Ein Viertel der FDP-Fraktion verweigerte dem Zustrombegrenzungsgesetz die Zustimmung. Neben rund einem Dutzend Abweichlern in der CDU-Fraktion trugen die sogenannten Liberalen damit maßgeblich zum Scheitern des Antrages bei. Seit Monaten fast allen repräsentativen Umfragen unter 5 Prozent angesiedelt, könnte dieses Verhalten der politische Sargnagel für die Lindner-Partei gewesen sein. Mit einer Bundestagsfraktion, die in nicht unerheblichen Teilen Linksaußen-Politik betreibt, bleibt die Partei ihrem Ruf als „Fähnchen im Wind“ treu und kippt einmal mehr um. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ haben wir uns die lange Geschichte der FDP angeschaut und zeigen, wie es überhaupt soweit kommen konnte. Hier mehr erfahren.
Nur 67 FDP-Abgeordnete stimmten dem Zustrombegrenzungsgesetz zu. 5 enthielten sich, 2 stimmten dagegen. Und ganze 16 Abgeordnete nahmen nicht einmal an der Abstimmung teil, um sich nicht zur Gesetzesvorlage positionieren zu müssen. Während die Zahl der Abweichler bei der CDU gemessen an der Fraktionsgröße bei etwa 6 % liegt, beträgt die Zahl der FDP-Abtrünnigen über 25 %. Diese stimmen haben letztendlich verhindert, dass CDU, FDP, AfD und das BSW gemeinsam eine Mehrheit bilden. Auch das BSW eine hohe Abwesenheitsquote (3 von 10 Fraktionsmitgliedern) nahmen nicht an der Abstimmung teil, allerdings fallen bei der sehr kleinen Bundestagsgruppe wenige fehlende Mitglieder prozentual deutlicher stärker ins Gewicht, als bei den um das zehn- bis zwanzigfache größeren Fraktionen.
Für die FDP könnte es der letzte Umfaller gewesen sein
Dass die FDP bei einer wichtigen Frage umkippt, ist freilich nicht überraschend, sondern entspricht eher der Regel als der Ausnahme. Drei Wochen vor der Bundestagswahl kommen die aktuellen Vorgänge jedoch zur Unzeit. Die Situation ist für die sogenannten Liberalen noch dramatischer, als beim Bundestags-Rauswurf im Jahr 2013: Nur noch in der Hälfte der Landtage ist die Partei vertreten, erreichte bei den drei Ost-Wahlen im Herbst 2024 sogar Ergebnisse von unter einem Prozent. Im nächsten Jahr droht zudem das Ausscheiden aus den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, auch in Baden-Württemberg ist der erneute Einzug keinesfalls sicher. Sollte die Partei tatsächlich die 5 % – Hürde verfehlen und nicht in den Bundestag einziehen, dürfte der Niedergang noch rasanter an Fahrt gewinnen. Gut möglich, dass von der FDP bis 2026 kaum noch etwas übrig bleibt. Dann wäre die Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz mangels weiterer Mitwirkungsmöglichkeiten der letzte große Umfaller gewesen. Und die Partei, die einst große Persönlichkeiten wie Theodor Heuss oder Hans-Dietrich Genscher hervorgebracht hat, nur noch ein Fall für die Geschichtsbücher.
Die Bundestagswahl 2025 stellt historische Weichen: Nicht nur die FDP könnte aus der Parteienlandschaft verschwinden, auch für die Linkspartei geht es um alles. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ haben wir uns die Rolle dieser Parteien genau angeschaut. Jetzt bestellen!
