Ob in Sachsen oder in Thüringen – oder auch in Österreich: Die Wahlverlierer machen mobil. Demokratisch ist das schon lange nicht mehr. In unserem Rabatt-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ stellen wir dar, was hier gespielt wird; jetzt zum Top-Preis von 14,99 Euro statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Es ist irrsinnig: In Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Wahlverlierer, nämlich die ÖVP, mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragt. Das gab es in der Geschichte der Alpenrepublik noch nie. Bislang war es eine Selbstverständlichkeit, den Erstplatzieren zu beauftragen. Aber demokratische Gepflogenheiten spielen offenbar keine Rolle mehr. Gerade erleben wir ja ein ähnliches Schauspiel in Thüringen.
„Das letzte Wort ist nicht gesprochen“
Nun werden also ÖVP und SPÖ in Sachen Großer Koalition verhandeln, völlig ignorierend, dass gerade diese Konstellation in der Vergangenheit zu großem Polit-Frust bei den Bürgern geführt hat. Van der Bellen erklärt seine Entscheidung lapidar: „Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht.“ Der FPÖ-Chef, mit fast 30 Prozent eigentlicher Wahlsieger in Österreich wandte sich auf X an seine Wähler und Anhänger:
„Das mag für ganz viele von euch wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Aber ich verspreche euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“
Und weiter: „Ich bin davon überzeugt, dass die Schönheit der Demokratie darin besteht, dass die Durchsetzung des Wählerwillens zwar mitunter gebremst und verlangsamt, aber letztendlich nicht verhindert und gestoppt werden kann.“
Bislang hatte die ÖVP mit den Grünen regiert. Beide Parteien verloren bei der Nationalratswahl, bei den Schwarzen waren es sogar elf Prozent Stimmenverlust. Die SPÖ hatte mit 21,1 Prozent sogar ich schlechtestes Ergebnis der Geschichte eingefahren.
Bundesdeutsche Politiker betrachten das unwürdige Schauspiel teilweise auch noch mit Wohlwollen. FDP-Mann Konstantin Kuhle etwa spult folgende Platte ab: „Die FPÖ ist Teil des etablierten Netzwerks rechtsextremer Putin-freundlicher Parteien in Europa, mit dem der Kreml versucht, gezielt europäische Demokratien zu unterwandern.“ Insofern seien die Bedenken „hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung von Herbert Kickl nachvollziehbar“.
Kiesewetter darf nicht fehlen
Eine ähnliche Stoßrichtung ist natürlich auch vom kriegstüchtigen CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter zu vernehmen. Für ihn seien die österreichischen Freiheitlichen „wie ein trojanisches Pferd Russlands in Europa“. Mehr noch: Im Falle einer Regierungsbeteiligung sei eine „tiefere Zusammenarbeit mit deutschen und westlichen Diensten intensiv zu prüfen, denn das würde unsere eigene Sicherheit letztlich schwächen“, so Kiesewetter.
Ein starkes Stück! Spielt denn der Wählerwille gar keine Rolle mehr? Das Klammern an der Macht zeichnet die Polit-Versager aus. Auch in Thüringen. Auch in Sachsen. Sichern Sie sich unser Rabatt-Paket „1000 Seiten BRD-Diktatur“ jetzt zum Top-Preis von 14,99 Euro statt 79,75 Euro. Hier bestellen.
