„Das ist doch irre!“ – Petr Bystron im Gespräch

Abdruck aus der April-Ausgabe von COMPACT-Magazin. Die Reaktion von Politik und Medien auf die Taurus-Enthüllungen ist typisch dafür, wie man in der BRD heutzutage die Fakten auf den Kopf stellt. Einzig das Verhalten des Kanzlers gibt Rätsel auf. Darüber hat der AfD-Außen- und Europa-Politiker Petr Bystron mit COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesprochen.

Wie war die Resonanz im Bundestag auf die Taurus-Leaks, also auf die abgehörte Tele-Konferenz der Bundeswehrgeneräle?

Das ist natürlich wie eine Bombe eingeschlagen, leider zu einer Zeit, in der keine Plenarsitzungen des Parlaments stattfinden. Trotzdem haben wir von der AfD sofort eine Sondersitzung zumindest des Auswärtigen Ausschusses beantragt, und wir werden das natürlich auf die Tagesordnung setzen lassen, sobald das Parlament wieder zusammenkommt.

Der Taurus-Marschflugkörper ist wohl die verheerendste Waffe unterhalb der atomaren Schwelle: Reichweite über 500 Kilometer, unterfliegt das Radar, kann mehrere Stockwerke eines Bunkers durchschlagen…

Ich würde, bevor wir uns in diesen technischen Details verlieren, erst einmal die politische Dimension ansprechen. Deutsche Generäle und die Bundeswehrführung diskutieren über einen Angriff auf ein anderes Land. Das ist doch irre! Auf rechtlicher Ebene haben Sie das einzig Richtige getan – Strafanzeige wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges gestellt.

Politisch gesehen müssten, wenn wir noch eine gewisse Normalität in Deutschland hätten, diese Generäle sofort zurücktreten, zurückgepfiffen oder aus der Bundeswehr entlassen werden, falls sie nicht auf Weisung gehandelt haben. Das muss jetzt untersucht werden. Auf wessen Veranlassung haben sie das überhaupt gemacht? Man kann immer sagen «ja, ja, wir spielen Sandkastenspielchen, wir diskutieren, was wäre, wenn…», aber die Gespräche klingen nicht danach. Einer der Offiziere sagt zum Beispiel: «Stell dir mal vor, das kommt an die Presse!» Ihre größte Sorge ist, wie sie das Ganze vertuschen können, damit man nicht sagen kann, dass Deutschland beteiligt war.

Minister Pistorius bezeichnete die Veröffentlichung des Mitschnittes als russische Desinformationskampagne.

Das ist natürlich ein Paradebeispiel dafür, wie man Dinge komplett verdrehen kann. Er spricht darüber, dass abgehört wurde, und das gefällt ihm nicht. Er behauptet, dass es Desinformation sei. Nein, das ist keine Desinformation. Das ist die Wahrheit! Und Pistorius ärgert sich über eine einzige Sache: dass es herausgekommen ist. Das zeigt schon, dass er eigentlich Dreck am Stecken hat. Denn der eigentliche Skandal ist doch nicht, dass es herausgekommen ist, sondern was die Leute besprochen haben, und dass sie das ernsthaft in einer Telefonkonferenz der Bundeswehr besprochen haben. Also noch einmal: Bundeswehroffiziere beziehungsweise Bundeswehrgeneräle planen einen Angriff auf einen anderen Staat. Das ist doch wirklich irre!

Die deutschen Medien reagierten ähnlich wie Pistorius, fast gleichgeschaltet.

Es gibt keinen Aufschrei, weil wir in den NATO-Strukturen sind und schon seit zwei Jahren alles im Schlepptau der Amerikaner mitmachen. Es gibt sehr starke Interessensgruppen, die die Fortsetzung des Krieges wollen und die auch eine weitere Eskalation befürworten.

Es stellt sich jetzt nur die Frage, wie weit diese Eskalation gehen soll. In den letzten Tagen ist bekannt geworden – Scholz hat es auch bestätigt –, dass die Engländer mittlerweile in der Ukraine sind, um den Ukrainern bei vielen Militäraktionen zu helfen. Die CIA ist von Anfang an in der Ukraine präsent gewesen, hat dort Truppen ausgebildet und alles vorbereitet. Das bedeutet, dass dies von Anfang an eine international gesteuerte Militäraktion aufseiten der Ukrainer war. Sie erhalten Unterstützung von mehreren NATO-Ländern.

Wie beurteilen Sie den Vorgang rechtlich?

Ich verstehe nicht, wie Bundeswehrgeneräle so etwas überhaupt diskutieren können. Wir haben eine reine Verteidigungsarmee, das ist Punkt eins. Zweitens sollte die NATO, zumindest auf dem Papier, immer noch ein Verteidigungsbündnis sein. Die Ukraine ist jedoch kein Mitglied der NATO! Da haben wir überhaupt nichts zu suchen, und das wissen sie alles. Und trotzdem planen sie so etwas.

Das ist ungeheuerlich, aber auch daran sieht man, wie sich die NATO verändert hat: Beginnend mit dem völkerrechtswidrigen Kosovokrieg – das war das erste Mal, dass die NATO außerhalb des Verteidigungsgebiets einen Angriffskrieg geführt hat. Seitdem hat sich das ganze Bündnis peu à peu zu einem interventionistischen Bündnis, zu einem Instrument der Amerikaner zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen gewandelt. Und davon sollten wir als Deutsche unbedingt die Finger lassen.

In der Ukraine würde die Freiheit des Westens verteidigt, sagen sie.

