Neu freigegebene Dokumente werfen ein explosives Licht auf die Rolle des FBI im Fall Biden. Demnach soll ein internes Netzwerk über Jahre brisante Informationen zu den Ukraine-Geschäften der Biden-Familie gezielt vertuscht haben. Der Fall sorgt jetzt für Aufsehen. Spannende Hintergrundinformationen liefert unsere Spezialausgabe „Krieg gegen Russland“. Spannende Lektüre! Hier mehr erfahren.
_von Julian Steiner
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COMPACT unterstützenEs geht um umfangreiches Material zu Joe und Hunter Biden. Bis zu 40 Informanten sollen Hinweise geliefert haben. Statt sich mit diesen Informationen öffentlich auseinanderzusetzen, wurden Vorwürfe gegen Hunter Biden und seine Geschäfte als mögliche „russische Desinformation“ behandelt.
Die Enthüllungen reichen weit über die USA hinaus. Denn sie werfen auch eine Frage auf, die Europa betrifft: Wurde bei der Europawahl 2024 manipulativ gearbeitet? Auch dort gelangten wenige Wochen vor der Wahl Geheimdienstinformationen über angebliche russische Geldzahlungen an oppositionelle Politiker an die Öffentlichkeit. Es folgten internationale Schlagzeilen, Ermittlungen und schwerer politischer Schaden – noch bevor die zentralen Vorwürfe gerichtlich geklärt waren.
Entlarvende Parallelen
Besonders betroffen war der deutsche AfD-Europakandidat Petr Bystron. Die Parallele ist brisant: In beiden Fällen standen russische Einflussoperationen im Zentrum einer öffentlichen Debatte unmittelbar vor einer wichtigen Wahl. In den USA wird mittlerweile im Kongress untersucht, ob staatliche Behörden dabei selbst politisch Einfluss genommen haben. Könnte eine vergleichbare Aufarbeitung nun auch in Europa bevorstehen?
Dokumente der US-Geheimdienstaufsicht ODNI stützen jedenfalls die Vorwürfe einer gezielten Täuschung rund um die Biden-Affäre. Ausgangspunkt war der Fund des Hunter-Biden-Laptops. Bereits 2019 bildete das FBI eine geheime Agentengruppe, die sich mit Informationen über die Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine beschäftigte.
Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan, der die Instrumentalisierung staatlicher Behörden untersucht, ordnet das Vorgehen unmissverständlich ein: „Es war eine Farce. Wir wussten genau, was sie taten.“
Besonders brisant ist ein sogenanntes Defensive Briefing aus dem August 2020. Republikanische Abgeordnete rund um Jim Jordan wurden dabei vom FBI über angebliche ausländische Einflussversuche informiert. Nach Darstellung Jordans und den nun veröffentlichten Unterlagen hatte dieses Briefing jedoch einen ganz anderen Effekt: Die Politiker wurden davon abgehalten, den Hinweisen rund um Hunter Biden weiter nachzugehen.
Damit steht ein schwerwiegender Verdacht im Raum. Ausgerechnet jene Behörde, die intern bereits über umfangreiches Material zu Hunter Biden verfügte, soll Abgeordnete des Kongresses davon abgehalten haben, genau dieses Umfeld weiter zu untersuchen.
Jordan arbeitet die Vorgänge inzwischen in einem Sonder-Unterausschuss zur Instrumentalisierung der US-Regierung auf. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Hunter Biden. Im Zentrum steht die grundsätzliche Frage, ob Sicherheitsbehörden ihre Macht eingesetzt haben, um Informationen mit möglichen Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2020 zu kontrollieren.
Undurchsichtige Verbindungen
Die deklassifizierten Unterlagen führen zurück in den Dezember 2019. Nur einen Monat nach der Beschlagnahmung des Hunter-Biden-Laptops bildeten Agenten der Foreign Influence Task Force die geheime Gruppe „Round River“.
