Irre: Jetzt wollen die Europäer alleine den Krieg weiterführen. Briten-Premier Starmer will Bodentruppen und Kampfjets schicken. BRD plant „Sondervermögen“ für Aufrüstung in Höhe von 900 Milliarden Euro.
Der US-Präsident macht Nägel mit Köpfen. Gestern Abend verlautbarte aus Washington, dass die US-Militärhilfen für die Ukraine „vorerst“ eingestellt werden. Es wird erwartet, dass Trump selbst die Ankündigung heute Abend in einer großen Rede vor dem Kongress (21 Uhr Ortszeit, 3 Uhr MEZ) bestätigen und begründen wird.
Gestern hat sich das bereits in einem Post des US-Präsidenten auf seiner Plattform Truth Social angedeutet: Er verliere die Geduld mit Selenski, schrieb er, nachdem dieser trotzig behauptet hatte, dass eine Abmachung zur Beendigung des Kriegs noch „sehr, sehr weit entfernt“ sei. „Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen. Dieser Typ will keinen Frieden, so lange er Amerikas Unterstützung hat“, so Trumps Antwort.
Kriegstreiber Großbritannien
Die Lücke, die die USA gelassen haben, wollen EU und Großbritannien nun alleine füllen. Auf einem Ukraine-Gipfel in London kündigte Premier Keir Starmer an, „boots on the ground and planes in the sky“ zu schicken, also Bodentruppen und Kampfflugzeuge. Angeblich soll dies nur zur Absicherung eines Friedensabkommens dienen.
Doch Selenski nimmt es natürlich, um ein Friedensabkommen zu verweigern, und überdies wird Moskau niemals zustimmen, dass ein Abkommen jedweder Art mit der Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine endet. Besonders die Briten sind in Russland verhasst, seit sie Ende März 2022 ein greifbares Friedensabkommen verhindert haben, das Unterhändler von Selenski und Putin in Istanbul ausgehandelt hatten. Premier Boris Johnson flog damals persönlich nach Kiew, um Selenski von einer Unterschrift abzuhalten.
Sensationell: Auch die USA sind mittlerweile strikt gegen eine Rolle von europäischen NATO-Truppen bei der Absicherung eines Deals. Trumps Vize J.D. Vance machte dagegen gestern Abend einen revolutionären neuen Vorschlag:
„Wenn ich sicherstellen will, dass Wladimir Putin nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, dann ist die beste Sicherheitsgarantie, den Amerikanern wirtschaftliche Vorteile in der Zukunft der Ukraine zu verschaffen (…). Das ist eine viel bessere Sicherheitsgarantie als 20.000 Truppen aus irgendeinem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat.“
Im Klartext: Amerikanische Fabriken und Bergwerke, die in der Ukraine Bodenschätze verarbeiten oder abbauen, möglicherweise in der Nähe der künftigen Grenze zum Donbass, würden von den Russen nicht angegriffen werden, weil das eine Kriegserklärung an die USA wäre, die Putin nicht will.
Die letzten Tage im Führerbunker
Die BRD, bei der aktuellen Konferenz in London nur am Katzentisch vertreten, will dennoch groß die Backen aufblasen. Die künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD planen ein „Sondervermögen“ in Höhe von sage und schreibe 900 Milliarden Euro, um die Ukraine militärisch aufzurüsten und die Bundeswehr zu stärken. Auch Infrastrukturmaßnahmen gehören dazu – stabile Brücken sollen Panzertransporte an die Postfront garantieren.
Die Summe soll über ein sogenanntes Sondervermögen aufgebracht werden – also außerhalb des Haushaltes, so dass die Schuldenbremse nicht greift. De facto sind es aber Schulden, die letztlich vom Steuerzahler auf Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden müssen. Das „Sondervermögen“ sollte „Sonderverschuldung“ genannt werden.
Die Börsen reagierten auf die Ankündigung mit steilen Kursanstiegen für Rüstungskonzerne wie Rheinmetall – getrieben vom Blut der Sterbenden in der Ukraine. Gut möglich, dass jetzt auch die Taurus-Frage wieder aufs Tapet kommt: Bisher hatte Scholz dem Drängen nicht nachgegeben, zwei Jahre lang.
Der neue Kanzler Merz ist bei Taurus flexibler, hatte Putin im Oktober 2024 sogar ein 24-Stunden-Ultimatum gesetzt. Jedenfalls: Wenn die USA keine Marschflugkörper vom Typ ATACMS mehr liefern, müsste Ersatz her. Der Taurus käme da gerade recht, um dem größenwahnsinnigen Selenski wieder Hoffnung auf den Endsieg zu geben.
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