CSU ohne Hemmungen: Söder-Partei für Höcke-Verbot

Das ist schon dreist: Die CSU prescht derzeit mit Überlegungen zu einem Verbot des AfD-Landesverbandes Thüringen vor. Demokratie geht anders. Seien Sie auf der Hut und demonstrieren Sie Solidarität mit dem Höcke-Taler in Silber; gibt es nur bei COMPACT. Hier mehr erfahren.

Die CSU sorgt derzeit mit wirren Planspielen für Diskussionen, den AfD-Landesverband Thüringen verbieten zu lassen. Während Ministerpräsident Markus Söder ein Verbot der blauen Gesamtpartei bislang abgelehnt hatte, bringen führende CSU-Politiker nun zumindest ein Teilverbot gegen den Thüringer Landesverband ins Spiel. Begründet wird dies mit angeblich radikalen Tendenzen innerhalb des Landesverbands und der Rolle seines Vorsitzenden Björn Höcke.

Im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung faselte Klaus Holetschek, ein besonders treuer Söder-Intimus: „Die Bedrohung durch die Radikalen ist so stark wie noch nie.“. Man müsse nach seiner Auffassung „Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch ausschließen“.

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Natürlich sei dies alles im Sinne der Demokratie, genauer: Unserer Demokratie. Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Bausback sekundierte brav: „Unter dem Deckmantel von glattgeschliffenen Parteiprogrammen versuchen radikale Kräfte, die Macht zu übernehmen, um dann die Demokratie von innen auszuhöhlen.“ Deshalb wäre ernsthaft zu überlegen, „einen Verbotsantrag begrenzt auf diesen Landesverband vorzubereiten“, argumentierte er.

Bemerkenswert ist allerdings, dass Holetschek offenbar unbewusst selbst das entscheidende Gegenargument ansprach: Das Vertrauen der Menschen in die Politik müsse am Ende durch die Lösung der tatsächlichen Probleme zurückgewonnen werden. Eben!

In einer Demokratie sollten politische Auseinandersetzungen in erster Linie mit besseren Argumenten, überzeugender Politik und konkreten Lösungen geführt werden und nicht mit Verboten. Wer Bürger dauerhaft überzeugen will, muss ihre Sorgen ernst nehmen, Fehlentwicklungen korrigieren und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Gelingt das nicht, wird ein Verbot die Ursachen des Unmuts kaum beseitigen. Zur Erinnerung: Die CSU wird bei einigen Umfrageinstituten mit derzeit mit bundesweit weniger als fünf Prozent ausgewiesen, hätte also derzeit Mühe, überhaupt selbst in den Bundestag einzuziehen.

Kleines Einmaleins überfordert die CSU

Wer politische Gegner verbieten möchte, statt sie politisch zu stellen, riskiert am Ende eine weitere Polarisierung der Gesellschaft. Die eigentliche Herausforderung besteht nicht darin, Parteien zu verbieten, sondern darin, Bürger mit den besten Argumenten zu überzeugen. Eine starke Demokratie lebt vom offenen Wettbewerb der Meinungen.

Doch selbst dieses kleine Einmaleins demokratischer Gepflogenheiten überfordert staatstragende Kräfte wie die CSU. Die AfD in Thüringen liegt derzeit bei über 40 Prozent und stellt die mit Abstand stärkste Kraft im Lande. Verbotsgeschrei ist ganz gewiss die falsche Antwort auf den Bürgerwillen und dürfte am Ende Gegenteiliges erreichen. Denn selbst, wer die AfD nicht wählt, ist noch lange kein Freund davon, den politischen Gegner einfach per Verbot auszuschalten. Man fragt sich, was solche Leute aus der Geschichte gelernt haben.

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