Hunderttausende Traktoren und wahrscheinlich über eine Million Menschen haben bislang an den Bauernprotesten teilgenommen. Schon seit Längerem hält sich das Gerücht, dass dieser „Generalstreik“ verboten sei.
Doch stimmt das überhaupt? Wie sieht die rechtliche Lage tatsächlich aus? Unser TV-Chef Paul Klemm hat dazu Tobias Gall, Anwalt für Arbeitsrecht, befragt.
▶️ Das Interview sehen Sie in dem Video oben.
Sie finden unsere Sendungen gut und wichtig? Mit einer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir unser immer aufwändigeres Programm – für Sie kostenlos! – finanzieren können: Via PayPal unter
oder per Überweisung an COMPACT-Magazin GmbH auf das Konto: DE70 1605 0000 1000 5509 97.
Gerne können Sie uns auch via PayPal, Kreditkarte oder Einmalzahlung oder Dauerauftrag eine Spende zukommen lassen.
37 Kommentare
was unsere Schlaulinge und Durchblicker nicht verstehen, ist die politische Taktik, die schon seit Jahrhunderten angewandt wird, aber recht gut verborgen werden konnte, da sich die Eliten immer auf das kurze Gedächtnis des Volkes verlassen konnten. Dabei ist das Prinzip von geradezu darwinistischer Einfachheit: zuerst kommt alles was wehtut und kurz vor der nächsten Wahl die Wohltaten. Wir werden es erleben…
Ein Generalstreik ist notwendig in Deutschland – in dem Land der Dummen.
Streiks zu verbieten gibt bekanntlich nur in Diktaturen. Und in so einer Diktatur leben wir.
Jeder Bürger muss nach seinem Gewissen handeln und bei Bedarf dem dt. Ampelregime den Stinkefinger zeigen.
Streik – Und genau an dem Punkt sind wir Deutschen angekommen. Um das eklige Regime abzuschaffen.
Danach kann es für uns nur besser werden
Den deutschen freut es, dass ein Generalstreik offizel verboten, so brauch er sich um dessen Nichtausfuehrung nicht schaemen oder gar feige vorkommen..
„Wo es um das Sein oder Nichtsein des Vaterlandes geht, gibt es keine Bedenken, ob gerecht oder ungerecht, mild oder grausam, löblich oder schimpflich. Da muss man alles beiseiteschieben und die Maßnahmen ergreifen, die ihm das Leben retten“.
-Niccolò Machiavelli (* 03. 05.1469, † 21.06.1527)-
Widerstand kann man nicht verbieten.
Schon allein die Frage ob der Generalstreik verboten ist, macht die Idee des Generalstreiks lächerlich. Man macht einen Generalstreik um die Regierung auszuwechechseln. Das heißt die neue Regierung wird für den Generalstreik, der sie an die Macht gebracht hat dankbar sein. Also welche Relevanz hat dann die Frage ob er von der alten Regierung verboten ist oder nicht?
In einer Volksherrschaft bestimmt das Volk, was verboten und was erlaubt ist. Wenn ein Volk massenmedial verkriegsblödet ist, kann eine Volksherrschaft gefährlich werden. Die derzeit aufständischen Bauern, Ärzte, Lastwagenfahrer, Lokführer und Homöopathiepatienten und ihre zig Millionen Unterstützer sind gemeinschaftsgeistig gesund. Also: Freie Fahrt für Volksherrschaft! Nieder mit der Blut saufenden US-Sklaven-Ampel!
Ob er verboten ist? Ja! Die Revolution war auch verboten und die Demonstrationen in der DDR!
Was wäre aber wenn Demonstrationen wie in der DDR gar nicht mehr angemeldet werden und Verbote aller art übertreten werden? Das Widerstandrecht lässt dies sogar Legal zu, doch Legal ist in einer Diktatur oder einem Vasallenstaat was? Was der Herr will? Deshalb bin ich gegen Demokratie und für Volksherrschaft und sollte da kein Unterschied sein, auch gut!
In Deutschland gab es in den letzten 130 Jahren 6 verschiedene Systeme und immer waren 80% dafür. (Mit geringen Ausnahmen z.B. in der DDR nur bis ungefähr 1980, dann waren es 70%) Denkt überhaupt jemand, der denken kann, daß so ein Volk der ewig Einverstandenen zu einem Generalstreik fähig ist, wenn es nicht einmal eine AfD Landesregierung hinkriegen kann weil es Angst hat nicht brav genug zu sein? Die zeigen sich beim Äpfelklauen selber an! Bevor die einen Generalstreik machen, fragen die doch wo mann die Regel lesen kann und wie laut und lange man schreien darf damit es nicht gegen die Mittagsruhe verstößt.
wer soll uns das verbieten?
dann nimmt man andere Begriffe
lässt sich krankschreiben usw
Deutschland deine Dichter und Denker
schon vergessen?
ich nicht
Ich habe eine Frage an die Redaktion oder Leserschaft: Gibt es im Gesetz eine Größe der Partei oder einen Stimmen oder Abgeordnetenanteil bei dem diese Partei nicht mehr verboten werden kann?
