Europawahl: Das Märchen vom ausgebliebenen Rechtsruck

In der Welt will Klaus Geiger festgestellt haben, dass das Narrativ vom „Rechtsruck in Europa“ falsch ist. Einige seiner Argumente sind aber nicht stichhaltig. Außerdem muss er einräumen, dass die Entwicklung in Frankreich langsam revolutionäre Züge annimmt.  Der identitäre Vordenker Martin Sellner sieht echte Chancen für einen „Regime Change von rechts” – so der Titel seines brisanten Buches. Hier mehr erfahren.

Jordan Bardella ist der strahlende Sieger der Europawahl. Der erst 28jährige Posterboy und Frauenschwarm konnte als Spitzenkandidat des Rassemblement National dessen gutes Ergebnis aus dem Jahr 2019 nochmals um sensationelle acht Prozent verbessern und auf 31,4 Prozent katapultieren. Hinzurechnen muss man noch die 5,5 Prozent, die die Remigrationspartei Reconquête gewinnen konnte.

RN: Absolute Mehrheit in Griffweite

Damit wird sich in Frankreich nun schon innerhalb der nächsten vier Wochen die Machtfrage stellen. Nachdem Präsident Emmanuel Macron in einsamer Höhe und angeblich ohne Information an seine engsten Berater die Auflösung des Parlaments beschlossen hat, finden nun am 30. Juni und 7. Juli die beiden Wahlgänge zur Neuwahl des französischen Parlaments statt.

Das sei eine „unverantwortliche Kamikaze-Aktion“, jammert die linke Tageszeitung Libération und fürchtet ganz offenbar schon das Schlimmste. Tatsächlich könnte der Rassemblement National laut einer Ipsos-Umfrage aus dem Dezember vergangenen Jahres mit dem Gewinn von 243 bis 305 der Sitze in der französischen Nationalversammlung rechnen – nötig für eine absolute Mehrheit sind 289 Sitze.

Legt man die Ergebnisse vom letzten Sonntag zugrunde, dann wäre das Erreichen dieser absoluten Mehrheit kein Problem, denn die französische Wahlkarte erstrahlt in tiefem Blau – und das selbst in Gebieten wie der Bretagne, die früher einmal als rechte Problemzonen galten. Zu berücksichtigen ist andererseits aber auch wieder, dass bei den französischen Parlamentswahlen dann wieder das Mehrheitswahlrecht gelten wird und absehbar in allen Wahlkreisen Bündnisse gegen die patriotischen Kandidaten gebildet werden.

Gegen den „Vonderleyenismus“

Die politische Stoßrichtung von Jordan Bardella, der für das Amt des Ministerpräsidenten gehandelt wird, richtet sich dabei gegen den „Vonderleyenismus“, also gegen die Politik der deutschen EU-Kommissionspräsidentin, die hier wie auch in anderen Ländern für Klimadiktatur, unbegrenzte Zuwanderung sowie Transgender-Gaga und Wokeismus steht.

Dem will Bardella mit einer „Strategie der Trikolore“ entgegenwirken, falls er gewählt wird. Das bedeutet eine doppelte Grenzsicherung sowohl an den EU-Außengrenzen wie auch an den nationalen Grenzen, ein wirtschaftlicher Patriotismus, der im Zweifelsfall Vorrang vor dem EU-Binnenmarkt haben soll, eine Ablehnung des Green Deals von Ursula von der Leyen sowie die Ablehnung jedweder Vertiefung oder Erweiterung der Europäischen Union.

Kickl triumphiert

Ein solcher Politikentwurf hat nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen EU-Ländern viele Freunde – das zeigen die Ergebnisse vom vergangenen Sonntag. Die AfD legt in Deutschland um 4,9 Prozent auf 15,9 Prozent zu. In Österreich legt die FPÖ um 8,3 Prozent auf 25,5 Prozent zu, wird dort stärkste Partei, kann die Zahl ihrer Mandate im Europaparlament auf sechs verdoppeln und sogar höhere Zugewinne verbuchen als der Rassemblement National in Frankreich – eine klare Bestätigung des glasklaren Kurses des Bundesparteiobmanns Herbert Kickl.

In Portugal holt die 2019 gegründete Rechtspartei Chega 9,8 Prozent und zieht mit zwei Mandaten erstmals in das Europäische Parlament ein. In Belgien hat der nationalistisch-flämische Vlaams Belang mit 14,5 Prozent nicht nur die Europawahl gewonnen, sondern konnte bei den gleichzeitig stattfindenden nationalen Parlamentswahlen auch zur zweitstärksten Kraft werden – eine eindrucksvolle Wiedergeburt der Flamen-Partei.

Selbst in Luxemburg konnte die katholisch geprägte und von den Medien als „rechtspopulistisch“ bezeichnete ADR satte 11,8 Prozent der Stimmen und ein Mandat gewinnen.

Dänemark: Sozialdemokraten machen rechte Politik

Trotz dieser Erfolgsserie hat Klaus Geiger nun in einem Artikel für die Welt das Narrativ vom Rechtsruck in Europa infrage gestellt. Zumindest ein Argument von ihm lässt sich nicht von der Hand weisen. So konnten in Italien und den Niederlanden mit den Fratelli D`Italia und der PVV zwar zwei Rechtsparteien hohe Zugewinne verzeichnen. Gleichzeitig stürzten in diesen beiden Ländern aber mit Matteo Salvinis Lega und dem Forum voor Democratie (FvD) des Thierry Baudet zwei zwischenzeitlich erfolgreiche Rechtsparteien ab.

Andere Argumente, die Geiger in seinem Artikel aufzählt, sind dann weniger stichhaltig. So verweist Geiger auf die Verluste von Viktor Orbans Fidesz-Partei in Ungarn, ohne zu erwähnen, dass Fidesz mit dem gigantischen Vorsprung von 15,2 Prozentpunkten die Wahl vor der zweitplatzierten Tisza-Partei gewonnen hat.

Außerdem arbeitet sich Geiger am Beispiel Dänemark ab. Dort konnte die rechtskonservative Dänische Volkspartei die Europawahl 2014 noch mit 26,6 Prozent gewinnen. Bei der Europawahl am vergangenen Sonntag erreichte die DF dann aber nur noch 6,4 Prozent. Auch dieses Phänomen ist aber leicht erklärbar, wenn man bedenkt, dass in Dänemark mittlerweile die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen eine so restriktive Migrations- und Asylpolitik betreibt, dass dies in Deutschland den Inlandsgeheimdienst auf den Plan rufen und eine Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ nach sich ziehen würde. Mehr noch: Es ist gerade Ausdruck eines die ganze Gesellschaft ergreifenden Rechtsrucks, wenn – wie es in Dänemark gerade geschieht – eine sozialdemokratische Partei eine faktisch patriotische Politik betreibt – und dann damit der rechten Konkurrenz im eigenen Land den Wind aus den Segeln nimmt.

„Tektonische Verschiebung“

Die Sondersituation in Frankreich erkennt Geiger aber an und räumt ein, dass es hier tatsächlich zu einer „tektonischen Verschiebung“ der Machtverhältnisse gekommen sei. Außerdem räumt Geiger ein, dass Rechtsparteien „längst Teil der europäischen Realität“ sind. Zumindest das kann wohl nicht mehr ernsthaft bestritten werden.

 Der identitäre Vordenker Martin Sellner sieht echte Chancen für einen „Regime Change von rechts” – so der Titel seines brisanten Buches. Hier mehr erfahren.