Das hat gesessen! Weidels Paukenschlag

Die gestrige Haushaltsdebatte im Bundestag geriet zur Sternstunde der AfD-Chefin. Knallhart rechnete sie mit dem Bundeskanzler und dessen Polit-Versagen ab. Wir dokumentierten die Rede nachfolgend im Wortlaut. Sichern Sie sich unsere Kanzlermedaille Alice Weidel in Silber. Hier mehr erfahren.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei.

(Beifall bei der AfD)

Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel, und sie wollen kein Weiter-so. Der Haushaltsentwurf, den Sie hier heute vorgelegt haben, widerspiegelt genau dieses Weiter-so-Gewurstel und ist eine Kapitulationserklärung Ihrer Koalition.

(Beifall bei der AfD)

Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffen Sie es nämlich nicht, mit dem Geld der Bürger vernünftig zu wirtschaften. Warum? Weil Sie nicht willens sind, sich den Fesseln grüner Ideologie, linker Massenmigration und sozialistischer Umverteilung zu entziehen. Statt zu sparen, blähen Sie diesen Haushalt auf fast 600 Milliarden Euro auf. Dafür wollen Sie bis 2030 insgesamt mehr als 1 Billion Euro, also mehr als 1.000 Milliarden Euro, Schulden machen. Das ist eine gigantische Zahl und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos.

(Beifall bei der AfD)

Im Übrigen ist Ihr Finanzminister gestern in der Finanzdebatte mit keiner einzigen Zahl ausgekommen. Er hat in einer Finanzdebatte keine einzige Zahl genannt. Auch das spricht Bände. Eben dieser Herr Klingbeil möchte nächstes Jahr allein am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro neu aufnehmen. Damit, liebe Freunde der SPD und der CDU,

(Dr. Matthias Miersch, SPD: Wir sind keine Freunde! – Dr. Wiebke Esdar, SPD: Freunde sind wir nicht!)

ist Ihr Haushaltsentwurf ganz klar verfassungswidrig.

(Beifall bei der AfD)

Der Bundesrechnungshof, den Sie für seine offenen Worte mit Kürzungen bestrafen wollen, warnt eindringlich davor, dass Ihre Finanzplanung direkt in die Schuldenfalle führt. Bereits jetzt haben Sie die Staatsfinanzen so zerrüttet, dass bis zum Ende der Wahlperiode, wenn Sie denn überhaupt so lange im Amt bleiben – ich glaube, nicht –, die gesamten Steuereinnahmen einzig und allein für Zinsen und Sozialausgaben draufgehen. Das muss man sich mal vorstellen: alle Steuereinnahmen – Rekordsteuereinnahmen – nur für Soziales und für die Abbezahlung von Zinsen! So sieht keine solide Haushaltspolitik aus. Es ist das Gegenteil: eine unseriöse Haushaltsführung vonseiten dieser Koalition.

(Beifall bei der AfD)

Es geht aber noch weiter: Sie zerstören damit alle politischen Gestaltungsspielräume und hinterlassen verbrannte Erde.

(Dr. Inge Gräßle, CDU/CSU: Oijoijoi!)

Sie sagen „Oijoijoi“. Wenn Sie rechnen könnten, dann wüssten Sie, dass es so ist.

(Beifall bei der AfD – Dr. Inge Gräßle, CDU/ CSU: Sie reden von verbrannter Erde!)
In einem Satz: Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite. Das tun Sie. Und währenddessen fegt die Deindustrialisierung mit einer anwachsenden Dynamik über unser Land hinweg.

(Saskia Esken, SPD: Das stimmt nicht!)

„Das stimmt nicht“: Sie können hier mal zuhören, was die Zahlen sagen. – Währenddessen verliert Deutschland jeden Monat 12.000 Arbeitsplätze in der Industrie, haben im vergangenen Jahr 190 000 Unternehmen in Deutschland aufgegeben, plant jeder dritte deutsche Mittelständler die Abwanderung ins Ausland, steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder über die 3-Millionen-Marke, brechen die Umsätze des Einzelhandels auf das Niveau der Coronalockdowns ein, sind Staatssektor und Asylindustrie die einzigen verbliebenen Wachstumssektoren in Deutschland. Das haben Sie aus unserem Land gemacht.

