Aus Sorge: 59 Prozent sagen ihre Meinung nicht offen

Traurig: Die Mehrheit der Deutschen hat schon einmal bewusst die eigene Meinung nicht geäußert, um Nachteile zu vermeiden. Das ist ein Punkt, der auch die Journalistin Julia Ruhs veranlasst hat, ihr mutiges Buch „Links-grüne Meinungsmacht“ vorzulegen. Hier mehr erfahren.

Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes lässt eigentlich keine Fragen offen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Wenn man sich diese Zeilen bewusst vor Augen hält, wird rasch klar, wie weit sich die Realität in der BRD bereits von diesem Anspruch entkoppelt hat. Das spüren die Bürger natürlich auch.

Eine aktuelle Ina-Meinungsumfrage ergibt jetzt, dass sage und schreibe 59 Prozent der Befragten ihre eigene Meinung zurückgehalten haben, um niemanden zu verärgern oder Nachteile zu vermeiden. Lediglich 29 Prozent geben an, damit keine Probleme zu haben.

Gefährliche Kampfbegriffe

Namhafte bundesdeutsche Juristen, Publizisten und Politologen haben in diesem Zusammenhang eine Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit vorgelegt. Zu den Erstunterzeichnern gehören Persönlichkeiten wie der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, Medienwissenschaftler Norbert Bolz und Ökonom Stefan Homburg. Sie haben schon Erfahrungen sammeln müssen, sind quasi für ihre Meinung abgestraft worden.

Worum geht es? Zuletzt häuften sich Ausladungen von Vorträgen, soziale Ächtung und berufliche Vernichtung bei „falscher“ Meinung. Auch Kündigungen von Bankkonten wegen politischer Haltung gehören schon zum Alltag in der Bundesrepublik Deutschland. Auszug aus der Berliner Erklärung:

„Die um sich greifende Verwendung von ausgrenzenden Kampfbegriffen – vom allfälligen ‚Nazi‘ und ‚Rassisten‘ über den ‚Verschwörungstheoretiker‘ bis hin zum ‚Putin-Versteher‘ – engt Diskurse ein, und zwar ausgerechnet zu Krisenzeiten, in denen eine Pluralität von Sichtweisen besonders notwendig wäre. Außerdem dominieren in öffentlichen Diskursen sachlich unscharfe, doch scharf angreifende Begriffe wie ‚Hass und Hetze‘ oder ‚Menschenfeindlichkeit‘. Sogar Positionen, die vor wenigen Jahren noch als konservativ oder liberal galten, werden inzwischen als ‚rechtsextrem‘ gebrandmarkt.“

Auch ARD und ZDF bekommen verdientermaßen ihr Fett weg: „Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk verstößt anhaltend gegen die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Auch deshalb weicht die veröffentlichte Meinung immer wieder klar von der öffentlichen Meinung ab.“

Die Sache mit den Meldestellen

Auf der rechtlich-institutionellen Ebene zeichnet die Erklärung ein Bild, das an düstere Kapitel europäischer Geschichte erinnert. Der Staat finanziere zahlreiche Meldestellen, die den expliziten Auftrag hätten, Meinungsäußerungen auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu dokumentieren. Beispiel: Das Programm „Demokratie leben!“ verschlingt mittlerweile rund 200 Millionen Euro jährlich und betreibt unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ und „Vielfaltsgestaltung“ letztlich nichts anderes als die Verengung des Meinungsspektrums in eine als „politisch korrekt“ empfundene Richtung. Aus der Erklärung:

„Die Ausweitung des Tatbestands der Beleidigung von Personen des politischen Lebens im Jahr 2021 hat zu Fällen unverhältnismäßiger Rechtsanwendung geführt (‚Schwachkopf‘, ‚Dürre im Kopf‘). Verschärfungen des Tatbestands der Volksverhetzung sind geeignet, den Diskurs zu zentralen politischen Fragen weiter zu verengen. Gleichwohl plant die Regierung Merz eine Regelung, wonach Gerichte bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen können.“

Und weiter: „Staatlich geförderte Faktencheck-Organisationen verwischten die notwendige Trennung zwischen Staat und privaten Medienakteuren. Indirekte ‚Wahrheitsbehörden‘ – so die Erklärung – schädigten die pluralistische Anlage unseres Gemeinwesens.“ Die Erklärung mündet in Forderungen, das freie Wort zu respektieren, also Meinungsfreiheit zuzulassen. Die Unterzeichner:

„Unsere Forderungen verstehen sich als ein Appell, die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung neu zu festigen: durch den Schutz des freien Wortes, durch den entschiedenen Rückzug des Staates aus der Sphäre der Meinungsbildung, durch eine Medienlandschaft mit strukturell garantierter Pluralität, und gerade auch durch die Anerkennung, dass Demokratie aus der Vielstimmigkeit von Meinungen und der Möglichkeit von Dissens lebt.“

Schließlich: „Dazu muss Meinungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat institutionell zuverlässig gesichert und praktizierte Meinungsvielfalt als zentrales gesellschaftliches Gut anerkannt werden. Wer liberale Demokratie will, muss die freie Rede auf allen Ebenen des politischen Prozesses schützen und kultivieren.“
Hier können Sie den Wortlaut der Berliner Erklärung einsehen und auch unterzeichnen.

Die eigene Meinung als Gefahr? Das ist ein Punkt, der auch die Journalistin Julia Ruhs veranlasst hat, ihr mutiges Buch „Links-grüne Meinungsmacht“ vorzulegen. Hier bestellen.