Energiekrise und Nord-Stream-Terror: Die Regierung lügt

Die Bundesregierung hat das Parlament auf eine Kleine Anfrage zu den Gründen der Energiekrise und den Hintergründen des Nord-Stream-Terrors belogen. Die Bundesregierung verstößt damit wahrscheinlich gegen das Grundgesetz, aber das wird in Deutschland ja inzwischen zur Norm. COMPACT Edition „Seymour Hersh:. Der Nord-Stream-Krimi“ liefert die wichtigsten Beiträge der Investigativ-Legende zum größten Anschlag der USA auf Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Hier mehr erfahren.

_ von Thomas Röper

Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine Frage eines Abgeordneten an die Regierung, beispielsweise eines (oder mehrerer) Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung. Die Antworten beruhen, so die Theorie, auf den Fakten, die der Regierung aktuell vorliegen. Kleine Anfragen sind hauptsächlich ein Instrument der Opposition, die damit die Regierung kontrollieren will.

Die Kleine Anfrage ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle, denn – darauf sei hier explizit hingewiesen – der Bundestag kontrolliert die Regierung. Zumindest in der Theorie, in der Praxis kann die Bundesregierung diese Kontrolle verweigern, indem sie sich auf Geheimhaltungsinteressen beruft, sich dumm stellt oder dreist lügt.

Parlamentarische Kontrolle? Eine Farce

So hat die Bundesregierung sich beispielsweise dumm gestellt, als es um die angebliche Vergiftung von Nawalny 2020 und seinen Transport nach Deutschland ging. Es gab damals eine ganze Reihe verschiedener Versionen, wie Nawalny angeblich vergiftet wurde. Eine davon war eine angeblich mit Nowitschok kontaminierte Wasserflasche, die Maria Pewtschich, eine Vertraute von Nawalny, angeblich in dem Privatjet, der Nawalny nach Deutschland gebracht hat, nach Deutschland mitgenommen hat.

Damals waren die deutschen Grenzen wegen Corona geschlossen, was bedeutet, dass Pewtschich mit Sondergenehmigung der Bundesregierung einreisen durfte. Obwohl es vollkommen illegal ist, einen mit einem Nervengift Gegenstand kontaminierten Gegenstand einzuführen, und obwohl die deutschen Grenzen damals geschlossen waren, hat die Bundesregierung danach auf eine Kleine Anfrage der AfD zu der Einreise von Pewtschich und der Wasserflasche geantwortet, ihr würden „hierzu keine Erkenntnisse“ vorliegen.

Bei der Sprengung der Nord Streams war es ähnlich, nur dass die Bundesregierung dabei die Antworten auf eine Kleine Anfrage mit dem Verweis auf „Geheimhaltungsinteresse“ verweigert hat. Das ging so weit, dass die Bundesregierung sogar die Antwort auf die Frage danach, wer denn ein Motiv für die Sprengung gehabt haben könnte, mit dem Hinweis verweigert hat, das sei geheim.

Ohne Kontrolle keine Demokratie

2024 hat die Bundesregierung die Beantwortung einer Kleinen Frage nach den vom Bund getragenen Gesamtkosten für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung der bislang vernichteten Dosen der Corona-Impfstoffe verweigert, weil „Vertraulichkeit bei den Preisen vereinbart ist“.

Mal ganz im Ernst: Von was für einer parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung kann man noch reden, wenn die Bundesregierung sich bei unangenehmen Fragen dumm stellen, die Beantwortung von banalen Fragen mit „Geheimhaltungsinteresse“ verweigern und sogar die Frage nach den Kosten für Impfstoffe verweigern kann, weil „Vertraulichkeit vereinbart“ wurde? Und wenn in einem Land die parlamentarische Kontrolle der Regierung eine Farce ist, dann gilt das auch für die Demokratie in dem Land.

Wer ist Schuld an der Energiekrise?

Dass die Bundesregierung die Antworten auf Kleine Anfragen verweigert, ist schon schlimm genug, aber nun hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage sogar dreist gelogen. AfD-Abgeordnete stellten eine Kleine Anfrage, deren erste Frage lautete:

„Hat die Russische Föderation nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erhöht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausmaß, und in welchem Zeitraum?“

Im Klartext wollte die AfD wissen, ob, und wenn ja wie, Russland die Energiekrise in Deutschland ausgelöst hat.

Die Antwort der Bundesregierung war eine einzige dreiste Lüge, wie sich leicht nachweisen lässt. Sezieren wir die Antwort einmal.

