Seit einigen Tagen weisen unsere Kollegen von AUF1 auf eine drohende False-Flag-Aktion des FBI gegen die AfD hin, die kurz vor der Wahl gestartet werden soll. Allerdings stammen die Dokumente aus dem letzten Jahr – und mittlerweile hat Trump die Leitung des Geheimdienstes ausgetauscht.
Die Operation begann am frühen Morgen des 5. November 2024: Während im noch nächtlichen Amerika die Bürger der Öffnung der Wahllokale entgegen schlummerten, begann in Deutschland einer der spektakulärsten Einsätze der Elitetruppe GSG 9 in diesem Jahr. 450 schwer bewaffnete Beamte durchsuchten insgesamt 20 Objekte in Deutschland, Österreich und Polen, um schließlich acht zum Teil minderjährige Patrioten zu verhaften.
Bei der Festnahme des Grimmaer Stadtrates Kurt Hättasch fallen Schüsse, zum ersten Mal beim Vorgehen von Staatsorganen gegen die AfD. Er wird am Kiefer getroffen, muss ins Krankenhaus. Neben Hättasch gehören angeblich noch zwei weitere sächsische AfD-Mitglieder zu der vermeintlichen Untergrundgruppe. „Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus“, kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. Er hofft auf weitere Unterschriften für seinen Verbotsantrag.
Das Phantom „Sächsische Separatisten“
Die Razzia ließ die zarten Knospen des politischen Frühlings zwischen CDU und AfD im Freistaat erfrieren. Am selben Tag, am Nachmittag des 5. November, fand nämlich eine Premiere statt: Ministerpräsident Michael Kretschmer traf sich mit dem Landeschef der Blauen, Jörg Urban – zwar hinter verschlossenen Türen, aber durchaus öffentlich annonciert. Es war das erste Mal, dass sich ein christdemokratischer Regierungschef mit einem Verantwortlichen der verfemten Oppositionspartei in flagranti erwischen ließ.
Der Hintergrund des Tète-a-Tète war klar: Die Koalitionsbildung mit dem BSW war ins Stocken geraten, Kretschmer sondierte Alternativen. Eine Minderheitsregierung ohne die Wagenknechte, aber mit Duldung durch die AfD schien in Reichweite und würde gut zu dem erwarteten Wahlsieg von Donald Trump passen. Doch als die Nachrichten über die GSG 9-Aktion alle Kanäle fluteten, zog der Ministerpräsident die Notbremse. „Kretschmer dementiert Gerücht über AfD-Deal vehement“, meldete die Welt danach.
Pikant: Der entscheidende Hinweis auf die Sächsischen Separatisten – so der Name der vermeintlichen Umstürzler, den diese aber nach Angaben ihres Anwalts gar nicht verwendet haben – kam von einem Informanten des FBI, der sich in Online-Foren eingeschlichen hatte. Auch dem BKA soll es gelungen sein, „eine Vertrauensperson nah an die Gruppe heranzuführen“ (Tagesschau).
Die Spur der Dienste
Dass sich US-Geheimdienste im Sumpf des vermeintlichen oder echten Rechtsterrorismus in Deutschland tummeln, wäre übrigens nicht das erste Mal. Der Mann, der für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) den ersten Sprengstoff bereit stellte und dem Trio einen Unterschlupf besorgte, war ein gewisser Thomas Starke, der von 2000 bis 2011 vom Berliner Verfassungsschutz (VS) als Informant VP 562 geführt wurde.
Details über Starke gab der VS nicht heraus, „weil ein ausländischer Geheimdienst mit der Beendigung der Zusammenarbeit gedroht habe“ (Tagesspiegel, 18.3.2013). Besonders der NSU-Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter im April 2007 ist verdächtig: Die Bluttat wurde vom US-Militärgeheimdienst DIA beobachtet, und ein Ermittler der Spionageabwehr (66. Military Intelligence in Hanau) berichtete von einer „beinahe missglückten Observation der Military Intelligence am Tage des Schusswechsels in Heilbronn“.
Im Dschungel der US-Geheimdienste spielt das FBI eine besondere Rolle: Im Unterschied zur CIA fühlt es sich in besonderer Weise dem Kampf gegen Russland verpflichtet. Das FBI war es, das Donald Trump nach der ersten gewonnen Wahl 2016 der Zusammenarbeit mit Putin bezichtigte, die Russen hätten für ihn den Urnengang manipuliert.
