Die Barrikaden sind geräumt, das Pfefferspray verflogen, die Polizei abgerückt – einen Tag nach den schweren Ausschreitungen von Gießen beginnt die politische Aufarbeitung. Dabei feiert die Antifa ihren „Erfolg“. Tatsächlich dürfte die Gewaltorgie politisch vor allem der AfD nützen. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt analysiert den Erfolg der Partei exzellent. Sein bemerkenswertes Buch „Das blaue Wunder“ über den Aufstieg der Blauen ist jetzt im COMPACT-Shop erhältlich. Hier mehr erfahren.
Die „ganzen Erfahrungen [seien] kaum in Worte [zu] fassen“, es zeige, was möglich sei, „wenn wir uns organisieren, zusammenschließen und zusammenhalten“. Oder: „Es war episch. Fühlt euch umarmt“. Diese Auszüge entstammen aus internen Chatgruppen der Antifa-Szene und wurden durch das alternative Nachrichtenportal Apollo News veröffentlicht. Die linksextreme Szene feiert die Ereignisse von Gießen, wo durch schwerste Ausschreitungen, die Blockade von Bundesstraßen und Autobahnen, sowie Angriffen auf AfD-Vertreter, die Gründungsveranstaltung der „Generation Deutschland“ massiv gestört wurde, als Erfolg. Einmal mehr zeigt sich: Die politische Verharmlosung der Antifa muss aufhören, sie müssen wie Terroristen behandelt werden.
Polizei ging nur zaghaft vor
Doch genau das Gegenteil war in Gießen der Fall: Zwar gab es, auf den unteren Ebenen, einzelne Polizeigruppen, die durchaus konsequent und rabiat gegen die vermummten Krawallmacher vorgingen. Von den politischen Ebenen, insbesondere dem Innenministerium und dem Polizeipräsidenten, gab es für ein hartes Vorgehen jedoch keine Rückendeckung.
Warum wurden die Extremisten nicht schon auf dem Weg nach Gießen, an ihren jeweiligen Startpunkten, abgefangen und mit Platzverweisen belegt? Immerhin wurde durch die Antifa zu keinem Zeitpunkt ein Hehl daraus gemacht, die Veranstaltung verhindern zu wollen. Blockaden und Nötigung schützt das Versammlungsrecht nicht.
Warum hat die Polizei keine Vorkehrungen getroffen, um zentrale Verkehrsadern zu schützen, obwohl wochenlang dazu aufgerufen wurde, diese zu besetzen?
Weshalb wurden Straftäter, die etwa Autobahnen blockierten oder aus deren Pulks heraus es zu Angriffen kam, wie auf ein Auto Berliner AfD-Vertreter oder den Bundestagsabgeordneten Julian Schmidt, der von einer vermummten Gruppe angegriffen wurde, nicht festgesetzt und ihre Personalien erfasst?
Das sind Fragen, die einer politischen Antwort bedürfen, es drängt sich aber der Verdacht auf: Bilder eines konsequenten Vorgehens gegen linksextreme Demonstranten waren politisch schlichtweg nicht gewollt. So hatte die Antifa-Szene einmal mehr Narrenfreiheit. Und jetzt allen Grund dazu, ihren Erfolg zu feiern, der sie in der Zukunft zu ähnlichen Aktionen ermuntern wird.
Kein frühzeitiges Vorgehen gegen Störer
Tatsächlich mobilisierte die Polizei insgesamt 6000 Polizisten, um den Veranstaltungsort zu sichern – was auch rund um die Messehallen weitgehend gelang. Wenn jedoch diese Einheiten ansonsten zur Zurückhaltung angewiesen werden, statt frühzeitig gegen Störer – und das ist im Zweifel jeder vermummte Antifa-Anhänger, der sich in Gießen zeigt – vorzugehen, bleibt eine solch hohe Zahl eine kosmetische Angabe fürs Papier und es stellt sich die Frage, wie es bei zukünftigen Parteitagen und ähnlichen Veranstaltungen ablaufen soll. Kommen nächstes Mal 10.000 oder 15.000 Polizisten? Denen wieder befohlen wird, Samthandschuhe anzulegen? Oder reichen vielleicht sogar 1000, die von Anfang an klar machen: Friedliche Demonstrationen, ja, aber Blockaden oder gar Gewalttaten, nein. Die Entscheidung wird jedoch nicht von der Polizei vor Ort getroffen, sondern in den warmen Büros ihrer Dienstvorgesetzten…
Wer auf Hass und Gewalt setzt, wird auf lange Sicht politisch scheitern – die AfD wird weiter von den Schikanen gegen die stärkste Oppositionskraft profitieren. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt analysiert den Erfolg der blauen Partei exzellent. Sein bemerkenswertes Buch „Das blaue Wunder“ über den Aufstieg der Blauen ist jetzt im COMPACT-Shop erhältlich. Jetzt bestellen!
