Das sogenannte Minsker Abkommen war ein guter Fahrplan, um die Situation im Osten der Ukraine zu befrieden. Wer ist für sein Scheitern verantwortlich? Es folgen Auszüge aus dem  Artikel “Der gemeuchelte Frieden: Anfang und Ende des Minsker Abkommens”. Ungekürzt ist er erschienen im COMPACT-Spezial 33: „Feindbild Russland“.

    _ von Thomas Röper

    Unter Vermittlung der OSZE einigten sich die Vertreter der Ukraine und Russlands (die sogenannte Trilaterale Kontaktgruppe) 2014 in der weißrussischen Hauptstadt auf einen Waffenstillstand im Donbass sowie auf die Grundlinien für eine politische Konfliktlösung. Dieses sogenannte Minsker Protokoll wurde am 5. September 2014 auch von Vertretern der Donezker und Lugansker Volksrepubliken unterschrieben.

    Am 19. September wurde es durch konkrete Vereinbarungen zur Umsetzung des Waffenstillstands ergänzt. Im Februar 2015 wurde das Gesamtpaket (Minsker Abkommen) unterzeichnet und durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates Teil des Völkerrechts.

    «Die Umsetzung des Minsker Abkommens bedeutet die Zerstörung des Landes.» Alexej Danilov

    Der in den 13 Punkten skizzierte Weg zum Frieden in der Ukraine gibt eine Reihenfolge vor, was wann von wem umgesetzt werden sollte:

    • 1. Die Ukraine setzt bis Mitte März 2015 ein Gesetz in Kraft, das den Gebieten im Osten Selbstverwaltung garantiert.
    • 2. Kiew verhandelt mit den Gebieten im Osten die Richtlinien für Kommunalwahlen, die unter Aufsicht der OSZE Ende 2015 stattfinden sollen.
    • 3. Kiew setzt bis zu den Kommunalwahlen eine Verfassungsreform um, die den Gebieten im Osten ihre Rechte und einen Sonderstatus garantiert.
    • 4. Am Tag, nachdem die Wahlen von der OSZE als gültig befunden worden sind, bekommt Kiew die volle Kontrolle über den Osten des Landes und auch über die Grenzen zu Russland von den Separatisten übertragen.

    Außerdem sollte Kiew, damit die Rebellen die Waffen ohne Furcht vor Vergeltung niederlegen können, einer Generalamnestie für die Soldaten auf beiden Seiten zustimmen, und es sollte ein Gefangenenaustausch «alle gegen alle» stattfinden. Weiterhin verpflichtete sich die Ukraine im Minsker Abkommen, die Auszahlungen der Sozialleistungen für die Donbass-Republiken wieder aufzunehmen, den Bankenverkehr wieder zuzulassen, die Wirtschaftsblockade aufzuheben und humanitäre Hilfe ungehindert in den Donbass zu lassen. Wären all diese Punkte, wie damals vereinbart, 2015 umgesetzt worden, wäre der Bürgerkrieg Ende 2015 vorbei gewesen. Aber Kiew hat nicht einen einzigen umgesetzt.

    Beerdigung zweiter Klasse

    Grafik: COMPACT

    Seit der Unterzeichnung des Minsker Abkommens haben Medien und Politik im Westen behauptet, Russland setze das Abkommen nicht um, deshalb könnten die Sanktionen nicht aufgehoben werden. Das war immer gelogen, denn Russland wird in dem Abkommen gar nicht erwähnt und es gibt in dem Abkommen auch keine Forderungen, denen es nachkommen könnte.

    (…)

    Außer der Trilateralen Kontaktgruppe gibt es seit Juni 2014 auch Gespräche im sogenannten Normandie-Format (benannt nach dem Ort des ersten Treffens). Dabei kamen Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine zusammen. Im November 2021 ging die Runde in die Brüche, nachdem das Moskauer Verlangen, auch Verhandlungen zwischen der Kiewer Regierung und Vertretern der Donbass-Republiken anzubahnen, von den übrigen dreien abgelehnt worden waren. (…)

    _ Thomas Röper ist Chefredakteur der medienkritischen Webseite «anti-spiegel.ru». Dort erschien eine Langfassung dieses Textes.