Die Nord Stream-Lüge

Der erste Satz der Antwort der Bundesregierung lautete:

„Russland hat die Energiekrise im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine maßgeblich verursacht, zunächst durch Verminderung und schließlich durch vertragswidrige Einstellung der Gaslieferung durch Nord Stream 1.“

Das ist glatt gelogen, denn das Problem bei Nord Stream 1 war, dass die Sanktionen der EU, Kanadas und Großbritanniens eine vertragsgemäße Wartung der Siemens-Turbinen, die das Gas durch die Pipeline geleitet haben, verboten haben. Zu der Wartung gehören neben den Wartungsarbeiten selbst auch Protokolle über die Wartung der Turbinen, über Garantieleistungen für die geleistete Arbeit und so weiter. All das ist auch aus versicherungstechnischen Gründen wichtig, denn im Falle eines Unfalls muss all das ordentlich dokumentiert und abgewickelt sein. Aber das ging wegen der Sanktionen nicht.

Die Turbine saß im Sommer 2020 in Kanada fest und konnte nicht ordnungsgemäß nach Russland geschickt werden, weil die westlichen Sanktionen das verboten haben. Weitere Turbinen, die zur Wartung an der Reihe waren, lagen in Russland und konnten aufgrund der Sanktionen nicht nach Kanada gebracht werden, wo das einzige Werk liegt, das diese Turbinen warten kann.

Um die Menschen in Deutschland zu verarschen (ich kann es nicht anders ausdrücken, sorry), hat man im Sommer 2022 davon abgelenkt und die Turbine wurde aus Kanada nach Deutschland gebracht, wo sich Bundesschlumpf Olaf Scholz demonstrativ vor der Turbine fotografieren ließ und verkündete:

„Das Ding ist perfekt. Es muss nur einer sagen: Bitte, schickt sie los!“

Nur das ging aus den genannten Gründen nicht, denn der Turbine fehlten alle Unterlagen über die durchgeführten Wartungsarbeiten und so weiter, weil die wegen der Sanktionen nicht ausgestellt werden konnten. Aber dem deutschen Publikum wurde vorgegaukelt, Russland würde den Gasfluss durch Nord Stream 1 reduzieren, dabei waren die aufgrund der Sanktionen nicht gewarteten Turbinen der Grund dafür, dass Russland ab Sommer 2022 nur noch eine geringere Menge Gas durch die Leitung pumpen konnte.

Die EU klaut Geld, aber Russland ist Schuld

Und dass es die Bundesregierung war, die – übrigens vertragswidrig – die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 untersagt hat, erwähnt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage gar nicht erst. Stattdessen verkündet sie, Russland sei an allem Schuld

Aber es geht noch dreister, wie der zweite Satz der Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob Russland Schuld an der Energiekrise in Deutschland ist, zeigt:

„Zusätzlich wurden durch weitere Maßnahmen – wie etwa die kurzfristige Umstellung der Fakturierung in Rubel (sogenanntes Rubel-Dekret), willkürliche Lieferaussetzungen, Erpressungsversuche und Drohungen – erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsbeziehung mit russischen Lieferanten deutlich.“

Die EU hat bekanntlich unmittelbar nach der Eskalation in der Ukraine russische Vermögenswerte in der EU eingefroren. Darunter waren auch die Konten, auf denen die Zahlungen europäischer Staaten für russisches Erdgas lagen. Im Klartext hat die EU Russland das ihm gehörende Geld aus den früheren Gaslieferungen nach Europa gesperrt. Natürlich konnte Russland danach nicht sagen:

„Wir liefern weiter Gas, bezahlt Ihr ruhig weiter auf die gesperrten Konten.“

Also hat Russland Ende März 2022 verkündet, sein Gas weiterhin nach Europa zu liefern, aber die Bezahlung müsse nun in Rubel auf Konten von Banken in Russland erfolgen. Die EU-Staaten könnten auch gerne Euros überweisen, aber die Zahlung gilt erst als eingegangen, wenn die Euro in Rubel getauscht sind.

Die Rolle Polens

Das bezeichnet die Bundesregierung in ihrer Antwort als „willkürliche Lieferaussetzungen, Erpressungsversuche und Drohungen“, was nun wirklich dreist gelogen ist, denn es war die EU, die russisches Geld, darunter frühere Bezahlungen für russisches Gas, de facto geklaut hat. Eigentlich hätte Russland die Gaslieferungen umgehend einstellen müssen, bis die früheren Bezahlungen für russisches Gas wieder freigegeben sind.