Die Amerikaner und die Briten haben das sehr geschickt zusammengeführt, erstens durch die NATO-Erweiterung und dann durch die Orange Revolution, die auf einen Regimewechsel in der Ukraine abzielte. Die innenpolitischen Folgen dieses Regimewechsels reichten bis zur Aufnahme der Forderung nach einem NATO- und EU-Beitritt in die ukrainische Verfassung und zum Verbot freier Sender. Vier Fernsehsender wurden geschlossen, zehn Radiosender verboten, und die russische Sprache wurde ebenfalls untersagt. Das bedeutet, dass die russischsprachige und russische Bevölkerung in der Ukraine unterdrückt wurde.

Die Russen wurden im Grunde auch bei den Minsker Abkommen {zur Friedensstiftung im Donbass, geschlossen 2014} betrogen. Angela Merkel selbst hat zugegeben, dass es nie ernsthaft in Betracht gezogen wurde, diese Abkommen umzusetzen, sondern dass man nur den Ukrainern Zeit verschaffen wollte, um sich zu bewaffnen. Der Konflikt wurde gesucht und herbeigeführt. Die Russen sind dann ins offene Messer gelaufen, als sie diesen Angriffskrieg begonnen haben.

Wer sind die Hauptverantwortlichen?

Amerikaner und Briten. Warum Briten? Weil es nachgewiesen ist und mittlerweile mehrfach bestätigt wurde, dass Ende März 2022 Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul stattfanden, einen Monat nach Ausbruch des Krieges. Die beiden Seiten waren sich einig, dass sie diesen Konflikt friedlich beenden wollten, doch der damalige britische Premierminister Boris Johnson intervenierte und überredete Selenski dazu, weiterzukämpfen. Er versprach ihm Unterstützung, um den Krieg zu gewinnen. Doch nun sieht man, wie wenig diese Versprechen wert sind. Der Sieg der Ukraine ist weiter entfernt denn je, und die Front bewegt sich überhaupt nicht.

«Die Russen sind ins offene Messer gelaufen.»

Kanzler Scholz scheint {Stand Anfang März} stabil zu sein und an seinem Nein zur Taurus-Lieferung festzuhalten. Oder lobe ich ihn da zu sehr?

Warum nicht? Es geht doch nicht darum, bei jeder Gelegenheit einfach nur blind die Kollegen von den anderen Parteien anzugreifen. Ich habe Olaf Scholz mehrmals direkt im Bundestag angesprochen, kritisiert und mit ihm Duelle ausgetragen. Er ist sicher kein Freund, kein Parteifreund von mir. Trotzdem muss man sagen, dass er im Augenblick der Einzige ist von der ganzen Riege da oben, der noch einen Rest Verstand bewahrt hat. Ich wünschte, er würde noch mehr in diese Richtung gehen, also noch mehr Besonnenheit zeigen und auch ein bisschen mehr Entschlusskraft, damit er sich gegen solche Leute durchsetzt.

Mir scheint, Scholz hatte kein Problem damit, Waffen zu liefern, die Russen töten. Aber irgendwann hat er gemerkt, dass auch Deutsche sterben könnten. Der Zeitpunkt seines Umdenkens war vielleicht der 25. Februar 2024, als Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in der Ostukraine vor einer russischen Drohne flüchten musste…

Der Zwischenfall mit der Drohne hat tatsächlich auch den Deutschen vor Augen geführt, welche Gefahren da lauern. Aber dass westliche Soldaten sterben, sobald sie in der Ukraine sind, das haben wir schon vorher erlebt. Es ist gar nicht so lange her {Mitte Januar 2024}, als Russland mit einer Rakete ein Zentrum bei Charkow getroffen hat, in dem sich französische Söldner aufgehalten haben. Und das dann zu Hause zu vermitteln, ist natürlich nicht einfach.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat schon angedeutet, dass Scholzens Taurus-Nein «nicht für ewig» Bestand haben müsse.

Da haben wir gleich zwei Probleme der deutschen Politik in einem: Erstens Kevin Kühnert, dieses Milchgesicht ohne jegliche abgeschlossene Ausbildung, ohne jegliche Lebenserfahrung. Er und seinesgleichen wollen uns diktieren, nicht nur wie wir in Deutschland zu leben haben, sondern sie wollen auch über Leben und Tod entscheiden. Dass die überhaupt mitreden dürfen! An dieser Stelle müsste es doch ein Erfahrener und Altersweiser sein, der den Kanzler dabei berät, vernünftige Entscheidungen zu treffen, anstatt Forderungen zu stellen.

Und das zweite Problem, das auch in der Vergangenheit schon aufgetreten ist: Scholz könnte schon wieder umkippen. Wir haben tatsächlich eine kleine Salami-Taktik. Ich denke, jeder kann sich daran erinnern: Am Anfang des Konflikts wurde darüber gestritten, ob wir 5.000 Helme liefern sollen.

Das war eine riesige Diskussion, ob man überhaupt Helme liefern kann! Dann wurden Helme geliefert, dann kleine Waffen, dann größere und mehr Munition, und auf einmal ging es um Flugzeuge, und jetzt geht es um Marschflugkörper. Die Panzer sind schon da, jedes Tabu wurde gebrochen, und tatsächlich muss man befürchten, dass irgendwann auch diese Raketen geliefert werden.

_ Petr Bystron (*1972) ist Bundestagsabgeordneter und Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. – Sie können das Gespräch in voller Länge auf dem Youtube-Kanal von COMPACT-TV in der Sendung vom 4. März 2024 sehen.

Petr Bystron kommt nach Sonneberg, 13. April 2024, 17 Uhr Marktplatz! Solidarität mit dem mutigen Friedenskämpfer! Lassen Sie sich diesen Auftritt nicht entgehen und kommen Sie nach Thüringen!