Beispiel: Wenn die Partei der nationalen Verbrüderung 38% der Bundestagssbgeordneten stellt aber öffentlich fordert, daß das Abstammungsprinzip wieder eingeführt wird, vertritt sie dann einen zu großen Teil der Wählerschaft um verboten zu werden? Oder hat der Gesetzgeber keinen Gretzwert vorgesehen?
Eine solche Grenze gibt es definitiv nicht.
Wenn eine Partei verfassungswidrig agiert. kann sie vollkommen unabhängig von der Größe verboten werden.
Es ist mit Wildschweinfressen nicht getan. Begreift Obelix , daß es einen Unterschied gibt zwischen rechtlich Möglichem und praktisch Untunlichem ?
Formell- gesetzlich nein, aber praktisch/politisch kann eine Partei die 38 % wählen wollen, nicht mehr verboten werden. Das würde praktisch eine Abschaffung der der Schein – Demokratie und des Verlustes jeden Rests Glaubwürdigkeit bedeuten.
ab 75 Prozent kannste das grunzgesetz ändern
sonst ist entscheidend dass man nichts tut was zum Verbot führt
zumal die Richter die richtige Zugehörigkeit haben
einzige Option ist der rann auf das Kapitol ähhh kapital
comprende?
Eiche versteht, wie fast immer, gar nichts. Es geht da nicht um "Grundgesetzänderung. Dazu reichen 60 % . Aber nicht alles darf geändert werden n nicht mal mit 90%.
Bei einem Generalstreik bewegt sich gar nichts mehr außer der Notversorgung.
Der derzeitige Bauernstreik wird nach meiner Sicht schon in den Anfängen abgewürgt, da die Politwanzen keinen Millimeter von ihren Pfründen abrücken. An die Altparteien ist momentan kein rankommen. Da müssen wir vielleicht den Herbst abwarten bis Trump die Besatzung der BRD annulliert. Anschließend wäre es höchste Zeit, dass das Volk das Parteiensystem überwinden sollte. Aber das wird wohl nicht passieren weil die Politverbrecher in neuem Gewand wahrscheinlich eher wieder gewählt werden.
Ahem, welche Besatzung der BRD könnte Trump denn "annulieren" ?? Der einzige Weg, der den Schatten einer Chance hätte, wäre ein Staatsstreich von oben. Dazu müsste es aber 1. eine Partei geben, die sowas will, 2. müßte diese Partei dann an die Macht gewählt werden. Ziemlich unwahrscheinlich z.Z. Kürzlich ergab eine Umfrage, daß 80% die Demokratie immer noch für die "beste Staatsform " halten , trotz aller Katastrophen, welche diese "beste Staatsform " seit Anno1918 gebracht hat.
Nebenbei : Die Kriminalisierung des Feindes ist eine Frucht des Amerikanismus. Niemand ist "Politverbrecher", nur weil er andere Interessen hat als man selbst.
Sie haben die übergroße Mehrheit vergessen. welche von Frau Strack. Zimmermann als Scheißhaufen und deren Mitglieder / Wähler als die Fliegen darauf ermittelt hat!! Nur hat die vor lauter Ideologieunterricht scheinbar bei dem Fach Biologie geschwänzt. Weil: beim Zersetzen des Schxxxxhaufens durch Fliegen was entsteht da??? Wertvoller Humus!!! Hingegen bei anderen biologischen Schädlingen wie z. B. Krebsgeschwüren, was bleibt da übrig????? Richtig TODE, unbrauchbare Biomasse!!!!
Da lob ich mir den "Haufen" AFD mit ihren Fliegen oben drauf!!!!
Abgewürgt wird der Streik durch die korrupten Verbände und deren unsäglicher Distanzeritis gegen alles was tatsächlich oder angeblich rechts ist.
Solange die Bauern auf solche Vollidioten hören und sich sagen lassen was sie tun dürfen und was nicht, wird das nix werden.
Die Bauern müssen sich ebenso wie die übrigen Bürger von solchen Systemvollpfosten emanzipieren. Je eher, desto besser.
