Der Iran-Krieg eskaliert weiter – mit verheerenden Folgen für uns alle: Dieselpreise jenseits von zwei Euro pro Liter, verstärkte Kontrollen gegen Grenztanker und hektische Markteingriffe der Politik. Während Autofahrer immer tiefer in die Tasche greifen müssen, profitiert der Staat von den hohen Steueranteilen. Alle Fakten zum Iran-Krieg und der Verlogenheit des Westens liefern wir in unserer brandneuen Spezial-Ausgabe „Kriegsverbrechen – US-Außenpolitik von Truman bis Trump“.
Seit Tagen steigen die Spritpreise ins Unermessliche, ein Liter Diesel kostet bereits mehr als zwei Euro. Ein Preis, den sich Ottonormalverbraucher bald nicht mehr leisten kann. Die Regierung will jetzt einschreiten und gibt vor, das passende Mittel dafür gefunden zu haben: Eine Änderung des Kartellrechts müsse her, damit die Mineralölkonzerne den Verbraucher nicht weiter ausbeuten können; irgendeinen Schuldigen muss man in diesem Dilemma ja finden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte:
Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe.
Reiche will den vom Kartellamt beschriebenen „Raketen- und Federeffekt“ brechen: Preise explodieren bei Kostensteigerungen wie eine Rakete, sinken bei fallenden Kosten aber schleppend wie eine Feder. Dafür soll das Kartellrecht geändert werden. Das heißt, es wird regulierend in den Markt eingegriffen.
Wer beutet den Verbraucher aus?
Man orientiert sich dabei an Österreich, wo Tankstellen die Preise nur einmal am Tag erhöhen dürfen. Senkungen sind jederzeit erlaubt. Angeblich soll das die Suche nach einer Tankstelle erleichtern. Solche Regelungen könnten jedoch sogar zu höheren Durchschnittspreisen führen, weil die Tankstellen vorsichtiger kalkulieren.
Doch wer beutet denn die ganze Zeit den Verbraucher aus? Auf Kraftstoffe fallen 19 Prozent Mehrwertsteuer an, das heißt, bei einem Literpreis von 1,99 Euro kommen über 30 Cent allein schon auf die Mehrwertsteuer. Steigt der Spritpreis, steigt auch der Anteil an den Staat. Hinzu kommen noch Energiesteuer, die CO2-Abgabe und die Mineralölsteuer. Ein perfektes Konjunkturprogramm! Abkassiert wird der Autofahrer, der in dem Glauben gelassen wird, es ginge wegen des Krieges ja nicht anders.
Die Mineralölsteuer liegt beispielsweise bei 65,45 Cent pro Liter Benzin und bei 47,04 Cent pro Liter Diesel. Dazu kommt noch die CO₂-Abgabe. In Deutschland kostet eine Tonne CO₂ derzeit zwischen 55 und 65 Euro. Die Unternehmen zahlen diesen Preis zwar zunächst selbst, reichen ihn aber in der Regel an die Verbraucher weiter.
Wegen der hohen Kosten tanken die Deutschen gern in den Nachbarländern, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. Besonders in Brandenburg, Sachsen und Bayern fahren Tausende Autofahrer einfach über die Grenze nach Polen oder Tschechien, und schon sind 20 bis 50 Euro pro Tankfüllung gespart. Das sieht der Staat aber gar nicht gern. Deswegen ist es in den letzten Wochen zu massiven Kontrollen gekommen. Wer die 20 Liter-Grenze überschreitet, muss Steuern nachzahlen.
Wenn man den Tankstellen vorgibt, nur einmal täglich die Preise erhöhen zu dürfen, betreibt man Kosmetik und Symbolpolitik. Wer Trumps Iran-Krieg unterstützt, muss auch für die Konsequenzen Verantwortung übernehmen – das darf man unserer Bundesregierung durchaus zumuten.
Warum senkt man nicht zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe oder streicht sie komplett, solange der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus andauern? Es ist zu bezweifeln, dass die ebenfalls angekündigte Freigabe der Ölreserven eine Änderung auf dem Markt bringt.
Was jetzt hinzukommt: Die Bundesregierung will auf Bitte der Internationalen Energieagentur rund 2,4 bis 2,64 Millionen Tonnen (ca. 19,5 Millionen Barrel) aus den nationalen strategischen Reserven freigeben, insgesamt plant die IEA eine Rekordfreigabe von 400 Millionen Barrel weltweit.
Die deutschen Vorräte an Öl sind so groß, dass sie einen Totalausfall der Ölexporte für volle 90 Tage ausgleichen könnten. Reiche verspricht sich davon sinkende Preise, weil das Signal gegen Knappheitsspekulation wirken soll. In der Realität dämpft so eine Maßnahme aber meist nur kurzfristig die Panik an den Börsen – der fundamentale Lieferengpass bleibt bestehen.
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