Gratulation! Heute, um Mitternacht, erhielt Großbritannien seine Souveränität zurück! Es war ein langer Weg seit dem Referendum 23. Juni 2016, als die Bevölkerung sich gegen den Verbleib in der EU entschied. Zahlreiche Versuche, die Mehrheitsentscheidung zu sabotieren, begleitet vom hysterischen Geschrei der Kretin-Presse, mussten in den vergangenen Jahren überwunden werden. Aber das Ausharren hat sich gelohnt.
Nigel Farage, spiritus rector des Brexit, Nigel Farage, hielt gestern eine grundsätzliche Rede zur britischen Erfahrung in der EU. Der wichtigste Satz darin: „We love Europe but we hate the European Union“. Der wahrste Satz darin: „The EU-project gives people power without accountability.“ Der lustigste Satz darin: „You may loathe populism. But I tell you a funny thing: it´s becoming very popular.“ Es folgt ein Auszug aus Farages Rede: „Am morgigen Freitag, 31. Januar 2020, wird Großbritannien die EU verlassen. An diesem Freitag, dem 31. Januar 2020, um 23.00 Uhr passiert, ist der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Wenn wir einmal weg sind, kommen wir nie wieder zurück, und der Rest sind – offen gesagt – Details, wir gehen, wir werden weg sein, und das ist wohl der Gipfel meiner eigenen politischen Ambitionen.
Die EU ist ein undemokratisches, demokratiefeindliches Projekt. Ich hoffe deshalb, dass der Brexit das Ende der EU einläutet. Ich möchte, dass der Brexit eine Debatte über den Rest Europas in Gang setzt. Was wollen wir von Europa? Wenn wir Handel, Freundschaft, Zusammenarbeit, Gegenseitigkeit wollen, brauchen wir keine Europäische Kommission, keinen Europäischen Gerichtshof, wir brauchen diese Institutionen und all diese Macht nicht. […]
Ich hoffe also, dass damit das Ende dieses Projekts beginnt. Es ist ein schlechtes Projekt. Es ist nicht nur undemokratisch, es ist demokratiefeindlich, und es drängt sich in die erste Reihe, es gibt den Menschen Macht ohne Rechenschaftspflicht. Sie hassen zwar alle Nationalflaggen, aber wir werden Ihnen zum Abschied damit winken, und wir freuen uns darauf, in Zukunft mit Ihnen als Souverän zusammenzuarbeiten.“
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hingegen hatte den undankbaren Job, das EU-Desaster in einen kleinen Sieg umzudeuten. Ein Job, dem er mit dem Hinweis nachkam, der in keinem Workshop über „positives Denken“ fehlen darf: Begreift die Katastrophe als „Chance“. Gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärte Altmaier demnach: „Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist eine harte Zäsur“, aber „zugleich aber auch eine große Chance, die Europäische Union zu stärken und zu reformieren.“ Nach der Verhinderung eines harten Brexits komme es jetzt „darauf an, zügig gute und enge Beziehungen zwischen EU und Großbritannien zu gestalten.“
In einem Gastbeitrag der Saarbrücker Zeitung setzte Altmaier noch eins drauf: der Brexit ist nicht nur eine Chance, er zeigt sogar schon positive Wirkung: „Der Zusammenhalt in der EU wird durch den Brexit neu gestärkt, auch, weil nun alle wissen, was auf dem Spiel steht.“ Zumal, so wird suggeriert, doch vieles beim Alten bleibt: man werde weiterhin mit Großbritannien eng zusammenarbeiten. Und: „An der Geografie ändert sich nichts, Großbritannien bleibt ein europäisches Land. Wir haben die gemeinsame Geschichte, die uns aufs engste verbindet.“ Auch in den Bereichen Klimaschutz, Menschenrechte und neue Technologien werde man weiterhin auf die Briten zählen können.
Bald stünden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel an. Geplant sei ein Freihandelsvertrag, der „eine enge Verflechtung unserer Länder und Wertschöpfungsketten sicherstellen“ solle, wenn auch nicht auf dem Niveau des EU-Binnenmarktes. Im Dezember sollen die Verträge zum Abschluss kommen.
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