Sehr verehrte Kollegen von der CDU, ich kann Sie ja von hier sehen, und da kommen Zwischenrufe und auch Proteste.

(Katharina Dröge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind enttäuscht, dass es keine Zwischenrufe gibt, ne? Haben Sie alles inszeniert und geplant! Peinliche Rede!)

Ich sage Ihnen eins: Schauen Sie sich Ihre Kollegen links und rechts von Ihnen an! Einer von den beiden wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dasitzen, wenn Friedrich Merz mit Ihnen fertig ist.

(Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz, CDU/CSU: Aha!)

Und das wissen Sie. Sie erklären die Migrationskrise für beendet. Dabei kommt jedes Jahr eine sechsstellige Zahl an Migranten über die Asyl-Hintertür ins Land und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug – die meisten aus muslimischen Stammeskulturen.

(Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von der Linken: Lügen!)

Deutschland ist mit 2,7 Millionen Flüchtlingen nach Kolumbien weltweit das zweitgrößte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Da frage ich mich: Warum ist das eigentlich so? Warum haben Sie eigentlich weltweit fast die meisten Flüchtlinge aufgenommen? Warum tun Sie das? Das brauchen Sie alles gar nicht.

(Tim Klüssendorf, SPD: Das stimmt doch alles gar nicht! – Jürgen Coße, SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Derya Türk-Nachbaur, SPD: Quatsch! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind Fakten.

(Jürgen Coße, SPD: Nein, auf keinen Fall! – Weitere Zurufe von der SPD und der Linken)

In Deutschland – es geht noch weiter – leben mehr als eine Million Flüchtlinge, deren Asylanträge mehr als einmal abgelehnt wurden. Was machen diese Menschen eigentlich noch in diesem Land? Sie gehören abgeschoben!

(Beifall bei der AfD)

Sie behaupten, Migration spiele im Wahlkampf keine Rolle mehr. Die Bürger sehen das anders; denn sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration leben:

(Derya Türk-Nachbaur, SPD: Bingo! – Zuruf von der AfD: Genau!)

mit unsicheren Straßen und wachsender Kriminalität, mit der massiven Zunahme von Sexual- und Rohheitsdelikten und über 750 Gruppenvergewaltigungen im Jahr, mit all täglicher Messergewalt und Übergriffen in Zügen und Bahnhöfen, mit verwahrlosten und bedrohlichen Stadtbildern, mit Gewalt an unseren Schulen und auf unseren Straßen.

(Abg. Alexander Hoffmann, CDU/CSU, meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Präsidentin Julia Klöckner: Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Dr. Alice Weidel (AfD): Nein. Sie wissen, dass das unüblich ist. Das weiß der Kollege von der CSU auch.

(Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann, CDU/CSU: Nein, Sie haben einfach Angst, Frau Weidel! Sie haben einfach Angst!)

Vor Ihnen doch nicht.

(Alexander Hoffmann, CDU/CSU: Doch, natürlich! Sie haben Angst! Solche dicken Backen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann, AfD: Vor Ihnen hat keiner mehr Angst! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann, CDU/CSU: Ja, ja, genau! Was für ein Zeichen von Schwäche! – Dirk Wiese, SPD: Dann müssen Sie ja weiter ablesen! Sonst klappt das nicht! Lassen Sie doch Fragen zu! Trauen Sie sich doch mal!)

Sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration umgehen: mit dem Hass ausländischer Menschengruppen auf das Eigene,

(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano, Die Linke)

mit dem Hass auf Christen, mit dem Hass auf die Deutschen, mit Hass auf Deutschland. Und Sie alimentieren diese Leute auch noch durch. Damit muss endlich Schluss sein!

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings, CDU/CSU – Ina Latendorf, Die Linke: Was ist denn mit Ihrem Hass auf Menschen?)

Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukrainekrieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab, um von Ihrer eigenen katastrophalen politischen Bilanz abzulenken.

(Dr. Günter Krings, CDU/CSU: Kotau vor Moskau!)

Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun!

(Beifall bei der AfD – Sören Pellmann, Die Linke: Da ist Trump das schlechteste Beispiel!)

