In Österreich geht der Siegeszug der FPÖ weiter. Bei der Wahl im Burgenland konnte die Kickl-Partei ihr Ergebnis glatt verdreifachen. Die etablierten Kräfte haben fertig. Zu empfehlen: COMPACT-Spezial „Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“. Hier mehr erfahren.
Das östlichste und kleinste österreichische Bundesland ist traditionell SPÖ-Gebiet. Seit 1964 stellen die Roten in Burgenland den Landeshauptmann, zuletzt sogar mit Alleinregierung. Erstmals seit geraumer Zeit ging es jetzt wieder etwas abwärts, nämlich von 49,9 Prozent auf 46,4 Prozent. Für eine absolute Mehrheit reicht dies nicht, insofern war die Freude am Wahlabend bei der SPÖ nicht ungetrübt.
Der wirkliche Wahlsieger
Doch alle Augen richteten sich nach Bekanntwerden des vorläufigen Endergebnisses auf den wahren Wahlsieger: Die FPÖ setzte ihren Höhenflug auch im für sie schwierigsten Fleckchen Österreichs durch und schoss um sagenhafte 13,1 Prozent auf 23,1 Prozent empor. Herbert Kickl würdigte den „großartigen Wahlerfolg“ und sieht seine Formation auf einer „blauen Welle der Erneuerung“ schwimmen.
Die Freiheitlichen konnten, angeführt von Spitzenkandidat Norbert Hofer, sogar die ÖVP von Platz 2 verdrängen, ein vor wenigen Jahren noch ganz und gar undenkbarer Vorgang. Die Schwarzen verlieren im Burgenland mehr als acht Prozent und landen nunmehr bei 22,4 Punkten. Die Grünen fuhren 5,7 Prozent ein, die NEOS gingen mit 2,1 Prozent leer aus. Es wird erwartet, dass die SPÖ nunmehr eine Regierungsbildung mit den Grünen anstrebt.
Kickl immer beliebter
Für Herbert Kickl bringt dieser neuerliche Erfolg in jedem Falle enormen Rückenwind. Er bastelt ja gerade an einer blau-schwarzen Regierung, und solche Wahlsiege stärken die eigenen Verhandlungspositionen. Eigentlich hatte die FPÖ schon die Nationalratswahl im vergangenen September gewonnen, aber Brandmauer-Spielchen hielten die Blauen von Regierungsverantwortung zunächst ab.
Nach der Wahl hatte der Präsident tatsächlich nicht etwa den Erstplatzierten den Regierungsauftrag erteilt, sondern dem Unterlegenen. Das gab es zuvor noch nie. Begründung: Kickl sei nicht in der Lage, Regierungspartner zu finden. Jetzt hat sich herausgestellt: Den Altparteien ist es nicht gelungen, eine Regierung gegen die FPÖ zu bilden.
Neuwahlen hätten sich durchaus angeboten. Politik und Medien wollen solche allerdings um jeden Preis verhindern. Denn natürlich ist die FPÖ die große Nutznießerin des Versagens der alten Parteien. Aktuelle Umfragen prognostizieren den Freiheitlichen derzeit fette 37 bis 39 Prozent; bei der Wahl im September waren es knapp 29 Prozent. Die blanke Angst der Altparteien vor einer neuen Abstimmung geht um.
Dazu kommt, dass Kick gemäß einer aktuellen Umfrage der SPÖ-nahen Gratiszeitung Heute nunmehr der beliebteste Politiker Österreichs ist. Er wird von 32 Prozent der Befragten positiv bewertet – ein Spitzenwert.
Ein drastischer Stimmungsumschwung ist mit Händen zu greifen – nicht allein in Österreich. Auch bei uns könnte es im Februar für die Polit-Eliten ein böses Erwachen geben. COMPACT fasst die Stimmung zusammen und liefert das Sonderheft „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“. Hier bestellen.
