Während Israel an mehreren Fronten Krieg führt, bemühen sich Lobbyorganisationen um die Gunst deutscher Politiker – und um deutsches Steuergeld. Die Spur führt zu einer Clique aus CDU-Politikern, die im Interesse Israels Druck machten. Ein guter Anlass, um eine Woche vor der Wahl auf den Artikel „Babylon Berlin boomt“ aus der COMPACT-Augustausgabe zu blicken. Alle Hintergründe zur israelischen Einflusspolitik liefert die COMACT-Spezialausgabe „Schurkenstaat. Geschichte in Gegenwart Israels“.
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COMPACT unterstützen_ von Johann Leonhard
Die seit letztem Jahr schwelende Affäre um die Vergabe staatlicher Fördergelder an sogenannte Antisemitismusprojekte in Berlin hat alles, was ein guter BRD-Krimi braucht: Aus Israel bezahlte NGOs, die Einfluss auf unsere Parlamente nehmen, politische Seilschaften, die nach Gutsherrenart regieren, Steuergeld für zwielichtige Briefkastenfirmen und einen Regierenden Bürgermeister, der von all dem erst aus der Zeitung erfahren haben will.
«Bekommen wir das zeitnah hin, oder soll ich mich an höhere Stellen wenden?» Timur Husein, CDU
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu dieser heiklen Affäre ist für den 27. August angekündigt und könnte für die zentralen Protagonisten des Krimis gefährlich werden – gerade für die Berliner CDU. Im Fokus sind vor allem CDU-Kultursenator Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos), sowie ein Quartett aus CDU-Politikern – Timur Husein, Carsten Ovens, Dirk Stettner und Christian Goiny.
Stettner und Goiny hatten die Förderliste mit den ominösen 13 Projekten gegen Antisemitismus erstellt, dabei wohl auch persönliche Bekanntschaften bedacht, und dem Kultursenator vorgelegt. Sogar die israelische Botschaft soll bei der Auswahl beteiligt gewesen sein. Chialo setzte die Bewilligung ohne inhaltliche Prüfung und gegen ausdrückliche Warnungen der Verwaltung durch. Wedl-Wilson unterschrieb die Förderanträge persönlich – und könnte nun dafür haftbar gemacht werden. Gegen Chialo, Stettner und Goiny gibt es aus unerfindlichen Gründen bislang keine Ermittlungen…
Der aus dem Gemauschel entstandene Sondertopf, gefüllt mit 3,4 Millionen Euro, sei laut dem 30-seitigen Prüfbericht des Berliner Landesrechnungshofes «evident rechtswidrig» gewesen. Bei der Auswahl der Projekte spricht er von einer «willkürlichen» Vorfestlegung und nicht nachvollziehbaren Kriterien. Das Netzwerk aus CDU-Politikern habe die «Pflicht zur ordnungsgemäßen und vollständigen Antragsprüfung verletzt» und dabei auch Gesetze gebrochen. Ob das juristische Konsequenzen für irgendwen hat, ist noch offen.
Popart und Propaganda
Wie die Taz unter Verweis auf interne Berichte darlegt, setzten sich Joe Chialo und die CDU aber noch für ein weiteres Förderprojekt ein. Dabei geht es um die israelische Lobbyorganisation Elnet (European Leadership Network), die laut eigenem Bekunden «in vollumfänglicher Koordination» mit dem israelischen Außenministerium arbeitet und nebenbei auch Rüstungsdeals vorantreibt. Sich selbst bezeichnet man als «europäische und unabhängige (…) Denkfabrik und Netzwerkorganisation» und als europäisches Pendant zur mächtigsten zionistischen Lobbyorganisation in den USA, AIPAC (American Israel Public Affairs Committee). Büros unterhält man in Brüssel, Paris, London, Rom, Warschau, Tel Aviv, New York City und: Berlin.
Dieser Organisation bewilligten Chialo und Co. 2025 Fördermittel in Höhe von 100.000 Euro für ein Projekt mit dem Titel «Fragemauer», die sich als recht schamlose PR-Kampagne im Sinne der Netanjahu-Regierung entpuppt: Pop-Art-Plakate in deutschen Fußgängerzonen werfen Passanten Fragen wie «Gibt es in Israel Apartheid?» oder «Begeht Israel einen Genozid?» entgegen – die die Lobbyorganisation fachkundig mit «Nein» beantwortet.
