Am Montag reist der international per Haftbefehl gesuchte Kriegsverbrecher Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, nach Washington, um dort auf US-Präsident Donald Trump zu treffen. Im Mittelpunkt soll die Zukunft des Gaza-Streifens stehen. Gelingt Trump ein Schritt Richtung Frieden? Oder setzt Netanjahu seine Brandstifter-Politik fort? In unserer Juli-Ausgabe mit dem Titelthema „Der Brandstifter – Wie Netanjahu die Welt anzündet“ finden Sie wichtige Hintergründe, die der Mainstream bewusst verschweigt. Hier mehr erfahren.
Im Mittelpunkt dürfte das Zustandekommen einer 60-tägigen Waffenruhe stehen, zu der auch die Hamas grundsätzlich Bereitschaft erklärt hat. Allerdings möchte die Palästinenserorganisation Sicherheitsgarantien darüber hinaus und weigert sich, wie von Israel gefordert, die eigene Macht in Gaza niederzulegen. Nachdem der letzte Geisel-Deal, der eine schrittweise Freilassung der Gefangenen Israelis im Tausch für inhaftierte Palästinenser, sowie einen Rückzug der israelischen Armee aus Gaza, in einem frühen Stadium von Israel sabotiert wurde, soll jetzt ein langfristiges Abkommen ausgehandelt werden. Unter Einbeziehung anderer arabischer Staaten.
Gelingt es, eine realistische Friedensperspektive auszuarbeiten, verbessert sich auch die Situation für die etwa 20 noch lebenden Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza gefangengehalten werden.
Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern werden wieder aufgenommen
Ein Zeichen, dass tatsächlich ein Deal besiegelt werden könnte, ist die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israel und der palästinensischen Hamas – freilich nicht direkt, sondern über Mittelsmänner. Delegationen aus beiden Ländern halten sich jedoch seit heute in Katar auf.
Als Ausgangspunkt für die Gespräche dient der geplante 60-Tage-Frieden, Streitpunkt ist neben der zukünftigen Rolle der Hamas insbesondere die Frage, ob die von Israel und den USA unterstützte „Gaza Humanitarian Foundation (GHF)“ weiterhin Zugang erhalten soll oder die Verteilung der Güter ausschließlich Palästinensern vorbehalten bleibt.
Spekulationen um Trumps Palästina-Friedensplan
Während Donald Trump mit der Idee, zwei Millionen Palästinenser in andere Regionen der arabischen Welt umzusiedeln, für große Aufregung sorgte, ist der Vertreibungs-Plan wohl mittlerweile vom Tisch. Stattdessen gibt es verschiedene Szenarien, die allesamt auf einen Sturz der Hamas abzielen und andere arabische Staaten, vor allem Gaza-Nachbar Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, in die zukünftige Verwaltung der Region mit einbeziehen. Voraussetzung hierfür wäre jedoch die Bereitschaft der Hamas, die Regierungsverantwortung abzugeben – danach sieht es bisher nicht aus.
Kerpunkte des trumpschen Friedenskonzeptes sind zudem der Wiederaufbau von Gaza und eine 2-Staaten-Lösung, bei der jedoch die umstrittenen israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht geräumt werden. Angesichts des Verhaltens radikaler Siedler, die immer wieder Übergriffe gegen ihre palästinensischen Nachbarn provozieren und zum Teil (meist ungeahndet) schwerste Verbrechen begehen, erscheint es fraglich, ob unter diesen Umständen wirklich eine Befriedung stattfinden könnte. Von allen anderen Eventualitäten ganz abgesehen.
Immerhin: Auch in Israel wächst der Druck auf Netanjahu und seine radikalen Hardliner, endlich eine diplomatische Lösung für den bald zwei Jahre andauernden Gaza-Krieg zu finden. Möglich, dass der US-Besuch dafür einen wichtigen Beitrag leistet.
Eine ganze Region steht in Flammen:: In unserer Juli-Ausgabe mit dem Titelthema „Der Brandstifter – Wie Netanjahu die Welt anzündet“ finden Sie wichtige Hintergründe zu Israels desaströser Nahost-Politik, die der Mainstream bewusst verschweigt. Hier mehr erfahren.
