Geheimakte AKW-Ausstieg: Die dreisten Lügen der Grünen

Es ist ein Riesenskandal – und wird dennoch bislang kaum thematisiert: Umweltminister Robert Habeck wurde von seinen eigenen grünen Staatssekretären in der Frage des AKW-Ausstiegs grob getäuscht und gab dann die Falschinformationen an die Öffentlichkeit weiter. Machthaber fahren die Wirtschaft gegen die Wand, spielen Krieg und entrechten die Bürger: Dazu alles im brandneuen COMPACT-Magazin „Verbrecher an der Macht“. Hier mehr erfahren!

Es ist ganz sicher einer der größten Skandale der letzten Jahre – und dennoch berichtet der öffentlich-rechtliche Staatsfunk bislang noch überhaupt nichts: Beim 2022 vollzogenen Atomausstieg täuschte eine grüne Kamarilla aus verschiedenen Staatssekretären im Umwelt- und Wirtschaftsministerium die Öffentlichkeit und sogar den eigenen Minister, um gegen die objektiven wirtschaftlichen Interessen des eigenen Landes den Atomausstieg zu erzwingen.

Ein irrsinniger Ausstieg

Aussagen von politisch neutralen Beamten in den Ministerien, die in teilweise drastischer Form vor einem überstürzten Atomausstieg warnten, wurden dabei in ihr glattes Gegenteil verkehrt. Das konnte nun durch Recherchen des Magazins Cicero offengelegt werden.

Ein Rückblick: Schon im Frühjahr 2022 führte die Kriegsunterstützung der Ukraine durch Deutschland zu einer regelrechten Explosion der Gas- und Strompreise. Eine Mehrheit der Bürger schlug sich schon damals beim Gedanken an einen gleichzeitig erfolgenden deutschen Atomausstieg die Hände vor dem Gesicht zusammen. Doch dieser wurde – nach einer eher kosmetischen Laufzeitverlängerung um ein Vierteljahr bis zum 31. März 2023 – knallhart von der Ampel-Regierung durchgezogen.

Der Grund: Auf einer am 8. März 2022 abgehaltenen Pressekonferenz behaupteten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dass eine Laufzeitverlängerung der drei damals noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke „nicht zu empfehlen“ sei. Wie die beiden Kabinettsmitglieder überhaupt zu dieser mehr als merkwürdigen Einschätzung kamen, war damals nicht nachvollziehbar.

Die politische gewollte Strom-Preisexplosion

Aufgrund einer Klage des Magazins Cicero wurde nun aber ein Einblick in die damaligen ministeriumsinternen Vorgänge möglich. Aus den nun freigegebenen Dokumenten wird vor allem eines ersichtlich: Die damalige Fachabteilung im Wirtschaftsministerium plädierte vehement für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. In einem Vermerk hieß es beispielsweise:

„Es ist heute unklar, ob für den nächsten Winter ausreichend Erdgas eingespeichert werden kann, um einen tagelangen Betrieb von Gaskraftwerken neben dem Verbrauch in der Industrie und zu Wärmeversorgung zu ermöglichen.“

Gerade in den Wintermonaten, so die Fachleute aus dem Ministerium weiter, „würden die drei derzeit noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke bis zu 4 GW Gaskraftwerke aus der Merit-Order verdrängen und deren Gasverbrauch entsprechend reduzieren.“ Entsprechend könnten dadurch auch „die Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Diese Erkenntnis liegt natürlich auch in der Logik der Sache selbst. Die Herausnahme der Leistung der Atomkraftwerke aus der „Merit Order“ genannten Einsatzreihenfolge der Strombörse führt am Ende natürlichzwangsläufig dazu, dass Gaskraftwerke am teuren Ende der Skala den benötigten Strom liefern müssen.

Uralt-Kohlemeiler: Ein Sicherheitsrisiko

Die Fachleute aus Habecks Ministerium wiesen auch ausdrücklich darauf hin, dass der AKW-Ausstieg die Versorgungssicherheit Deutschlands gefährden könne und somit eine Frage der nationalen Sicherheit sei. Sorgen machte den Experten insbesondere die mangelnde Zuverlässigkeit von eigentlich schon eingemotteten Kohlekraftwerken, die nun wieder gebraucht würden.

Die Kohlekraftwerke als Reservekapazitäten „weisen aufgrund ihres Alters bekanntermaßen eine geringe Verfügbarkeit und viele Fehlstarts auf“, warnten die Fachleute, Und weiter:

„In welcher Verfassung die stillgelegten Kraftwerke sind, ist weiterhin zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt.“

Im Klartext: Der Beschluss zum Atomausstieg im Jahr 2022 war eine reine, an Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffende Harakiri-Aktion. Es ist allerdings unklar, ob Habeck die drastischen Warnungen der eigenen Fachleute je zu Gesicht bekam. Diese gingen nämlich an seinen damaligen Staatssekretär Patrick „Abu“ Graichen, der im vergangenen Jahr wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft zurücktreten musste. Gut möglich also, dass Graichen die Warnungen der Fachleute einfach in der Schublade verschwinden ließ und nicht weiterleitete.

Der verfälschte Vermerk

Graichens Kumpan bei dieser konzertierten Aktion war nach Erkenntnissen des Cicero offenbar Stefan Tidow, grüner Staatssekretär in Steffi Lemkes Umweltministerium und Herr über die Atomaufsicht. Tidows Mann bei der Atomaufsicht war Gerrit Niehaus, ein grünes Urgestein und Anti-AKW-Hardliner, der zehn Jahre im grün geführten Umweltministerium in Baden-Württemberg arbeitete, bis er nach der Machtergreifung der Ampel nach Berlin wechselte, wo er nun in der Abteilung „Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz“ im Bundesumweltministerium arbeitet.

Niehaus strich laut Erkenntnissen von Cicero einfach einen Vermerk von Fachleuten aus dem Bundesumweltministerium über drei „verträgliche“ Szenarien eines Weiterbetriebs der deutschen AKWs. Stattdessen fälschte er den AKW-freundlichen Vermerk der Fachleute in sein glattes Gegenteil um und behauptete, dass eine „Laufzeitverlängerung aus Gründen der nuklearen Sicherheit“ abzulehnen sei.

Fazit: Grüne Parteisoldaten haben nach Gutsherrenmanier und ganz im Sinne ihrer verschrobenen Ideologie sowohl im Bundeswirtschaftsministerium wie auch im Bundesumweltministerium geradezu nach Belieben geschaltet und gewaltet, um den ökonomisch schädlichen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie durchzudrücken. Versorgungssicherheit wie auch der Aspekt einer bezahlbaren Energie waren ihnen dabei komplett gleichgültig.

Jetzt muss – am besten im Rahmen eines Untersuchungsausschusses – unverzüglich aufgeklärt werden, was Wirtschaftsminister Robert Habeck von diesen skandalösen Vorgängen wusste, ob er wirklich getäuscht wurde oder ob er aufgrund seiner totalen wirtschaftspolitischen Ahnungslosigkeit zum leichten Manipulationsobjekt der grünen Staatssekretär-Clique geworden ist. Es wird weder für Habeck noch für Steffi Lemke ausreichen, nun mit dem Finger auf angebliche AfD-Skandale zu zeigen, um vom selbstverschuldeten Debakel des AKW-Ausstiegs abzulenken.

Machthaber fahren die Wirtschaft gegen die Wand, spielen Krieg und entrechten die Bürger: Dazu alles im brandneuen COMPACT-Magazin „Verbrecher an der Macht“. Hier mehr erfahren!