genötigt: Die Tagesschau könne nur «über Dinge von gesellschaftlicher, nationaler oder internationaler Relevanz berichten. (…) Aus meiner Sicht sollten wir das dann tun, wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären. Das ist, soweit wir es recherchieren können, nicht der Fall.»

Mit dieser faktenwidrigen und arroganten Darstellung machten die GEZ-Medien freilich keinen Boden gut – und ausgerechnet der grüne Politiker Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, machte sich zum Sprachrohr der Kritik. Gniffke schrieb er ins Stammbuch: «Der Mord an einem Arzt in der Praxis ist nicht irgendein Mord. Wenn ein Mensch, der im Beruf anderen Menschen hilft, ohne erkennbaren Grund mit dem Messer erstochen wird, dann ist das kein gewöhnlicher Raubmord, sondern ein Fall von besonderer Abscheulichkeit, egal woher der Täter kommt.

Daher eine Nachricht für die Tagesschau. (…) Aber dass Asylbewerber bei schweren Gewalttaten überrepräsentiert sind, kann man mittlerweile als gesichert ansehen. Bei Mord und Totschlag sind rund 40 Prozent der Tatverdächtigen nicht deutsch. (…) Gesichert ist mittlerweile auch, dass die Angriffe mit Messern zunehmen und wiederum Asylbewerber dafür wesentlich verantwortlich sind.»

Der Zeckenbiss der Antifa

Hassmedien, COMPACT-Magazin, Oktober 2018

Eine Woche später wurde Daniel Hillig ermordet – am 26. August um drei Uhr morgens. Schon um 16:30 Uhr desselben Tages versammelten sich 800 Menschen, mobilisiert von der Fanszene des örtlichen Fußballclubs. Eine derart schnelle Reaktion auf Ereignisse hatte der Staat bisher nur vonseiten der Linken kennengelernt, und speziell Chemnitz hatte sich nicht gerade als Demonstrationshochburg einen Namen gemacht. Der örtliche Pegida-Ableger, Cegida genannt, war 2015 bald in Bedeutungslosigkeit versunken.

Das Establishment fand zunächst keinen propagandistischen Dreh, um der Wut in der Bevölkerung Herr zu werden. Panisch versuchte es Bürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) mit Volksbeschimpfung: «Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm.» Ein Statement ohne jedes Bedauern über den Auslöser der Unruhe, den Mord – das war für viele eine Provokation.

Auch die ersten Agenturberichte an diesem Sonntagabend boten keine Handhabe, um den spontanen Protest verunglimpfen zu können. Um 18:12 Uhr hieß es bei DPA ziemlich vage und unspektakulär: «Antifaschistische Aktivisten berichteten in sozialen Medien von Übergriffen auf Migranten. Der Polizei waren zunächst keine Hinweise auf Ausschreitungen bekannt.» Um 22:06 Uhr wurde vorsichtig nachgelegt: «Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten.» Doch die DPA verbreitete keine Bilder oder Filme, die die Darstellung stützten, was deren Durchschlagskraft minderte.

Die Nerven liegen blank: Demonstranten in Chemnitz am 27. August. Foto: picture alliance / REUTERS

Das in der Folge entscheidende Stichwort der Mainstream-Propaganda tauchte erst um 2:08 Uhr auf Zeit Online auf. «Rechte jagen Menschen in Chemnitz», lautete die Schlagzeile. Autor des Textes war Johannes Grunert, der ansonsten nicht zu den Stammschreibern des Hamburger Magazins gehört, sondern sich im Umfeld des assoziierten Antifa-Portals Störungsmelder herumtreibt und auch sonst in der Szene aktiv ist. Etwa zeitgleich machte ein 19-sekündiges Video über den privaten Twitter-Account Antifa Zeckenbiss die Runde, das effektvoll mit «Menschenjagd in #Chemnitz» übertitelt war – aber nichts dergleichen zeigt.

Die Jagd-Metapher fand am Montagmorgen zunächst keine größere Verbreitung in den Leitmedien, vielleicht aufgrund ihrer dubiosen Herkunft. Das änderte sich erst, als die Kanzlerin selbst dieses Sprachbild aufgriff und dadurch reputabel machte. Um 11 Uhr sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert: «Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.»

Am nächsten Tag legte Angela Merkel höchstpersönlich nach: «Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab (…).» Sie sprach im Plural, gleich zweimal: Videoaufnahmen (Mehrzahl) und Hetzjagden (Mehrzahl). Tatsächlich gab es damals (und bis zum Redaktionsschluss dieser COMPACT-Ausgabe) nur ein einziges Video – das von Antifa Zeckenbiss. (…)

Hassmedien, COMPACT-Magazin, Oktober 2018

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