Die sogenannte Energiewende ist der größte Mühlstein, der unsere Wirtschaft erdrückt und in den Abgrund zieht. Die Energiewende ist verlorenes, verbranntes Geld. Damit wird nichts Produktives geschaffen. Es werden kostspielige, dysfunktionale Parallelstrukturen subventioniert, während bewährte und kostengünstige Infrastruktur systematisch zerstört wird. Deutschlands modernstes und sauberstes Kohlekraftwerk in Moorburg: mutwillig zerstört, ohne dass es eine einzige Stunde am Netz war.

(Beatrix von Storch,AfD: Irre!)

Unsere Kernkraftwerke, die sichersten der Welt, die rund um die Uhr günstigen und noch dazu CO2-neutralen Strom geliefert haben:

(Katharina Dröge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können gar nicht beurteilen, wie das ist!)

eins nach dem anderen abgeschaltet und von Ihnen in die Luft gesprengt.

(Zuruf des Abg. Sören Pellmann, Die Linke)

Während Sie diese energiepolitische Geisterfahrt blind fortsetzen, geht China mit innovativen Kernkrafttechnologien, die in Deutschland erdacht, erprobt, aber nie in Betrieb waren, in die Zukunft der Energieversorgung. Für die irrsinnigen Summen, die Sie den Bürgern und Unternehmen abverlangen, erhalten die Deutschen die höchsten Energiepreise aller Industriestaaten, eine zerfallende Infrastruktur und einen zunehmend dysfunktionalen Staat. Und sie bekommen dafür eine Wirtschaft, die in der Zange zwischen erdrückenden Kosten, erdrückenden Steuern und Abgaben und wucherndem Bürokratismus in die Knie geht, und eine rasant fortschreitende Deindustrialisierung. Längst geht es an die Substanz.

Bei BASF – (Siemtje Möller SPD: Was soll das denn? – Zuruf von der Linken: Vorlesen ist schwierig! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken)

Das finden Sie lustig?

(Heidi Reichinnek, Die Linke: Nein, wir finden Sie lächerlich! – Heiterkeit der Abg. Siemtje Möller, SPD)

Die Wähler da draußen sehen, dass die SPD es hier lustig findet, dass die Deindustrialisierung in diesem Land grassiert.

(Beifall bei der AfD – Katharina Dröge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Peinlich! – Zurufe von der SPD)

Ich möchte Ihnen jetzt ein Beispiel nennen. Ob Sie das dann immer noch so lustig finden? Das waren nämlich irgendwann mal Ihre Wähler, die Sie so im Stich gelassen haben. Diese ehemaligen Wähler der ehemaligen Arbeiterpartei sind mittlerweile unsere Wähler, und sie wollen den politischen Wechsel haben.

(Beifall bei der AfD)

Ich nenne Ihnen jetzt dieses dramatische Beispiel, weil Sie da so rumfeixen. Bei BASF in Ludwigshafen arbeiten weniger als 30 000 Menschen. Das sind so wenig wie 1954.

(Zuruf des Abg. Jürgen Coße, SPD)

Jeden Monat gehen dort 300 Arbeitsplätze verloren. Und das ist Ausfluss Ihrer Politik. Also hören Sie auf, zu lachen!

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Michel, SPD)

Die deutsche Autoindustrie stirbt. Der Niedergang von Volkswagen ist ein Menetekel. 50.000 Stellen auf der Streichliste, vier Werke vor der Schließung: in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Die Spar- und Streichprogramme der Automobilkonzerne senden Schockwellen durch das ganze Land. Es betrifft die Dienstleister, die nicht mehr gebraucht werden, und die Autohäuser, die reihenweise schließen müssen. Und es betrifft die Facharbeiter überall im Land, die ihre Jobs verlieren, weil ihre Firmen keine Aufträge mehr bekommen, und die deshalb nicht wissen, wie sie die Raten auf ihr Eigenheim überhaupt noch abbezahlen sollen. Der deutsche Mittelstand und die deutsche Mittelschicht sterben leise.

