Kein Tag vergeht ohne Verbrechen, die mit wirksamen Grenzkontrollen hätten verhindert werden können. Politik und Medien aber behaupten, solche seien nicht möglich. Die Folgen dieser Blockadehaltung lassen sich ablesen in COMPACT-Spezial „Mädchen, Messer, Morde“. Hier mehr erfahren.
Grenzkontrollen sind nicht möglich? Seit Anfang März 2026 führt der Zoll bundesweit verstärkte Kontrollen an den Grenzübergängen nach Polen und Tschechien durch, um deutsche Autofahrer zu schikanieren, die dort günstig tanken wollen.
Der Grund liegt auf der Hand: Die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland sind massiv gestiegen. Zwar wird uns erzählt, dies sei eine direkte Folge des Krieges im Irak, doch bleibt es das Geheimnis der politisch Verantwortlichen, warum in der Bundesrepublik der Spritpreis teilweise um 30 bis 60 Cent pro Liter höher liegt als im direkten Nachbarland.
Stunde der Doppelmoralisten
Wahlverlierer wie SPD-Klingbeil kündigen zwar an, gegen „Abzocke“ an den Tanksäulen vorzugehen und prüfen zu wollen, „ob man mit dem Kartellrecht gegen die Mineralölkonzerne vorgehen kann“, doch die Schuldigen an den hohen Benzinpreisen sind in der Politik zu suchen. Denn der Staat greift beim Benzin gnadenlos zu. Würden nicht Energiesteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer auf jedem Liter Benzin lasten, bliebe auch der Tank-Tourismus ins benachbarte Ausland aus. Das weiß Doppelmoralist Klingbeil natürlich.
So aber sehen vor allen Dingen Autofahrer aus Brandenburg, Sachsen und Bayern die Chance, auf günstigeres Benzin: Sie fahren wenige Kilometer über die Grenze, tanken voll und nehmen nicht selten noch Reservekanister mit. Das spart schnell 20, 30 oder sogar 50 Euro pro Tankfüllung. An manchen Tankstellen in Grenznähe, etwa rund um Görlitz, bilden sich bereits lange Schlangen mit bundesdeutschen Kennzeichen. Die Politik reagiert in diesem Fall aber nicht mit Steuererleichterungen, sondern mit Härte: Der Zoll stoppt Fahrzeuge, Beamte schauen in Kofferräume, prüfen Kanister, messen Tankinhalte nach und fordern bei Bedarf Belege.
Eine Zoll-Sprecherin bestätigte gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung: „Der Fokus liegt genau auf Personen, die unverzollt größere Mengen Kraftstoff einführen wollen.“
Die Rechtslage: Der volle Fahrzeugtank ist immer steuerfrei (Eigenbedarf). Zusätzlich erlaubt: ein Reservekanister mit maximal 20 Litern – ebenfalls steuerfrei, sofern der Kraftstoff zur Verwendung im eigenen Fahrzeug gedacht ist. Alles darüber hinaus unterliegt der Energiesteuer plus gegebenenfalls Mehrwertsteuer. Wer erwischt wird, riskiert ein Bußgeld.
Wenn es gegen eigene Bürger geht, können Politiker schnell reagieren. Innerhalb weniger Tage wurden bundesweit Kontrollschwerpunkte in Brandenburg, Sachsen und Bayern eingerichtet. Fahrzeuge werden gestoppt, Beamte prüfen gezielt und der Staat kassiert Steuern nach, wenn jemand die 20-Liter-Grenze überschreitet.
Grenzkontrollen-Leugner
Absurd: Seit Jahren hören wir von Politikern aller Couleur und vielen Leitmedien fast wortgleich dieselben Sätze: „Effektive Grenzkontrollen sind technisch kaum machbar.“ Oder: „Mobile Kontrollen wären zu personalintensiv und teuer.“ Oder: „Permanente Grenzsicherung würde den freien Personen- und Warenverkehr in der EU massiv behindern.“ Oder: „Wir können doch nicht jeden Kleintransporter oder Pkw filzen – das wäre unverhältnismäßig.“ Und plötzlich, wenn es um verlorene Energiesteuereinnahmen beim Sprit geht, klappt alles reibungslos.
Innerhalb kürzester Zeit sind mobile Einheiten aktiviert worden, Schwerpunkte wurden definiert, Stichproben durchgeführt und zwar quer durch drei Bundesländer. Keine Infrastruktur-Probleme, keine Personalknappheit, keine Verhältnismäßigkeitsdebatte! Es geht einfach. Das zeigt: Grenzkontrollen sind keine Frage der Machbarkeit, sondern eine Frage des politischen Willens und der Prioritätensetzung.
Wenn der Fiskus ein paar Cent pro Liter verliert, weil Bürger legal günstiger im EU-Ausland tanken und nur die erlaubten 20 Liter mitnehmen, dann greift der Staat also zu. Wenn es aber um andere Themen geht – Migration, Schleuserkriminalität, Schmuggel von Waren oder Personen –, dann hört man wieder die alten Mantras von „nicht machbar“ und „unverhältnismäßig“.
Wir sehen: Der Staat kann Grenzen kontrollieren, schnell, flexibel, zielgerichtet und ohne das Schengen-System zu sprengen. Er tut es nur, wenn er will. Und er will nicht. Vielmehr nimmt er Gewalt und Verbrechen, vor allen Dingen an Frauen und Mädchen in Kauf. Wir dokumentieren das in COMPACT-Spezial „Mädchen, Messer, Morde“. Hier bestellen.