    Ungekürzt ist dieser Artikel erschienen im COMPACT-Spezial 33: „Feindbild Russland“. Diese Ausgabe können Sie in digitaler oder gedruckter Form  hier bestellen.

    33 Kommentare

    1. Wilhelm E. an

      @Szymanska

      "Die westlichen Medien sprechen dauernd von einem Angriffskrieg oder sogar von einem Überfall. Bondarew ist ganz klar auf der Seite des Westens! Eine solche Pfeife kann mich nicht umstimmen."

      Wer leugnet, daß Russland die Ukraine angegriffen hat, den kann nichts und niemand umstimmen.
      Russland hat den Separatismus im Donbass initiiert und unterstützt. Soll Kiew zusehen, wie die Ostukraine sich abspaltet? Wenn ja, musst du erklären, warum in Russland separatistische Bestrebungen gesetzlich verboten sind und die Russen beim letzten separatistischen Versuch in Tschetschenien alles plattgebombt haben und 10% der Bevölkerung ausgelöscht haben.
      Das war der Plan für den Ukraine Krieg. Lange im Voraus geplant:
      http://recentr.com/2022/03/09/man-haette-einfach-nur-den-kgb-oder-den-cfr-konsultieren-muessen-um-die-kriegsgefahr-vorab-zu-verstehen/

    2. Trollmania an

      "im Osten der Ukraine"
      Also nicht Russland!

      26,7 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands hat Migrationshintergrund. Wird Zeit, dass die sich selbstverwalten können, oder? Wie wäre es mit einem Damaskus/Ankara Abkommen? Ihr möchtet doch sicher auch, dass türkische und syrische Migranten in Deutschland mindestens so gut behandelt werden wie russische Migranten in der Ukraine?

      • Wenn ich das so richtig bedenke sollten die Grosstädte wie Humbug und TürkenBerlinmoschee an die arabischen Clans mit Autonomie übertragen werden …. sollen die machen was sie wollen ….hohen Zaun und Minenfeld rum … und die Selbschussanlagen von Erichens Dachdecker Republik

        • Thüringer an

          @ +60 Ossi,

          der Tag wird nicht mehr all zu fern sein, wo 26,7 Prozent urdeutschen
          Ursprungs sind und die in der Multikultirepublik selber nichts mehr zu
          melden haben, alles so gewollt !
          Geile Aussichten, nur wer bezahlt dann die ganzen Geldverschwender in
          dieser unsäglichen EU wenn diese BRDistan dann zahlungsunfähig ist ?

        • Thüringer an

          Teil 2

          Wie war es doch im Jugoslawienkrieg, da hatten die Amischweine Graphitbomben auf Elektrizitätswerke
          geschmissen um für die zivile Bevölkerung die Stromversorgung platt zu machen. Als diese Werke jedoch
          wider erwartenrecht schnell von den dortigen Ingenieuren wieder hergestellt worden, bombardierten die
          lieben menschenfreundlichen Amis die Werke erneut und machten sie ganz platt.
          Nun mag mich hier wieder so ein Idiot als Russenfreund bezeichnen was ich, aufgrund privater Begebenheiten
          nach dem Krieg in meiner Familie, mit Sicherheit nicht bin aber Recht und Wahrheit sollten, im Gegensatz
          zur deutschen Medienberichterstattung gewaht bleiben !

        • Thüringer an

          Mit Teil 2 meinte ich den Rest meiner Bemerkung auf Trollmania an 19. Juli 2022 16:58

      • ++ Ihr möchtet doch sicher auch, dass türkische und syrische Migranten in Deutschland mindestens so gut behandelt werden wie russische Migranten in der Ukraine? ++

        Was hier in dummdreister Manier als "russische Migranten" bezeichnet wird, sind zu 100% Ukrainer, aber eben solche, die sich dem russischen Kulturraum zugehörig fühlen. Die Okkupanten sind eher diejenigen Ukrainer, die sich in bester Fascho-Tradition als ‘Herrenmenschen’ sehen und zum heiligen Krieg gegen Russland aufrufen.

    3. "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus," schworen sich in Deutschland die allermeisten Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Ähnlich auch in Japan.
      Führer von GB und der USA setzten ihre Kriege unvermindert fort, etwa gegen Korea, Iran und Vietnam, neben dem sog. kalten Krieg gegen die Sowjetunion auch nach dem Tod von Diktator Stalin.