Dahinter stehen Familienschicksale, und dahinter stehen Menschen. Auch Managementfehler spielen dabei eine Rolle. Der größte Managementfehler ist und bleibt die Willfährigkeit, mit der gewisse Konzernlenker auch den größten politischen Unsinn nachplappern, statt sich zu wehren gegen die wirtschaftsfeindliche Energiewende, Verbrennerverbot, E-Auto-Planwirtschaft, Gebäudeenergiegesetz, Green Deal, also gegen die gesammelten stumpf sinnigen Werke des grünen Narrenschiffs.

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen wurden still und leise massiv Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert, während die Leute hier ihre Arbeit verlieren. Bis heute schweigen die meisten und tragen damit eine Mitverantwortung. Zur Dauerenergiekrise und der permanenten Blackout- Gefahr, die wir der gescheiterten Energiewende verdanken, droht im kommenden Winter auch noch eine existenzielle Gasversorgungskrise. Auf günstiges Pipelinegas aus Russland wollen Sie verzichten.

(Alexander Hoffmann. CDU/CSU: Der Sprechzettel aus dem Kreml! Frau Weidel, haben Sie ihn endlich gefunden?)

Die Nord-Stream-Leitung haben Sie sich wort- und taten los vor der Nase wegsprengen lassen. Statt die Weichen für eine künftige Wiederaufnahme der Lieferungen durch die intakten Leitungsstränge zu stellen, belohnen Sie die mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags in Kiew weiter mit Milliardenzahlungen zulasten Deutschlands. Falls Sie es noch nicht wahrgenommen haben: Unsere Gasspeicher sind auf einem Rekordtiefstand. Das Einspeichern von Gas wäre also oberste Priorität.

(Saskia Esken, SPD: Der Rekordtiefstand war kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine! Das war der Tiefstand!)

Wird der Winter kalt, drohen preistreibende Zukäufe zu astronomischen Preisen oder Rationierung, die unserer Wirtschaft und den Privathaushalten den letzten Rest geben.

(Beifall bei der AfD)

Frau Reiche weiß das im Übrigen; sie muss es wissen. Es würde mich wundern, wenn sie es nicht wüsste. Hören Sie auf Ihre Kollegin Frau Reiche! In dieser Situation müsste Gas jetzt für den Winter eingespeichert werden. Aber von strategischer Weitsicht, die auf Resilienz und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung setzt, ist bei Ihnen nichts zu erkennen. Sie steuern uns doch wahrhaftig sehenden Auges in eine katastrophale Versorgungskrise im Winter. Ein weiteres Totalversagen dieser Regierung!

(Beifall bei der AfD)

Wer arbeitet, Steuern zahlt und für sich und seine Familie sorgt, wird ausgeplündert und für dumm verkauft. Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule. Wer dagegen in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt, der wird verhätschelt, rundumversorgt, selbst wenn er mit Haftbefehl gesucht wird.

(Zuruf des Abg. Maik Brückner, Die Linke)

Der Syrer, der in Witten Tag für Tag die Leute mit Islamistengesängen nervt, wird vom Jobcenter ohne Nach fragen durchfinanziert,
(Zuruf der Abg. Clara Bünger, Die Linke)

genauso wie der syrische Clanchef mit seinen 32 teils schwer straffälligen Kindern.

(Zuruf der Abg. Saskia Esken, SPD)

Aber wehe, wenn ein arbeitslos gewordener Normalbürger mal einen Termin beim Jobcenter versäumt! Dann ist die Hölle los. Rund drei Viertel der Bürgergeldempfänger sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. Die Kosten steigen in astronomische Höhen.

(Zuruf der Abg. Clara Bünger, Die Linke)

Die schrumpfende arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung – also die „Einheitsbraunen“, wie Ihre Sozialministerin, die Sozialministerin von der SPD, sie zu diffamieren pflegt – soll dafür unbegrenzt zahlen und bis zum Umfallen schuften, während andere sich auf ihre Kosten hier breitmachen und ein laues Leben führen.

(Beifall bei der AfD – Thorsten Frei, CDU/ CSU: Sozialistin sind Sie also auch noch, ja? Super, das passt ja alles zusammen! So ein Unsinn!)
Ja, die Wahrheit tut weh; das kann ich mir vorstellen. Herr Merz, die Deutschen sind nicht zu faul, um mehr zu arbeiten. Sie sehen, dass Leistung sich nicht lohnt, weil ein ungerechtes Steuersystem ihnen alles wegnimmt.