Dort liefen abträgliche Informationen über Joe Biden, Hunter Biden und den ukrainischen Energiekonzern Burisma zusammen. Gleichzeitig wurden die Informationen unter dem Gesichtspunkt möglicher russischer Desinformation behandelt. Genau dieser Verdacht sollte wenige Monate später eine entscheidende Rolle bei der öffentlichen Behandlung des Laptop-Skandals spielen.
Dabei enthielt der Laptop keineswegs nur private Aufnahmen von Hunter Bidens Drogen- und Sexeskapaden. Darauf befanden sich auch E-Mails und Unterlagen zu seinen internationalen Geschäftsbeziehungen – darunter Verbindungen in die Ukraine.
Umweltminister wurde durch Burisma zum Oligarchen
Im Zentrum dieser Geschäfte steht Burisma Holdings. Der große ukrainische Gasförderer hatte seinen operativen Hauptsitz in Kiew, seinen rechtlichen Sitz jedoch auf Zypern.
Gegründet wurde das Unternehmen vom früheren ukrainischen Umweltminister Mykola Slotschewski. Ihm wurde vorgeworfen, seine politischen Ämter genutzt zu haben, um seinem eigenen Unternehmen lukrative staatliche Förderlizenzen zu verschaffen. Aus dem Politiker wurde ein schwerreicher Oligarch.
Ausgerechnet bei diesem Unternehmen landete Hunter Biden 2014 im Verwaltungsrat. Der Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden verfügte über keine besondere Erfahrung im ukrainischen Gasgeschäft. Trotzdem erhielt er zeitweise mehr als 50.000 Dollar monatlich für seine Tätigkeit.
Die Verbindung sorgte schon damals für Kritik. Denn Joe Biden war als US-Vizepräsident gleichzeitig einer der wichtigsten Ukraine-Verantwortlichen der Obama-Regierung. Damit entstand zumindest der Eindruck eines massiven Interessenkonflikts: Während der Vater amerikanische Ukraine-Politik betrieb, verdiente der Sohn hohe Summen bei einem ukrainischen Energiekonzern.Burisma wurde schließlich 2023 aufgelöst.
Biden-Infos als „russische Desinformation“ verklärt
Eine zentrale Rolle innerhalb des FBI-Netzwerks soll die hochrangige Beamtin Nikki Floris gespielt haben. Sie berichtete direkt an FBI-Direktor Christopher Wray und soll intern damit geprahlt haben, eine Art „Schattenregierung“ innerhalb des FBI zu führen.
Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass die Behörden bereits seit Ende 2019 wussten, dass der beschlagnahmte Laptop tatsächlich Hunter Biden zugeordnet werden konnte. In der Öffentlichkeit dominierte trotzdem wenige Monate später der Verdacht, bei den darauf befindlichen Informationen könnte es sich um eine russische Einflussoperation handeln.
Parallel dazu stand das FBI in engem Kontakt mit den großen Tech-Konzernen und warnte vor möglichen russischen Desinformationskampagnen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl. Als die New York Post im Oktober 2020 schließlich über Inhalte des Hunter-Biden-Laptops berichtete, griffen die Plattformen ein. Twitter blockierte zeitweise sogar die Verbreitung des Links. Facebook reduzierte die Reichweite des Artikels, während dessen Inhalt überprüft werden sollte. Damit stellt sich heute eine zentrale Frage: Wurde ein allgemeiner Desinformationsverdacht genutzt, um authentisches und für Joe Biden politisch gefährliches Material unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten?
Wirkte das Deepstate-Netzwerk auch in Europa?
Genau an diesem Punkt wird der Fall für Europa interessant. Denn vor der Europawahl 2024 spielte sich eine bemerkenswert ähnliche Abfolge ab. Wenige Wochen vor der Wahl gelangten Geheimdienstinformationen über angebliche russische Einflussnahme und Geldzahlungen an Politiker mehrerer europäischer Länder an die Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt stand die Plattform Voice of Europe. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich daraus eine internationale Affäre.