      • Trollmania an

        Angriffskrieg gemeint, nicht Selbstverteidigung, humanitäre Hilfe und wegschauen wenn Menschen ermordet werden. Seinerzeit haben die Mehrheitsdeutschen auch hinter der Gardine zugeguckt als ihr Nachbarn abgeholt wurden. "Raushalten Herbert, geht uns nichts an".
        "Umerzogen" sind nur die, die sich haben die eigene Zivilcourage wegnehmen lassen, heute wie damals wieder meinen, sie ginge fremdes Elend nichts an. Genau die sind es die nichts dazugelernt haben, diesmal darf Führer Putin alles.

        • Thüringer an

          @ Trollmania an 19. Juli 2022 16:58
          ———————————————–
          Ich möchte Ihnen mal sehr sachlich antworten:

          … :" …"Raushalten Herbert, geht uns nichts an". … Hätten Sie denn zu dieser Zeit
          den Helden gespielt ? Ich nicht, auch wenn das sehr verwerflich sein mag.

          Sie sprechen vom Angriffskrieg und meinen dabei die Russen gegen die Ukraine
          geführt von einem Deppen welchen die Amis eingesetzt haben.
          Ich habe noch niemals gelesen, daß bei all den von den Amis begonnenen Vernichtungskriegen
          von einem Angriffskrieg in den westlichen Wertemedien berichtet wurde. In Vietnam hatten die
          Überseehelden Gott sei Dank von den armen Vietnamesen ordentlich eins auf die Fresse bekommen,
          ebenso in Afghanistan. Gewonnen hatten diese Lumpen allerdings gegen die "Großmacht Grenada … "

      • Cara al Sol an

        "Nie wieder….. " ,eine linke Parole von in der Wolle gefärbten Linken.

      • Schweigen ist Gold an

        1. Faschismus war gut
        2. Die USA haben keinen Krieg gegen Iran geführt
        3. Die Kriege in Korea und Vietnam sollten den sich ausbreitenden, von der Sowjetunion und China unterstützen, Kommunismus stoppen.
        4. Ziel der sowjetischen Kommunisten war die Weltrevolution. Die Westmächte wollten den Kommunismus stoppen, nachdem sie ihn zuvor unterstützt hatten. Das war der Grund für den Kalten Krieg.
        Was du hier regelmäßig schreibst, ist nicht mal Halbwissen.

    4. Eine Schande wie der sog.demokratische Westen lügt und die Dinge verdreht. Nur noch getoppt von seiner erbärmlichen Doppeltmoral.
      Jeder, der seine Info nicht nur von den Zwangsfinanzierten GEZ Verblödungsmedien und dem Mainstream bezieht weiß genau das es sich um einen weiteren Krieg "USA gegen Russland" handelt.
      Die USA verstecken sich dabei nicht einmal….es ist nur noch irre. Aber die "geisteskrankte" EU Führung übt sich in blindem Kadavergehorsam und fährt zielstrebig in den Abgrund.
      Am Ende sind die USA mal wieder die einzigen Kriegsgewinner (wie nach WK II u. WK I !!

      • Hab ich nicht mitbekommen, sind die USA 2014 in die Ukraine eingefallen? Haben die USA den Osten der Ukraine destabilisiert und Leute verschleppt?
        Haben die USA die Ukraine eingekesselt und Anfang 2022 von drei Seiten angegriffen?
        Muss Russland als Atommacht andere Länder zur Selbstverteidigung überfallen?

        • Cara al Sol an

          @ Mark : 5 x nein, allerdings haben USA/EU versucht, Russland altes russisches Gebiet auf hinterfotzige Art unterm Hintern wegzuziehen. Irgendwie verständlich, daß Iwan sich das nicht gefallen lassen wollte. War trotzdem ein Fehler von Wladimir ; hätte er billiger haben können .

        • @ Schneider

          ++ Fast der einzige hier, der noch denken kann. ++

          Nein, ist er nicht. Er ist einer von ein paar Schwachköpfen hier, die nicht viel begreifen.
          Putin ist geradezu gezwungen, Maßnahmen, auch gewaltsame, zu ergreifen, wenn die Regierung eines Nachbarstaates diesen einer feindlichen Macht (welche kann das wohl sein?) als Aufmarschbasis anbietet. Dass während des Konflikts nicht nur Kombattanten sterben sondern auch Zivlilisten, steht auf einem anderen Blatt.