(Ines Schwerdtner, Die Linke: Sie machen noch mehr Politik für Reiche!)

Von einem verdienten Euro bleiben nur 46 Cent übrig, und das ist Raub. Vor allem aber merken die Menschen, wenn sie nach Strich und Faden ausgenommen und über den Tisch gezogen werden. In Sachsen-Anhalt haben die Bürger Sie nicht nur abgestraft, sondern Ihre Partei, die CDU, pulverisiert. In Mecklenburg-Vorpommern sind Sie bereits Kleinstpartei und im Bund auf dem besten Weg dahin – zu Recht!

(Beifall bei der AfD)

Denn ein von Ihnen verweigerter Politikwechsel ist längst überfällig, und er ist möglich. Wir müssen unnötige Staatsausgaben und Subventionen rigoros abschaffen. Allein durch die Streichung unnötiger Klimaschutz- und Transformationsprogramme sowie von Zahlungen an politisch geförderte NGOs lassen sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Wir müssen Entwicklungshilfe und Zahlungen für globalen Klimaschutz sofort und drastisch zusammenstreichen. Deutschland ist mit insgesamt 26 Milliarden Euro Entwicklungshilfe noch vor den USA

(Zuruf des Abg. Serdar Yüksel, SPD)

Da frage ich mich: Warum ist das eigentlich so? Für die Welt ist das ganze Geld da,

(Zuruf von der AfD: …, für die Bürger nicht!)

für die eigenen Menschen und Bürger nicht.

(Beifall bei der AfD)

Wir müssen die Zahlungen an die EU deutlich begrenzen. Jede Woche fließt fast eine Milliarde Euro an Brüssel, aber nur ein Bruchteil davon zurück. Wir wollen unser Geld zurückhaben, liebe Freunde!

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken, SPD)

Wir müssen den Staatsapparat und den öffentlichen Sektor, den Sie so dreist aufgebläht haben, wieder rigoros zurückbauen. Wir müssen die Massenmigration in die Sozialsysteme unterbinden und den systematischen Missbrauch von Sozialleistungen abstellen und vor allen Dingen Illegale und Straftäter, Kriminelle rigoros abschi ben. Sie haben in unserem Land nichts verloren.

(Beifall bei der AfD)

Wir müssen die gescheiterte Energiewende beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft in Angriff nehmen,

(Lachen bei Abgeordneten der Linken)

Stichwort „Resilienz unserer Energieversorgung“. – Wie der Lachen bei der SPD!

(Catarina dos Santos-Wintz, CDU/CSU: Schon blöd, wenn das im Manuskript steht, aber keiner dort lacht!)

Darum brauchen wir aber auch günstiges Erdgas aus Russland, und darauf werden wir hinarbeiten,
(Beifall bei der AfD)

für die deutsche Wirtschaft. Wir müssen die gewonnenen Spielräume nutzen, um die viel zu hohen Energiepreise zu senken und die CO2-Abgabe abzuschaffen, Energiesteuern senken und eine Reform der Unternehmen- und Einkommensteuern durchsetzen, die echte Entlastung bringt, und vor allen Dingen die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch ab senken. Das wäre doch mal ein vernünftiges Regierungsprogramm für die Menschen in diesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Herr Merz, Sie haben zu verstehen gegeben, dass Sie die Botschaft nicht verstanden haben – in Ihrer tragischen, merkwürdigen Pressekonferenz am Montag.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Sie haben die Botschaft nicht verstanden, die Ihnen die Wähler in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag geschickt haben. Das ist nicht weiter relevant; denn Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen.

(Zuruf von der SPD)

Bei den nächsten Wahlen werden die Menschen der AfD, also uns, der Alternative für Deutschland, einen klaren Regierungsauftrag geben, um eine andere Politik möglich zu machen.

(Luigi Pantisano, Die Linke: Wie wollen Sie die denn machen?)

Wir werden diesen Auftrag ernst nehmen, und wir werden ihn annehmen, um dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen.

(Zuruf des Abg. Maik Brückner, Die Linke)

Denn Deutschland hat es verdient; die Deutschen haben es verdient, gut regiert zu werden. Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich.)

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