Die Brandmauer ist Geschichte, Rote und Grüne heulen auf! Was sagen etablierte Presseorgane dazu? Nachfolgend ein Überblick. Klar ist: Die Blauen haben sich gegen die üble Hetze der Vergangenheit durchgesetzt. Wie das möglich war, vertiefen wir in COMPACT-Spezial AfD. Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei. Hier mehr erfahren.
Der Spiegel ist verzweifelt um die Deutungshoheit des gestrigen Tages bemüht. Friedrich Merz habe zwar die Mehrheit für seinen Antrag im Bundestag erreichen können „ein Sieger aber ist er nicht“. Die Krokodilstränen der Polit-Illustrierten sind dennoch groß: „Wenn Merz seine Politik der Kompromisslosigkeit wirklich fortsetzen will, bliebe ihm nach aktuellen Umfragen nur die AfD als Koalitionspartner.“ Sein Satz, dass eine richtige Entscheidung nicht dadurch falsch würde, dass die Falschen zustimmen, sei ein Freibrief dafür, mit der AfD Politik zu machen.
Brandmauer kein Werkzeug
Mimimi auch bei der Süddeutschen Zeitung. Merz habe viel zu viel aufs Spiel gesetzt für reine Symbolpolitik. Weder Antrag noch Gesetzesentwurf seien geeignet, eine Asylwende herbeizuführen. Längerfristig könne die Glaubwürdigkeit des CDU-Kanzlerkandidaten dadurch leiden, weil er eben Erwartungen wecke, die leicht enttäuscht werden könnten. „Auf enttäuschte Hoffnungen dieser Art setzen die Rechtspopulisten“, so die SZ.
Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist die Brandmauer als „Werkzeug gegen Mehrheiten“ gescheitert. Die Unionsparteien könnten sich aber nicht sicher sein „wer der größere Gewinner ist: sie oder die AfD“. Die Neue Osnabrücker Zeitung quengelt: Die Union „hat es getan, ausgerechnet am Ende einer Legislaturperiode, die speziell in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden nicht von einer Normalisierung, sondern von einer ungerührten Radikalisierung geprägt war“.
Springers Flaggschiff, die Bild, verteidigte Merz beziehungsweise sein Vorgehen zunächst. „Wir Wähler haben jetzt eine exzellente Entscheidungshilfe bekommen: Wer will, dass sich in Sachen Migration wirklich etwas ändert, für den haben sich SPD und Grüne erledigt“, schreibt Bild-Chefin Marion Horn. Im Lauf des Tages drängelte sich dann aber der anstrengende Paul Ronzheimer mit einer „Gegenrede zu Wort: „Dass Merz bewusst Mehrheiten mit Rechtsradikalen in Kauf nimmt, verändert unser Land und den Wahlkampf. Haltung ist in dieser aufgeheizten Debatte bei manchen zu einem Schimpfwort geworden.“
Die Neue Zürcher Zeitung schreibt:
„Die Debatte um die Migration hat die Bruchlinien in der deutschen Politik offengelegt. Jeder gegen jeden in teilweise ungebremster Rhetorik, so ließen sich die Redebeiträge verstehen. Der Konsens, dass zumindest die Parteien der Mitte fair miteinander umgehen, scheint aufgekündigt.“
Bedeutungsschwanger kommt Le Republica, die italienische Tageszeitung, daher: Merz breche ein Tabu, das bislang in Deutschland aus historischen Gründen galt. Und er lösche das „gesündeste Erbe aus der langen Ära von Angela Merkel aus“, die sich stets an den Imperativ „Niemals mit der AfD“ gehalten habe. Auch die Stuttgarter Zeitung trägt dick auf:
„Die Republik hat sich an diesem Tag derart verändert, dass sich Historiker noch damit beschäftigen werden. Wer die Tür zur Zusammenarbeit auch nur einen Spalt weit aufmacht, muss befürchten, dass sie irgendwann kraftvoll aufgestoßen wird. Die in Teilen rechtsextreme AfD konnte sich nie so mächtig fühlen wie in dieser Woche.“
Le Soir, belgische Tageszeitung, würde offenbar gerne gleich in den Kampf ziehen: „Die extreme Rechte regiert offiziell in Italien, den Niederlanden, Ungarn, der Slowakei sowie Finnland und könnte in Österreich und Tschechien die Führung übernehmen. Sie gibt der schwedischen und französischen Regierung zum Teil den Weg vor. … Und nun paktiert sie mit dem voraussichtlich künftigen deutschen Regierungschef. Ihr gegenüber geraten viele demokratische Parteien in Panik, versuchen, sie zu imitieren oder mit ihr zusammenzuarbeiten. Anstatt sich zu erheben, Widerstand zu leisten.“
Der brave Kölner Stadt-Anzeiger kommt im Schulaufsatz-Style daher: „Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Macht kommen, wird man sich an diesen Januartag 2025 erinnern und sagen: Da hat es angefangen.“ Die Taz blickt indes schon voller Angst auf morgen: „Der Tabubruch ist dabei nur die Ouvertüre für Freitag.“
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