Ende März 2025 wurde Evghenia Guțul, Gouverneurin der Autonomen Region Gagausien, in Moldau verhaftet und zu einer 20-tägigen Untersuchungshaft verurteilt. Jetzt wurde Guțul zwar aus der Haft entlassen, steht jedoch unter Hausarrest. Kritiker sehen in der Verfolgung einen willkürlichen Akt. Immer mehr europäische Länder entwickeln sich in Richtung autoritärer Diktaturen. Lesen Sie in unserem Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“. 11 entlarvende COMPACT-Ausgaben für nur 14,99 statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Während die moldauische Regierung, die einen EU-Beitritt des gespaltenen Landes anstrebt, das Vorgehen gegen Guțul verteidigt und der Politikerin vorwirft, Wahlkampfgelder nicht gesetzeskonform aufgeführt zu haben, ziehen Kritiker Parallelen zur Ausschaltung missliebiger Kandidaten in Rumänien oder Frankreich. Noch schärfer wird jetzt die russische Regierung, die traditionell gute Beziehungen in die russlandnahe Region Gagausien unterhält. Alexei Polischtschuk, Direktor im russischen Außenministerium, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti, die moldauische Regierung in Chisinau hätte eine Diktatur errichtet, in der „Repressionen gegen unabhängige, vor allem russischsprachige Medien, sowie Einschüchterung und Erpressung Andersdenkender zur Normalität geworden“ seien. Besonders im Visier stünden Politiker, die sich für gute Beziehungen mit Russland einsetzten. Polischtschuk kündigte zudem an, den Fall auf diplomatischer Ebene zu thematisieren, u.a. im UNO-Sicherheitsrat und im Ständigen Rat der OSZE.
Weitere Spannungen in einem zerrissenen Land befürchtet
Die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung von Guțul ist ein neuer Höhepunkt der gesellschaftlichen Spaltung in Moldau. Schon beim Referendum über den EU-Beitritt zeigte sich, wie weit die Ansichten über die Frage einer Annäherung Richtung Westen auseinander klaffen: Nur durch die Stimmen der moldauischen Diaspora in den EU-Ländern stimmte eine knappe Mehrheit für den Beitrittswunsch, in Regionen wie Gagausien lehnten über 95 % der Wähler den Beitritt ab. Und nicht nur die Gagausen fremdeln mit der Regierung in Chisinau, die das Land nach Westen öffnen (und, wie Kritiker fürchten, verkaufen) möchte: In Transnistrien, entlang des Flusses Dnistr, der das Land teilt, besteht ein faktisch unabhängiger Staat, der über eigene Institutionen verfügt und sein Bestehen u.a. russischen Friedenssoldaten verdankt, die den Waffenstillstand von 1992 überwachen. Ebenso wie in Gagausien lehnt eine große Mehrheit der Menschen in Transnistrien eine allzu intensive Kooperation mit der EU ab und befürwortet für eine enge Anbindung an Russland. Durch das harte Vorgehen gegen Oppositionspolitiker riskiert die moldauische Regierung, dass sich diese Gegensätze weiter verschärfen.
Gerade die Gagausen sind stolz darauf, für ihre Region 1994 die Autonomie ohne kriegerische Auseinandersetzungen erzielt zu haben. Befürchtet wird, dass die moldauische Zentralregierung nun versucht, diese Autonomie schrittweise zu untergraben und langfristig abschaffen könnte.
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