Auch hier war der Zeitpunkt politisch höchst sensibel. Die Vorwürfe trafen Parteien und Kandidaten mitten im Europawahlkampf. In Deutschland geriet vor allem AfD-Europakandidat Petr Bystron ins Visier. Ihm wurden Zahlungen aus dem Umfeld von Voice of Europe vorgeworfen. Es folgten Ermittlungen, Durchsuchungen und eine massive internationale Berichterstattung.
Mittlerweile kam es bei Bystron zu 29 Hausdurchsuchungen. Belastendes Material, das die zentralen Anschuldigungen über angebliche russische Geldzahlungen belegen würde, wurde dabei nach seiner Darstellung nicht gefunden. Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Ermittlungen liegt weiterhin keine Anklage wegen der ursprünglichen Russland-Vorwürfe vor.
Der politische Schaden entstand dagegen innerhalb weniger Wochen
Die Affäre dominierte die Berichterstattung unmittelbar vor der Europawahl. Betroffene oppositionelle Parteiengerieten unter Druck oder scheiterten an Wahlhürden. Auch die damalige rechtsgerichtete ID-Fraktion blieb deutlich hinter zuvor kursierenden Prognosen zurück. Statt einer Größenordnung von rund 85 Mandaten erreichte sie schließlich 58 Sitze.
Damit drängt sich dieselbe Frage auf, die Jim Jordan inzwischen in Washington stellt: Was geschieht, wenn Geheimdienstinformationen unmittelbar vor einer Wahl an die Öffentlichkeit gelangen, maximalen politischen Schaden verursachen – und sich die entscheidenden Vorwürfe anschließend über Jahre jnicht gerichtsfest belegen lassen?
Kritiker sehen darin ein gefährliches Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden, Medien und Politik. Der entscheidende Vorteil eines solchen Vorgehens liegt auf der Hand: Für die politische Wirkung muss ein Vorwurf nicht bewiesen sein. Er muss lediglich zum richtigen Zeitpunkt öffentlich werden.
In den USA ist die Aufarbeitung inzwischen im Kongress angekommen. Jim Jordan und seine Mitstreiter untersuchen, wie tief FBI und andere Behörden in die Vorgänge rund um die Wahl 2020 verwickelt waren. Dabei geht es nicht nur darum, welche Informationen vorhanden waren, sondern auch darum, wer sie zurückhielt, wie sie bewertet wurden und welche Informationen Politik, Medien und Öffentlichkeit erreichten.
Genau eine solche Aufarbeitung könnte nun auch auf europäischer Ebene folgen. Nach Jordans Vorbild streben geschädigte Parteien im EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Europawahl 2024 an. Dieser müsste insbesondere klären, woher die damals verbreiteten.
Wesentliche Fragen
Geheimdienstinformationen stammten, auf welcher Beweisgrundlage sie beruhten, wer sie an Medien weitergab und ob europäische oder ausländische Nachrichtendienste an der Weitergabe beteiligt waren. Ebenso entscheidend wäre die zeitliche Dimension. Warum erreichten die Vorwürfe die Öffentlichkeit ausgerechnet unmittelbar vor der Europawahl? Welche Behörden kannten die zugrunde liegenden Informationen bereits vorher? Und welche der damals öffentlich erhobenen Anschuldigungen konnten anschließend tatsächlich bewiesen werden?
Die Enthüllungen aus Washington zeigen, warum diese Fragen nicht nebensächlich sind. Dort dauerte es Jahre, bis interne Dokumente sichtbar machten, was innerhalb der Behörden bereits vor der Präsidentschaftswahl bekannt war.
Sollten ähnliche Strukturen auch bei der Europawahl 2024 eine Rolle gespielt haben, wäre der Skandal nicht mit einzelnen Geheimdienst-Leaks erklärt. Dann ginge es um die wesentlich größere Frage, ob staatliche Sicherheitsapparate selbst Einfluss auf demokratische Wahlen genommen haben.
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