Eine Wahlanfechtungsklage des noch amtierenden brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wurde vom Verfassungsgerichtshof heute zurückgewiesen. Schon seit Tagen gibt es Massenproteste. Wird der Druck der Straße jetzt noch größer? Übrigens: Wenn Sie wissen wollen, welche Bedeutung die Zeichen auf der brasilianischen Flagge (und auf anderen Fahnen, Wappen und Emblemen haben), empfehlen wir das neue „Lexikon politischer Symbole“ von Karlheinz Weißmann. Hier mehr erfahren.

    Werden die Anhänger von Bolsonaro nach diesem Urteil noch ruhig bleiben? Nicht nur, dass die durchaus begründete Wahlanfechtungsklage des noch amtierenden brasilianischen Präsidenten vom Obersten Verfassungsgericht in Brasilien abgeschmettert wurde.

    Die konservative Partido Liberal (PL) des zumeist als rechtspopulistisch bezeichneten Politikers muss zudem eine Geldstrafe von umgerechnet mehr als vier Millionen Euro berappen, weil sie angeblich böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit ausgelöst habe.

    Knapper Wahlausgang

    Schon diese Argumentation zeigt, dass Brasilien derzeit wohl kaum mehr als Rechtsstaat bezeichnet werden kann, denn es ist ja wohl gutes Recht einer jeden Partei oder jedes Einzelnen, die Justiz anzurufen, wenn er sich in seinen Rechten beschnitten sieht.

    Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro mit seiner Frau Michelle. | Foto: Marcelo Camargo/Agência Brasil, CC BY 4.0, Wikimedia Commons

    Der linksradikale Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva von der Partido dos Trabalhadores (PT, auf Deutsch: Arbeiterpartei) hatte die Präsidentschaftswahl vor gut drei Wochen angeblich knapp gegen Bolsonaro gewonnen. Lula bekam laut dem offiziellen Wahlergebnis in der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen, sein Kontrahent 49,1 Prozent.

    Massive Zweifel am Ergebnis

    Das Vorgehen des Verfassungsgerichts, das – wenn man die hohe Geldstrafe gegen die PL betrachtet – rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn zu sprechen scheint, könnte nun der sehr aktiven brasilianischen Protestbewegung gegen den Wahlbetrug weiter Auftrieb geben.

    Immerhin waren die Hinweise der PL auf den Einsatz völlig veralteter Wahlmaschinen ja nicht aus der Luft gegriffen. Es liegt sogar ein Gutachten des Instituts Voto Legal vor, in dem massive Fehlfunktionen der Wahlmaschinen angesprochen werden. Demnach soll es landesweit mehr als 100 Wahlurnen geben, in denen Lula 100 Prozent der Stimmen erhielt. Außerdem sollen fünf Millionen Stimmen für ungültig erklärt worden sein.

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    In den vergangenen Wochen blockierten beispielsweise LKW-Fahrer im ganzen Land Straßen, um damit ihren Protest gegen die von ihnen unterstellte Wahlfälschung auszudrücken. Sie sehen sich fest an der Seite eines Präsidenten, der in den vergangenen Jahren das Wirtschaftswachstum ankurbelte, die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordtief senkte, die Währung stabilisierte und die Kriminalität erfolgreich bekämpfte.

    Neymar für Bolsonaro

    Das Erkennungszeichen der Bolsonatro-Anhänger ist dabei übrigens das Dress der brasilianischen Fußball-Nationalmannschaft. Während die DFB-Mannschaft sich mittlerweile als international tätige Werbegruppe für linke und woke Ideen zu verstehen scheint, ist die brasilianische Seleção insbesondere auch bei konservativen Fußballanhängern beliebt.

    Brasiliens Superstar Neymar während der WM 2018 in Russland beim Spiel gegen Serbien. Foto: Alizada Studios | Shutterstock.com.

    Brasiliens Superstar Neymar machte während des Wahlkampfs auf seinen Social Media-Kanälen, auf denen er Millionen von Followern hat, sogar kräftig Werbung für Bolsonaro.

    Ob Lula da Silva mit diesem Wahlsieg, den man mit so vielen guten Argumenten in Frage stellen kann, wirklich durchkommt, das müssen wohl erst die nächsten Wochen zeigen.

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    11 Kommentare

    1. Achim von Oberstaufen am

      In einigen demokratischen Systemen wurden anscheinend bewußt "Sollbruchstellen" eingebaut. Damit meine ich die Möglichkeit der Regierung, die Richter auszuwählen. Somit kontrolliert derjenige das Land, der die Politiker kontrolliert. Denn damit hat er auch gleichzeitig die Justiz auf seiner Seite. In Deutschland ist es noch extremer, denn ein Kartell aus Politik, Justiz und Medien beherrscht das Land.