Stattdessen hat Russland weiterhin Gas geliefert, wenn die Bezahlung in Rubel auf Konten in Russland erfolgte.

Die nächste Frage lautete:

„Haben andere Staaten wie die Republik Polen, die Republik Belarus oder die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erhöht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausmaß, und in welchem Zeitraum.“

Die Antwort auf diese Frage ist denkbar einfach, denn erstens hat Polen seinen Liefervertrag mit Gazprom schon 2021 gekündigt, weshalb schon im Dezember 2021, also zwei Monate vor der Eskalation in der Ukraine, kein Gas mehr durch die Jamal-Pipeline aus Russland über Weißrussland und Polen nach Deutschland geflossen ist. Das ging so weit, dass Ende Dezember Gas in umgekehrter Richtung aus Deutschland über Polen in die Ukraine geleitet wurde.

Und im April 2022 hat Polen, nachdem Russland aus den oben genannten Gründen die Zahlungen in Rubel verlangt hat, die Pipeline komplett geschlossen.

Es ist also offensichtlich, dass Polen die „Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt“ hat.

Die Regierung kann noch dreister lügen

Aber die Bundesregierung hat auf die Frage stattdessen folgendermaßen geantwortet:

„Die Bundesregierung arbeitet insbesondere vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges sowie der von Russland verursachten Energiekrise eng und vertrauensvoll mit Polen und der Ukraine zusammen. Polen hat insbesondere durch Öllieferungen über Danzig nach Deutschland dazu beigetragen, die von Russland verursachte Energieknappheit zu lindern. Belarus hat nicht im Sinne der Frage gehandelt.“

Dass Polen Deutschland den Gashahn zugedreht hat, erwähnt die Bundesregierung gar nicht. Stattdessen spricht sie nur über die Öllieferungen über Danzig, die die Raffinerie in Schwedt versorgen sollen, nachdem Deutschland auch auf das russische Öl verzichtet hat, das es vorher über Pipelines bezogen hat.

Das Problem dabei ist, dass Polen sich auch bei der Frage der Öllieferungen über Danzig keineswegs freundlich verhalten hat. Im Januar 2023 wurde bekannt, dass die polnische Regierung sich geweigert hat, in Danzig Tanker abzufertigen, die Öl für Deutschland geladen hatten, um in diversen Fragen politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Die Raffinerie in Schwedt, die für die Versorgung Ostdeutschlands zuständig ist, war daher zu kaum 50 Prozent ausgelastet.

Das soll Demokratie sein?

Aber laut der Bundesregierung hat Polen „insbesondere durch Öllieferungen über Danzig nach Deutschland dazu beigetragen, die von Russland verursachte Energieknappheit zu lindern“. Das ist glatt gelogen, denn das Gegenteil ist der Fall.

Und das Weißrussland „nicht im Sinne der Frage gehandelt“ haben soll, ist ebenfalls Blödsinn, denn was genau sollte Weißrussland denn tun? Den Gastransit hatte Polen gekappt und das Benzin, das Weißrussland aus russischem Öl herstellt und das Weißrussland früher an die EU verkauft hat, kann wegen der Sanktionen nicht mehr in die EU importiert werden.

Ich habe zu Anfang des Artikels erklärt, dass die Kleinen Anfragen ein wichtiges Element der Demokratie sind, weil in Deutschland das Parlament die Regierung kontrolliert. Zumindest in der Theorie und auf dem Papier.

Aber wenn die Bundesregierung dem Parlament ungestraft nicht nur Antworten verweigern, sondern ihm sogar kackfrech (nochmal sorry) ins Gesicht lügen kann, wie soll das Parlament die Bundesregierung dann kontrollieren?

Mit anderen Worten: Was ist von den Resten der Demokratie in Deutschland noch übrig, wenn die verfassungsmäßige demokratisch Kontrolle der Bundesregierung durch den Bundestag in der Praxis nicht mehr existiert?

Dieser Text wurde von anti-spiegel.ru übernommen. Überschrift und Illustrationen wurden von unserer Redaktion eingefügt.

COMPACT Edition „Seymour Hersh:. Der Nord-Stream-Krimi“ liefert die wichtigsten Beiträge der Investigativ-Legende zum größten Anschlag der USA auf Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Hier mehr erfahren.