Aus einem «Prüfvermerk» über die Förderung der Berliner Kulturverwaltung geht hervor, dass die Antragsteller von Elnet «eng vernetzt» seien mit Abgeordneten, die sich persönlich für die Bewilligung der Förderung eingesetzt hatten. Die Prüfung kommt zu dem Schluss, dass die Lobbyarbeit «explizit nicht förderfähig» sei – doch das Geld fließt am Ende trotzdem.
Gefolgt sei man am Ende laut dem Vermerk «einer mündlich vorgetragenen Anordnung durch die Hausleitung» (also von Chialo). Explizit wurde jedoch gewarnt, dass «falsch zugewiesene Haushaltsmittel aufgrund von politischem Druck fachfremd» eingesetzt werden könnten. Weiter wurde «dringend (…) appelliert», dass dieses Prüfverfahren daher «einen absoluten Ausnahmetatbestand» darstellen müsse.
Getarnter Lobbyismus
Erstmals taucht die Organisation Elnet in Finanzplänen zum Doppelhaushalt 2024/2025 auf. Nach dem 7. Oktober stockte die Landesregierung die Mittel für Antisemitismusbekämpfung auf zehn Millionen im Jahr auf. 100.000 davon sollten jedes Jahr an Elnet fließen, gefördert vom Berliner Religionsreferat, obwohl Elnet eine explizit politische und keine religiöse Organisation ist. Eine Parallele zu AIPAC: Elnet gab im vergangenen Jahr rund eine Million für «Interessenvertretung im Bundestag» aus. Und noch eine: Genau wie AIPAC organisiert Elnet Reisen für politische Entscheidungsträger nach Israel.
«Unter den Teilnehmern sind Vertreter aller Fraktionen außer der AfD.» Taz
Vorsitzender von Elnet ist der ehemalige CDU-Abgeordnete Carsten Ovens. Als sein Förderantrag in erster Instanz abgelehnt wird, meldet er sich persönlich bei seinem Freund, dem Kultursenator Joe Chialo, und beklagt sich über die «behördeninterne Zwickmühle». Er wünscht sich, dass sein Freund sich des «Sachverhalt[s] persönlich annehmen» möge. Doch die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam. Monate später hakt auch der CDU-Abgeordnete Timur Husein im Interesse von Elnet erneut nach, bezeichnet die immer noch fehlende Genehmigung des Antrags «auf unserem Fraktionsticket» als «Katastrophe». Im Februar 2025 bedrängt Husein Referatsmitarbeiter per Mail: «Bekommen wir das zeitnah hin, oder soll ich mich an höhere Stellen wenden?» Am Ende gibt die Verwaltung klein bei.
Das dicke Ende der Staatsräson
So richtig aktiv wird Elnet als Sprachrohr der Netanjahu-Regierung in Deutschland im August 2025. Da verkündet Bundeskanzler Merz kurzzeitig, Waffenlieferungen an Israel begrenzen zu wollen. Das ruft die Lobby auf den Plan. Der Elnet-Vorsitzende Ovens sah den Schritt als Affront gegen das Partnerland, von dem Deutschland «selbst regelmäßig Rüstungsgüter» beziehe».
Timo Lange, Sprecher des Vereins Lobbycontrol, meint: «Ein so umfassendes Netzwerk mit prominenten Entscheidungsträgern begegnet einem nicht alle Tage». Bei den Israel-Reisen stehen laut Taz «direkte Begegnungen mit Vertretern aus Politik, Militär und Industrie auf dem Programm». Laut Recherchen von Abgeordnetenwatch sollen in der letzten Wahlperiode 51 Abgeordnete zugegeben haben, auf Einladung von Elnet ins Heilige Land gereist zu sein. Die Taz schätzt die Zahlen noch höher: «Seit 2017 flogen mindestens 96 Mitglieder des Bundestags, 14 Landtagsabgeordnete und vier deutsche Mitglieder des Europaparlaments mit Elnet nach Israel, einzelne von ihnen sogar mehrmals.»