Alles erstunken und erlogen, wie sich später herausstellte. „Russia-Gate entwickelt sich zum FBI-Gate“, bilanzierte der ehemalige CIA-Mitarbeiter Ray McGovern. Vor diesem Hintergrund ergibt es Sinn, dass das FBI durch die Erfindung der sogenannten Sächsischen Separatisten die Annäherung Kretschmer/Urban torpedierte: Beide sind, in unterschiedlicher Intensität, sogenannte Putin-Versteher und könnten ein Signal für die Bundestagswahlen senden, dass eine vernünftige Entspannungspolitik möglich ist.
Trump schlägt zurück
Alle diese Informationen über die FBI-Aktionen gegen Deutschland habe ich schon für die Dezember-Ausgabe von COMPACT („Geheimplan für Deutschland“) zusammengefasst. Aktualisierend lässt sich feststellen: Das FBI-Kalkül in Sachsen ging auf – Kretschmer stieß Urban zurück und bildete mit dem BSW eine Brombeer-Koalition. Für die Bundestagswahlen hat das aber der AfD eher genutzt – seither sind die Umfragewerte weiter gestiegen. Sowohl von CDU wie von BSW laufen Wähler wohl zur AfD über.
Ob es noch zu einer Bombe vor dem entscheidenden Urnengang am 23. Februar kommt, wie AUF1-Chef Stefan Magnet mutmaßt? Etwa in der Art: AfD plante Umsturz zusammen mit den Sächsischen Separatisten? Das scheint eher unwahrscheinlich, denn Trump hat schon mit der Säuberung der Geheimdienste begonnen. Er hat den bisherigen FBI-Direktor Christopher Wray, der eigentlich noch bis mindestens 2027 im Amt hätte bleiben sollen, gefeuert. Er war verantwortlich für die Razzia in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago gewesen.
Als neuer Chef der Behörde wurde, schon kurz nach Trumps Wahlsieg, Kash Patel nominiert, ein 100%iger Trump-Unterstützer. Er hat in seinem Buch mit dem Titel „Government Gangsters“ geschrieben, das FBI sei „eine Bedrohung für das Volk, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden“. Und an anderer Stelle:
„Wir werden losziehen und die Verschwörer finden – nicht nur in der Regierung, sondern auch in den Medien … wir werden die Leute in den Medien zur Strecke bringen, die über amerikanische Bürger gelogen haben, die Joe Biden geholfen haben, die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren. (…) Wir werden euch zur Strecke bringen. Ob strafrechtlich oder zivilrechtlich, wir werden das herausfinden. Aber ja, wir machen euch alle darauf aufmerksam, und Steve, das ist der Grund, warum sie uns hassen. Das ist der Grund, warum wir tyrannisch sind. Das ist der Grund, warum wir Diktatoren sind … Weil wir tatsächlich die Verfassung nutzen werden, um sie für Verbrechen zu verfolgen, von denen sie sagen, wir hätten sie immer begangen, aber das haben wir nie getan.“
Patel ist der Eiserne Besen, der den Tiefen Staat ausmisten wird – und damit die Strukturen, die sich immer wieder „gegen Rechts“ auch in Deutschland eingenistet haben. Parallel läuft die Säuberung der Behörden durch Elon Musk mittels des DOGE-Programms, also wegen Steuergeldverschwendung. Jedes FBI- und CIA-Büro muss derzeit zittern, dass sie dichtgemacht werden. Alle werden sich zwei Mal überlegen, ob sie eine Operation gegen die AfD starten, die Elon Musk als „einzige Chance für Deutschland“ bezeichnet hat.
Was genauso wichtig ist: Als Director auf National Intelligence, also Koordinatorin aller amerikanischen Geheimdienste (darunter FBI, CIA, NSA, DIA usw.) hat Trump Tulsi Gabbard eingesetzt, eine frühere Demokratin und glasklare Kriegsgegnerin und Antiimperialistin. Kaum vorstellbar, dass sie False-Flag-Operationen und entsprechende Medienlügen durchlaufen lässt, die auf woken Regimechange abzielen.
Natürlich könnten sich Trump-feindliche Elemente aus dem US-Deepstate mit entsprechenden EU-Geheimdiensten verbünden, um schmutzige Operationen zu starten, egal ob gegen die AfD oder gegen Georgescu (Rumänien) oder Vucic (Serbien). Aber dann dürfte es kräftig Contra aus den USA geben, die Lügen würden auffliegen, und am Ende hätten die fälschlich Beschuldigten weiter Auftrieb.
Mittelfristig ist zwar vorstellbar, dass sich auch Trump und seine Geheimdienste wieder gegen deutsche Patrioten richten. Aber kurzfristig sehe ich die Gefahr, die AUF1 beschwört, nicht.