        • @Mark

          ++ Haben die USA den Osten der Ukraine destabilisiert und Leute verschleppt? ++

          Die USA haben nicht nur den Osten, sondern die gesamte Ukraine destabilisiert – und zwar indem sie Ultranationalisten und Faschos gestützt und zum Sturz der gewählten Regierung angestiftet haben. Für die Toten während der bürgerkriegsähnlichen Zustände (die Toten auf dem Maidan, Gewerkschaftshaus in Odessa) sind sie damit auch verantwortlich.

        • Wie oft ist die Atomkraft der Vereinigten Staaten in den letzten 30 Jahren in andere Länder eingedrungen? Hat der kollektive Westen nicht Deutschland geschickt, um Russland zu erobern?

    5. Wilhelm E. an

      Wenn Putin Szymanska in die Fresse schlägt, gibt er Amerika die Schuld daran und begründet das mit einem Zitat von Rosa von Praunheim.

      • Nur die USA schlägt als Siegermacht Deutschland jeden Tag in die Fresse und unsere Politiker finden das in Ordnung. Rußland dagegen will uns nur fossile Brennstoffe zu einem vernünftigen Preis verkaufen. Aber unsere Politiker wollen natürlich, daß das alles teurer für uns wird.

        • Was die USA betrifft: richtig.
          Was Russland betrifft, bekommst du es nur nicht mit, weil niemand darüber berichtet.

          https://www.rnd.de/politik/krieg-gegen-die-ukraine-russischer-un-diplomat-tritt-zurueck-YYAQPXFCTSO2RLKQJFBT44XARA.html

        • @Bert
          Der russische UN-Diplomat Bondarew ist zurückgetreten und spricht wie die westlichen Medien von einem Angriffskrieg. Das ist kein Angriffskrieg Rußlands, weil in der Ukraine bereits seit 2014 ein Krieg im Donbass herrscht. Kiew braucht nur seinen internen Krieg beenden und den Russen erlauben ihre Sprache sprechen zu dürfen. Als UN-Diplomat, und dann noch als ein russischer UN-Diplomat, muß er darauf pochen, daß das Minsker-Abkommen eingehalten wird, bei dem der UN-Sicherheitsrat zugestimmt hatte. Bondarew muß doch die russischen Interessen vertreten, aber er verrät sie!
          Die westlichen Medien sprechen dauernd von einem Angriffskrieg oder sogar von einem Überfall. Bondarew ist ganz klar auf der Seite des Westens! Eine solche Pfeife kann mich nicht umstimmen.

    6. Vorsokratiker an

      die angelsächsische Kabale hat sich immer schon der Täuschung und Piraterie bedient. So auch seit über hundert Jahren gegen unser Land. Die Yankees und die City of London wissen genau, wenn Deutschland und Russland zusammengehen, sie zur Drittklassigkeit schrumpfen müßten. Das ist das geopolitische Gespinst, das den Ukraine-Konflikt befeuert. Die gewalttätigen Eliten in Washington und London sind nicht nur Russenfresser, sondern genau so Sand im Getriebe einer deutsch-russischen Annäherung

    7. Viel Klüger an

      Die UNO ist Globalistenrdreck und ihre nicht nur von Israel ständig mißachteten Resolutionen sind Globalistenspuk, kein Völkerrecht.

      • Der größte UNO Befürworter und derjenige, der in der UNO die meiste Macht ausübt, indem er die Politiker der 3. Welt-Länder schmiert, ist Russland.
        Was nun?

        • "Am 7. April hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, Russland wegen "grober und systematischer Menschenrechts-Verletzungen" in der Ukraine aus dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf auszuschliessen."

        • Trollmania an

          @Szymanska
          UNO ist nicht NUR "Menschenrechtsrat" (lediglich 47 Mitglieder). Und wenn die 1x etwas richtig machen heißt das noch lange nicht….

          193 UN-Mitglieder, P-5

        • Cara al Sol an

          Hatt Rl. dir die Quittungen für die Schmiergelder gezeigt ? Die UNO in ihrer bisherigen Form ist , Putin sei Dank, tot.