Französischer Historiker Todd: "Verschwinden der USA ist das Beste, was Europa passieren kann"
Der international bekannte französische Historiker Emmanuel Todd, der schon 1976 das Verschwinden der UdSSR vorhersagte, läutet nun die Todesglocke für den Westen. Er sieht den abnehmenden Status des "im Nihilismus versunkenen Amerikas".
https://pressefreiheit.rtde.live/international/…
Hat Todd auch das Wiedererwachen des totgeglaubten russischen Imperialismus Ende Februar 2022 voraus gesehen ?
Nein, denn den sieht nur der hochbezahlte Troll in Griechsbemalung!
Generalstreik: Ist er wirklich verboten?
was heißt "Generalstreik"?
wen oder was will man treffen????
den NORMALEN bürger oder verantwortungslose POLITIKER?
WAS nutzt dem WEF und WELCHE MAßNAHMEN bremst sie aus?
DU willst die BÜROKRATEN TREFFEN/erzieherisch einwirken? dann bestreike die ZENTRALEN dieser EU-KRAKE und dies geht sicherlich NICHT, wenn man AUTOBAHNEN blockiert und sonstigen PRIVATUNTERNEHMER in die beine tritt oder BLOCKIERT…..ist das deutlich geworden? POLITIKER BONZEN benötigen ihre schaltzentralen, wie in BRÜSSEL ODER IN BERLIN. wenn REGIERUNGSZENTRALEN lahmgelegt werden per demos, dann WIRD MAN WIRKUNGUNEN ERZIELEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Man könnte die Airports blockieren, von denen aus sie in alle Welt fliegen. Den parlamentarischen Fahrdienst, die Belieferung der BT-Kantine, den Berliner Bahnhof, etc.
Ausgeklügelte Blockaden wären auf jeden Fall wirksamer als irgendwelche Autobahnen zu blockieren.
Der Generalstreik kann auch nicht ewig anhalten. Und die an der Macht werden das einfach aussitzen.
Dann muss man ihnen die finanziellen Mittel entziehen:
Gerade Unternehmer können sie Steuerzahlungen einbehalten, Die Bürger können die GEZ-Beiträge einbehalten, etc. pp.
Dann ist schnell Schluss mit lustig.
Ein Streik kann sehr wohl lange durchgezogen werden – man erinnere sich nur an den ÖTV-Streik von 1992 zurück, mit welchem eine Gewerkschafterin die Republik länger als eine Woche terrorisierte.
Generalstreiks sind nur in Diktaturen verboten
Strengt euch nicht so an. Wenn Selbständige und Freie Berufe nicht arbeiten, ist das kein Streik im Sinne des Arbeitsrechts. Für Lohnsklaven gilt : Streik um allgemeinpolitische Forderungen durchzusetzen ist kein arbeitsrechtlich geschützter Streik sondern ein Grund zu fristloser Kündigung. Wer will, kann das "Verbot" nennen.
Klar, und Ihr Staat wird die Bauern kündigen….. :)))
Begreife Ich Sie nicht oder Sie mich nicht ? Noch mal in einfacher Fassung : Was die Bauern veranstalten IST KEIN STREIK!
rechtsklick
Versucht er doch gerade! Weil die unfertig Ausgebildete des grünen roten gelben Stadtproletariates denken das die Kartoffel Nudeln, Obst usw. im Supermarktregal wachsen!!
Jaaaa, der Bildungsnotstand trägt absonderliche Früchte!!
Ist es der "Bildungsnotstand" oder ist nur die Tastatur wacklig? Da fehlen 2 n .
Der Arbeitnehmer ist dann halt plötzlich und unerwartet krank.
@Sokrates: Da spricht der Professor der Jurisprudenz … Was sagt denn der hochdekorierte Akademiker (hüstel, hüstel!) zu "Dienst nach Vorschrift"? Wohl gleich ein Grund für Standrecht?
Falls es der "Herr Professor" schon vergessen hat – eine solche Kapazität gibt sich ja verständlicherweise nicht mit solchen Kleinigkeiten ab – ist praktisch der einzige Grund einer fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung ein Verbrechen. (Darunter dürfte ja wohl ein Streik, um politische Forderungen durchzusetzen nicht fallen, denn das wäre ja sicher nicht im Sinne ihrer politischen Glaubensrichtung …)
Denken ist Glückssache, jedenfalls bei Ihnen. Arbeitsrecht hat mit Arbeit zu tun und war mir deshalb immer unsympathisch. Professor werden nur Leute, die gern arbeiten, schon beim Frühstück , und nachts Aufsätze unters Kopfkissen legen. Nur nebenbei : natürlich wird der Chef den "Generalstreiker" vorher auffordern, arbeiten zu kommen (Abmahnung) . Fristlose Kündigung o h n e vorherige Abmahnung ist schon bei Beleidigung des Chefs möglich. Beleidigung ist kein Verbrechen.