Brandmauer in Hessen gefallen! Schwarz und Blau legen in der Gemeinde Biebesheim eine gemeinsame Kandidatenliste für Vorstandswahlen vor. Die Aufregung in der CDU ist gewaltig. Die AfD-Spitze kann sich indes zurücklehnen, die Umfragen steigen weiter. COMPACT würdigt die Haltung von Tino Chrupalla vor allen Dingen auch in der Friedensfrage mit einer wunderbaren Silbermedaille, die ab sofort zum Einführungspreis vorbestellt werden kann. Hier mehr erfahren.
Die sogenannte Brandmauer der CDU gegen die AfD erweist sich einmal mehr als völlig untauglich. In der hessischen Gemeinde Biebesheim am Rhein hat die Union nun selbst demonstriert, wie sinnlos diese Abgrenzungspolitik ist: CDU-Gemeindevertreter haben der AfD durch eine gemeinsame Liste einen Sitz im Gemeindevorstand verschafft und damit für lange linke Gesichter gesorgt. Der Fall sorgt nun für Entsetzen innerhalb der CDU. Es werden nun wohl auch Parteiausschlussverfahren einleitet.
Was passiert ist
Bei der Kommunalwahl im März war die AfD erstmals in Biebesheim angetreten und konnte auf Anhieb 20,1 Prozent der Stimmen einfahren. Damit landete sie auf Platz drei hinter der SPD (27 Prozent) und der CDU (26,7 Prozent). Nach diesem knappen Ergebnisses erhielten SPD und CDU jeweils acht Sitze in der Gemeindevertretung. Bei der konstituierenden Sitzung Ende vergangener Woche eskalierte die Lage dann überraschend.
Zunächst legten SPD, Grüne und Freie Wähler eine gemeinsame Kandidatenliste für den Gemeindevorstand vor. CDU und AfD reichten separate Listen ein. Die CDU forderte für sich den Posten des Ersten Beigeordneten und setzte auf ihrer Vorstandskandidatenliste kurzerhand auch Vertreter anderer Fraktionen ein; ohne diese vorher gefragt zu werden. Das führte zu Protesten, die Sitzung wurde unterbrochen, der CDU-Vorschlag drohte wegen eines Formfehlers zu kippen. Als es weiterging, legten CDU und AfD plötzlich eine gemeinsame Liste vor. Damit sicherte sich die auch AfD einen Sitz im Gremium.
Gewählt wurde letztlich Kai Hammann (SPD) als Erster Beigeordneter. Dem Vorstand gehören außerdem Walter Götz (SPD), Christoph Emmer und Hans Böttiger (beide CDU), Klaus Götz (Freie Wähler) sowie Christine Meister (Grüne) an. Über die CDU-AfD-Liste zog AfD-Kandidat Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand ein.
Der CDU-Kreisvorstand Groß-Gerau reagierte ganz aufgeregt. Kreisgeschäftsführer Michael Trock teilte mit, das „offensichtlich spontane Verhalten“ einiger CDU-Fraktionsmitglieder sei nicht abgestimmt gewesen und werde „unmittelbare Konsequenzen“ haben. Neben einem Parteiausschluss drohen Verwarnung, Verweis oder der Verlust von Parteiämtern. In den nächsten Tagen wolle man mit allen Beteiligten sprechen und dann entscheiden.
In der offiziellen Mitteilung pocht der Kreisvorstand darüber hinaus auf den „glasklaren Unvereinbarkeitsbeschluss“ von 2018, der 2020 noch einmal bekräftigt worden sei. „Dieser Beschluss ist nicht diskutabel“, heißt es. Das Einreichen einer gemeinsamen Liste mit der AfD stelle eine unzulässige Zusammenarbeit dar und werde nicht geduldet.
Brandmauer vs. Realität
Rückendeckung erhielt diese Linie vom hessischen CDU-Generalsekretär Leopold Born: „Es ist richtig, dass vor Ort unmittelbar und konsequent gehandelt wird. Grundlage ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschlands.“ Doch genau hier liegt das Problem. Die Brandmauer, die in Berlin und Wiesbaden als heiliges Prinzip gefeiert wird, stößt in der Realität der Kommunen immer öfter an ihre Grenzen.
Die Wähler in Biebesheim haben der AfD ein starkes Mandat gegeben – 20 Prozent sind kein Zufall, sondern ein klares Signal. Statt dieses Ergebnis zu respektieren, versuchen SPD, Grüne und Teile der CDU, die AfD mit formalen Tricks aus den Gremien herauszuhalten. Dass ausgerechnet die CDU nun selbst die Mauer durchbrochen hat, zeigt: Die strikte Isolationspolitik ist nicht nur undemokratisch, sie ist schlicht nicht durchzuhalten.
Dieser Vorfall in Biebesheim ist kein Einzelfall, sondern ein Vorbote. Er macht deutlich, dass die Brandmauer den Wählerwillen verhöhnt und die politische Arbeit vor Ort lähmt. Früher oder später wird die CDU sich entscheiden müssen: Entweder sie akzeptiert die demokratische Realität oder sie verliert noch weiter an Glaubwürdigkeit.
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