Unter den Abgeordneten, die die Einladung annahmen, findet sich Persönlichkeiten wie Anton Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Martina Renner (Linke). Die aktuelle Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sitzt sogar im Beirat von Elnet, ebenso wie die ehemalig Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zu den Gründungsmitgliedern gehörte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Mit Blick auf die Israel-Reisegruppen heißt es bei der Taz: «Unter den Teilnehmern sind Vertreter aller Fraktionen außer der AfD.»
Bibis langer Arm
Gegründet und finanziert wurde Elnet von einem Duo aus Ranaan Eliaz, einem Anhänger der Siedlerbewegung aus Hebron und ehemaligen AIPAC-Angestellten, und dem Geschäftsmann Larry Hochberg, der als Vorsitzender des Vereins Friends of the IDF Spenden für das israelische Militär sammelt. Der Startschuss fiel 2007 in Brüssel, doch die Ambitionen waren immer global. «Würden in Europa tätige Gruppen wie unsere nur zehn Prozent des Budgets bekommen, das der Israel-Lobby in den USA zur Verfügung steht, könnten wir die Welt verändern», erklärte Eliaz laut Taz in einem Interview 2008.
Über seine Wühlarbeit in Deutschland schreibt er ganz offen, er habe «zahlreiche führende Persönlichkeiten aus den zentralen politischen Lagern in Deutschland rekrutiert» und mit seiner «kontinuierlichen Tätigkeit in den höchsten politischen Ebenen» dazu beigetragen, «dass Deutschland eine entschiedene Politik gegen die Boykottbewegung gegen Israel annahm». Neben dem Beitrag findet sich ein Foto von Eliaz, auf dem er der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hand schüttelt.
Für Projekte zur Antisemitismusbekämpfung, Konferenzen und Workshops erhält Elnet seit Jahren Fördergelder aus verschiedenen Ministerien. Die Strategie ist laut Taz folgende: «Diese staatlichen Zuschüsse, auf die Elnet in der Kommunikation mit Politikern gerne verweist, ließen die Organisation eher als deutsche zivilgesellschaftliche Adresse denn als größtenteils aus dem Ausland finanzierte Lobbyorganisation erscheinen.» Gleichzeitig erhalte Elnet direkte Zahlungen des israelischen Außenministeriums.
Die Spur des Geldes
Von den insgesamt 3,4 Millionen Euro, die seit 2024 unrechtmäßig für angebliche Projekte gegen Antisemitismus vergeben wurden, sind bis September 2025 insgesamt 2,65 Millionen Euro geflossen. Rund die Hälfte davon subventionierte eine Ausstellung über das Nova Musik Festival, das am 7. Oktober 2023 von der Hamas überfallen wurde (mehr als 360 Tote). Weitere 390.000 Euro erhielt das Zera Institute. Die Taz schreibt: «Etwa 90.000 Euro erhielt eine Between Worlds GmbH, zu der sich im Internet nichts als ein Firmenregistereintrag findet. 39.000 Euro flossen an die Immobilienverwaltung FaBlhaft GmbH & Co. KG.» Und weiter: «Fablhaft ist eigenen Angaben zufolge ein ”erfahrenes Unternehmen im Bereich der Immobilienverwaltung und Neubautenentwicklung”. Geschäftsführer laut Impressum: ”Max Mustermann”, die Handelsregisternummer wird mit 12345 angegeben, die Umsatzsteuer-ID mit DE123456789. Über die auf der Webseite angegebene Telefonnummer erreicht die Taz am Mittwoch niemanden.» (Angaben nach Taz, 4.11.2025)
Besonders brisant: 2022 erhielt der Verein eine Spende der israelischen Rüstungsfirma IAI (Israel Aerospace Industries). Die Spende wurde überwiesen, nachdem deutschen Abgeordneten während einer Delegationsreise auf dem Luftwaffenstützpunkt Palmachim das Raketenabwehrsystem Arrow 3 vorgeführt worden war. Kurz danach votierte der Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages für die Beschaffung der Arrow 3-Systeme israelischer Bauart im Wert von drei Milliarden Euro. Wie Elnet erklärt, habe die Spende des Rüstungskonzerns «in keinem Zusammenhang mit einer Delegationsreise nach Israel» gestanden.
Dieser Artikel erschien im COMPACT-Magazin 08/2026. Diese Ausgabe können Sie in digitaler oder gedruckter Form hier bestellen.