    2. da Silva saß wg. u.a. Geldwäsche und Korruption im Knast (seit 2018/19, für zwei Jahre). Er wurde in den ersten zwei Instanzen für schuldig befunden.
      Der oberste Richter Brasiliens, politisch im Dunstkreis da Silvas einzuordnen, hat ihn dann wieder rausgeholt.
      Sowei so gut und bzgl. der Unabhängigkeit des obersten Gerichts von der Politik könn wir ja in Deutschland auch ein Lied singen..

      Also mit anderen Worten: die aktuelle Wahl hat ein Krimineller gewonnen, der von einem korrumpierten obersten Gericht erst wieder aus dem Knast gelassen wurde.

      Nächstens: Silva hat ‘lediglich’ in den beiden nördlichen/nordöstlichen Provinzen eine Mehrheit (ländlich geprägte, arme Gegenden, einschl. der Bekannten Defizite in Bildung und Information)- die Küstenländer, insbesondere die Großstädte und der urbane Raum, wird von Bolsonaristas dominiert.

      Es gibt eklatante Auffälligkeiten bzgl. der Wahlmaschinen (ja, die Brasilianer nutzen die gleiche Technik wie die Amis). So bspw. die unterschiedliche Mehrheitenverteilung entlang der "Grenze/Nutzung" von alten Wahlmaschinen und jenen, welche 2020 neu angeschafft wurden.

      • Teil 2:

        Das etwaige Einschreiten des Militärs – was nach wie vor von zehntausenden Brasilianern bei Demos vor Kasernen gefordert wird – ist gem. der brasilianischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen, für den Fall, daß die Demokratie bedroht wird (was bei Wahlbetrug offensichtlich der Fall ist).

        1964 wurde mit maßgeblicher Beteiligung der CIA in Brasilien gg. den amtierenden Präsidenten/die Regierung geputscht.
        Mal schauen, was dieses Mal aus dem Nebel auftaucht.

        p.s.: funfact am Rande: warum berichtet der deutsche Mainstream gefühlt garnicht über die Forderungen der Bolsonarista-Demonstranten nach einem Eingreifen des Militärs??

    3. Wernherr von Holtenstein am

      Nachtrag zum Artikel "Verschwulte DFB-Auswahl"

      @ L. Bagusch: "Die beste deutsche Mannschaft, die es mal gab,
      war mit Bomber Müller, Netzer, Beckenbauer, usw.!"

      Völlig richtig. Das war definitiv die beste deutsche Nationalelf.
      Und um die zu besiegen, bedurfte es wiederum Deutscher. ;)

      Man könnte dies auch auf die Politik beziehen.
      Um die Deutschen zu besiegen, braucht man eben Deutsche.
      Wir sehen es ja an den Regierungen, die uns die letzten* Jahre
      so beherrschten und vor allem derzeit beherrschen.

      * Ja, hier sind die "letzten" Jahre gemeint. Nicht die "vergangenen".

      Habe die Ehre.

      • Langsam wird es nervig. Mittlerweile werden überall bei Wahlen Unregelmäsigkeiten bis hin zu Wahlfälschungen angeprangert nur weil der eigene Kandidat verloren hat.
        Dann braucht es keine Wählen mehr. Machen wir es dann doch so wie in Russland, China oder Nordkorea.

    4. "Lügenäther" contra Bügelpresse

      "Lügenäther":

      "betrügerische Darstellung der Tatsachen. Wegen der vom Gericht festgestellten Böswilligkeit des Antrags verhängte er eine Geldstrafe im Umfang von 23 Millionen Reais (etwa 4,1 Millionen Euro) gegen die Partei."

      Glatt gebügelt:

      "Schon diese Argumentation zeigt, dass Brasilien derzeit wohl kaum mehr als Rechtsstaat bezeichnet werden kann, denn es ist ja wohl gutes Recht einer jeden Partei oder jedes Einzelnen, die Justiz anzurufen, wenn er sich in seinen Rechten beschnitten sieht."

      Einfach mal die vom Gericht festgestellte betrügerische Darstellung der Tatsachen weggelassen. Sich dafür selbst über den Atlantik hinweg zum Richter gemacht. Dabei sollten Medien doch die vierte Gewalt sein, nicht die dritte. Gewaltenteilung indessen kennzeichnet u.a. Rechtsstaaten.

      Man kann auch einen an sich ordnungsgemäßen Verkehrsvorgang absichtlich derart in seiner Zielsetzung pervertieren, dass daraus ein gefährlicher, strafbewährter Eingriff in den Straßenverkehr wird.

      Mut zur Wahrheit setzt Kompetenz voraus.

    5. Was ist der Unterschied zwischen Wählern, die nicht die Regierung bekommen, die sie wollen und einem Kind, das nicht das Spielzeug zu Weihnachten bekommt, das es sich gewünscht hat?

    6. USA
      BRASILIEN
      DEUTSCHLAND
      Überall wird wohl betrogen, nach dem Motto das machen wir so lange bis der abgewandelte Slogan lautet:
      "Stell Dir vor, es ist Wahl-und keiner geht hin"