Die AfD hat gestern im Bundestag einen klaren Punktsieg eingefahren. Merz und seine CDU hingegen müssen sich nun warm anziehen. Für wahre Sieger: Die Kanzlermedaille Alice Weidel aus echtem Silber. Klares Bekenntnis und Wertanlage zugleich. Hier mehr erfahren.
Die Schlacht ist geschlagen. Die AfD hatte nicht vermocht, Merzens Vorlage für das Zustrombegrenzungsgesetz auf die Gewinnerstraße zu bringen. Alice Weidel trat vor die Journalisten, um das Ergebnis zu kommentieren. Maulig, wie so oft. Wobei es keinen Anlass dafür gab. Denn im Grunde war alles gut und richtig gelaufen, für die Blauen.
Zunächst einmal hatte – nicht sie selbst, sondern – der Gott des Schicksals die größte aller Gefahren abgewendet: Die bestand darin, dass sich bei dieser die Bevölkerung so bewegenden Abstimmung eine mehrheitsfähige „Koalition des Umdenkens“ (Marke „Wir-haben-verstanden“) finden würde, die sich aus den Systemparteien speisen würde – was die AfD auf ihrem Hauptspielfeld obsolet gemacht hätte.
Versucht wurde es; die stundenlangen Hinterzimmergespräche, über Parteigrenzen hinweg, weisen ebenso darauf hin wie der Versuch der FDP, einen Aufschub hinzubekommen, in dem die Parteien der „demokratischen Mitte“ umso trefflicher gekungelt hätten. Diese Gefahr ist, wie gesagt, abgewendet. Ein Punkt für die AfD.
Der nächste Punkt, der wiederum an die AfD geht, ist abermals ein indirekter, und er dreht sich wieder um die Wählerbindung. Und er hat einiges mit einem Pyrrhussieg zu tun, der gestern fast zwangsläufig, so oder so, vergeben werden musste. Wie wir wissen, speist sich die AfD im Wesentlichen aus Programmpunkten, die die CDU in den 1990ern im Sinne der EU und der Globalisierung zu Grabe getragen hat.
Das hat viele Unionswähler in die Arme der AfD getrieben. Ob sie dort gehalten werden, hat nicht unwesentlich mit dem Kurs der C-Parteien zu tun. Es gibt zweifellos Wechselwähler, die von der AfD wieder zurück ins alte Lager springen würden, wenn sie der Meinung sind, dass Merz der richtige Mann ist, dass er aufrichtig die Wende will, und dass er liefern kann.
Diese drei Eigenschaften liegen, gerade in der Politik, sehr weit auseinander. Hätte Merz sie gestern bündeln können, so wären AfD-Wähler, die eher mit Bauchgrimmen die Blauen wählen, möglicherweise zur CDU zurückgekommen. Womit ein Abstimmungserfolg, auch für die AfD, für Letztere leicht zu einem Pyrrhussieg hätte verkommen können. Es kam allerdings anders: CDU und FDP lieferten nicht, weil es in ihren Reihen zu viele Abweichler gab, versteckte Merkelianer, die Farbe bekennen mussten.
Das zeigt dem Wähler: Wer Veränderung will, wer sie wirklich umgesetzt haben möchte, darf nicht für das Überraschungspaket CDU stimmen, wo, wenn’s ans Eingemacht geht, da schon 10-Prozent-Nieten und unsichere Kantonisten jede Bundestagsabstimmung „versauen“ können. Er oder sie muss die Nummer-Sicher-Karte AfD ziehen. Das ist das zweite, „unten“ beziehungsweise außerhalb des Hohen Hauses ankommende Erziehungsmoment, ob dem die Alternative für Deutschland einen Punktsieg einfährt.
Der dritte Punkt wurde innerparteilich eingefahren. Hier hat sich die AfD – nicht nur gegenüber dem Wähler sondern auch in der eigenen „Familie“ – stabil gezeigt. Das fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl. Welches gleichzeitig bei der politischen Konkurrenz, in den Reihen der FDP und der CDU/CSU geschwächt ist. Hier gab – und gibt – es Brüche. Hier werden Grabenkämpfe ausgefochten, die Union und Liberale schwächen. Weil Stärke und Geschlossenheit für Attraktivität und Führungsqualität stehen. Menschen setzen auf Sieger – wo Wertkonservative diesen Typus finden hat der gestrige Tag gezeigt.
Kommen wir zum vierten blauen „Touchdown“, der sich nicht beim Wahlvolk oder in der eigenen Partei, sondern im Parlament niederschlägt respektive bemerkbar machen wird. Schon die Abstimmung am Mittwoch über Merzens 5-Punkte-Plan, die keine gesetzlich bindende Wirkung hatte, zeigte eine folgenreiche Entfremdung an: aus den stramm auf NWO-Kurs gebliebenen Parteien erklang nämlich, dass man Merz nicht mehr für integer und die Basis für eine Koalition mit seiner Partei erodiert sehe.
Nun ist Merz abermals „all in“ gegangen ist, abermals hat er sich bereit gezeigt, Mehrheiten, „egal, wo“ zu suchen. Und das wird ihn weiter in eine Bündnisisolation treiben, aus der heraus er bestärkt wird, nach dem Wahlerfolg in vier Wochen eine Minderheitsregierung aufzustellen. Und die wird in erster Linie von der AfD geduldet sein.
Einerseits weil eine Verweigerungshaltung der linkswoken Fraktion absehbar ist. Andererseits weil der schlagende Arm der Globalisierung, die Aktivisten von ganz links, die Durchgedrehten aus der Klimabewegung, die Böhmermänner und die Antifa, sich nun auf die CDU einschießen werden. Die brav-bürgerliche und so lange angepasste Partei wird nun selbst zu spüren bekommen, was es heißt, von der „Zivilgesellschaft“ Marke Soros und Schwab nicht gemocht zu werden. Und das bringt sie in die gleiche Ecke, in der Weidel & Co. seit Langem stehen und in die sie durch das Mitwirken der CDU gestellt worden sind.
Kein Zweifel: Dieser gestrige Tag war und ist ein Sieg der Alternative für Deutschland!
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