Wahlrechts-Vorstoß des US-Präsidenten: Per Dekret will er die Briefwahl-Option künftig nur noch in Ausnahmefällen erlauben. Außerdem sollen elektronische Wahlmaschinen abgeschafft werden. Damit sollen die Betrugslücken geschlossen werden. Wie wichtig das ist, zeigt unsere Berichterstattung über den Wahlbetrug 2020 in unserer Spezial-Ausgabe über Trump. Sichern Sie sich Ihren Informationsvorsprung. Hier mehr erfahren.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, zeitnah ein Dekret zu erlassen, mit dem die Möglichkeit der Briefwahl weitgehend abgeschafft wird. Diese Entscheidung, die der Mann im Weißen Haus auf seiner Plattform Truth Social verkündet hat, soll als klares Signal an das amerikanische Volk verstanden werden: Ehrlichkeit und Transparenz sollen bei den Urnengängen wieder über allem stehen.
Doch was genau steckt hinter dieser Ankündigung? Trump plant, eine strenge Ausweispflicht für alle Wähler einzuführen und die Briefwahl auf Ausnahmen für Schwerkranke und weit entfernt stationierte Militärangehörige zu beschränken. Er will zudem den Einsatz von Wahlmaschinen verbieten und stattdessen auf Papierstimmen mit manueller Auszählung setzen.
Massenhafter Wahlbetrug
Die Reformen sollen noch vor den Zwischenwahlen 2026 umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass jede Stimme überprüfbar und sicher ist. Laut einem Bericht von Fox News sind diese Maßnahmen eine Reaktion auf jahrelange Missstände: Die Briefwahl wurde während der Corona-Zeit massiv ausgeweitet, was zu Vorwürfen des massenhaften Wahlbetrugs führte, insbesondere bei der Präsidentschaftswahl 2020.
Die Heritage Foundation, eine der führenden konservativen Denkfabriken hinter der Trump-Bewegung, hat in ihrer „Election Fraud Database“ Hunderte von Fällen dokumentiert, in denen Briefwahlsysteme missbraucht wurden – von doppelten Stimmen bis hin zu ungesicherten Sendungen.
Fox News kommentierte:
„Trumps Plan zielt darauf ab, das Vertrauen in Wahlen wiederherzustellen, indem Schwachstellen in Briefwahlsystemen beseitigt werden.“
Der konservative Nachrichtensender betont, dass Umfragen unter Republikanern eine überwältigende Unterstützung für die angedachten Maßnahmen zeigen.
Der Präsident selbst hat keine Zweifel an der Dringlichkeit gelassen. Auf Truth Social schrieb er: „Eine Ausweispflicht muss Teil jeder einzelnen Stimme sein. Keine Ausnahmen!“ In einem weiteren Post heißt es: „Wahlen können mit Briefwahl/Briefwahlzetteln niemals ehrlich sein.“ Im Interview mit Fox News zitierte Trump sogar Russlands Präsidenten Wladimir Putin: „Es ist unmöglich, ehrliche Wahlen abzuhalten, wenn man Briefwahl erlaubt.“
Republikaner dafür, Demokraten dagegen
Führende Republikaner unterstützen Trumps Wahlrechts-Vorstoß. Der texanische Senator Ted Cruz erklärte gegenüber Newsmaxx:
„Der weitverbreitete Einsatz von Briefwahlzetteln im Jahr 2020 führte zu beispiellosen Betrugsvorwürfen. Trumps Erlass ist eine entscheidende Reform, um sicherzustellen, dass nur legale Stimmen gezählt werden.“
Michael Whatley, der Vorsitzende des Republican National Congress, bekräftigte in einem Fox-News-Interview: „Wir brauchen Papierwahlzettel und strenge Überprüfungen, um das Vertrauen in unsere Wahlen wiederherzustellen.“ Die Heritage Foundation schreibt dazu in einem Policy-Paper: „Eine exekutive Maßnahme ist gerechtfertigt, um nationale Standards gegen das Chaos von Missbrauch bei der Briefwahl auf Bundesstaatsebene zu setzen.“
Bei den US-Demokraten hingegen stößt Trumps Wahlreform auf wenig Gegenliege. Die Vorsitzende des Democratic National Congress, Jaime Harrison, polterte:
„Das ist Wählerunterdrückung, getarnt als Sicherheitsmaßnahme. Trumps Dekret wird Millionen von Amerikanern, die auf die Briefwahl angewiesen sind, das Wahlrecht entziehen.“
Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, sekundierte: „Der Präsident kann nicht einseitig Wahlgesetze ändern; das ist verfassungswidrig und gefährlich.“ Die afroamerikanische Polit-Aktivistin und prominente Demokraten-Politikerin Stacey Abrams spielt sogar die Rassismus-Karte. Der Sender CNN zitiert sie mit den Worten: „Die Abschaffung der Briefwahl ist ein direkter Angriff auf das Wahlrecht, insbesondere für Minderheiten und ältere Menschen.“
Kampf der Gerichte gegen Trump
Die Kritik seitens der US-Demokraten ist verständlich – schließlich haben sie den Einsatz der Briefwahl in den vergangenen Jahren forciert, um sich Mehrheiten zu sichern. Mit dem geplanten Dekret sehen sie nun ihre Felle davonschwimmen. Deswegen lässt man seitens der Linken nichts unversucht, die Maßnahmen des Präsidenten zu torpedieren, wo es nur geht – auch juristisch.
Aktuell haben Gerichte zwei zentrale Punkte in Trumps Agenda für unrechtmäßig erklärt: zum einen die von ihm verhängten Zölle auf Importe, zum anderen das beschleunigte Abschiebeverfahren für illegale Einwanderer. Erstgenannte wurden von einem Bundesgericht in New York als illegal bezeichnet, weil sie angeblich die Befugnisse des Präsidenten überschritten und gegen WTO-Regeln verstießen.
Die Richter argumentierten, dass nur der Kongress das Recht habe, handelspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Nun geht der Fall vor den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der USA, wo das New Yorker Urteil durch die konservative Mehrheit in der Richterschaft wieder kassiert werden könnte. Bis dahin bleiben die Strafzölle ausgesetzt.
Ein Gericht in Texas wiederum erklärte im August die Abschiebung Illegaler ohne Anhörung für verfassungswidrig, da es die sogenannten Due-Process-Rechte verletze. Diese basieren auf dem fünften Zusatz zur US-Verfassung und sollen garantieren, dass der Staat oder die Regierung niemanden willkürlich seiner Rechte berauben darf, sondern ein faires, transparentes und gesetzlich geregeltes Verfahren gewährleisten muss. Die Trump-Administration hat dagegen bereits Berufung eingelegt, und auch diese Sache dürfte am Ende vor dem Supreme Court landen.
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