Noch vor einigen Wochen sah es so aus, als hätte US-Präsident Donald Trump sehr gute Chancen auf eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Alles deute auf eine Wiederwahl des Amtsinhabers hin, äußerte die US-Politologin Monika McDermott noch im Herbst vergangenen Jahres, da dieser aus Sicht seiner Wähler seine Versprechen eingehalten habe. „Er rüttelt Washington durcheinander, und er konzentriert sich auf die Wirtschaft“, so McDermott weiter. Nach der damaligen Auffassung der Politologin könne sein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen nur noch durch einen Konjunktureinbruch gefährdet werden.
Genau dieser Worst case aus der Sicht Donald Trumps ist nun eingetreten. Mehr noch: Die Corona-Krise droht gleichzeitig zur größten Wirtschaftskrise aller Zeiten zu werden. Am vergangenen Freitag gab die Investmentbank Goldman Sachs bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den USA im zweiten Quartal um annualisiert (aufs Gesamtjahr hochgerechnet) 24 Prozent einbrechen dürfte. Es würde sich um die schlimmste jemals verzeichnete BIP-Kontraktion in einem Quartal handeln, seit entsprechende Daten aufgezeichnet werden.
Sozialstaat in Warp-Geschwindigkeit
Bei US-Präsident Donald Trump scheint der Ernst der Lage mittlerweile voll angekommen zu sein. In den USA läuft eine Entwicklung ab, die man geradezu als revolutionär bezeichnen kann – eine marktliberale Gesellschaft wird im Zeitraffertempo zum Sozialstaat transformiert. So sichert ein neues Gesetz Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen aufgestockt werden und für bestimmte Behandlungen erhalten auch Menschen, die bislang keine Krankenversicherung besitzen, Lohnzuschüsse. Trump scheint in der Krise zum US-amerikanischen Otto von Bismarck werden zu wollen, der in der Krise den Grundstein für einen Sozialstaat legt.
Corona-Notstand und neue Asylflut: COMPACT-Magazin hat dieses Mal zwei Schwerpunkte. – Im Schatten der Corona-Krise braut sich ein Migrationssturm an der EU-Außengrenze zur Türkei zusammen. Machthaber Erdogan will Hunderttausende mobilisieren, um Europa gefügig zu machen – und die CDU wackelt schon wieder bedenklich. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesrepublik wegen des Virus‘ geschwächt ist – weniger medizinisch als politisch: Deutschland wird abgeschaltet, die Wirtschaft fällt ins Koma. Über „Corona, Crash und Chaos“ schreiben in COMPACT 4/2020 der Ökonom Markus Krall („Todes-Virus für den Euro“), der Lungenspezialist Dr. Helge Bischoff („Drei Monate, in denen es eng wird“) und der Querdenker Oliver Janich („Keine Panik!“). Chefredakteur Jürgen Elsässer beschreibt die Triebkräfte der „Corona-Diktatur“. Hier bestellen.
Außerdem ist eine Einmalzahlung an jeden US-Bürger geplant: 1.200 US-Dollar für jeden Erwachsenen und 500 US-Dollar für jedes Kind. Der Präsident und der Senat sind sich in der jetzigen Situation offensichtlich einig, ein soziales Sicherheitsnetz schaffen zu wollen. Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im US-Parlament, äußerte, dass man derzeit mit „Warp-Geschwindigkeit“ an neuen Leistungen arbeite.
New York wird zur Corona-Hochburg
Fraglich ist freilich, ob derzeit selbst Warp-Geschwindigkeit ausreicht, um die sich massiv ausbreitende Krise noch zu bekämpfen – und die USA stehen in der Zeitleiste hinter den europäischen Ländern erst am Anfang der exponentiell verlaufenden Infektionskurve. Der Hotspot der US-amerikanischen Coronakrise ist der Big Apple New York. Laut Bürgermeister Bill de Blasio ist die Stadt, die laut Frank Sinatra niemals schläft, das „Epizentrum der Krise“. Hier wurden bislang mehr als 5.000 Infizierte und 43 Todesopfer gemeldet.
In einer solchen Situation liegt Trump sicherlich richtig damit, sich als Sozialkonservativer neu zu erfinden – die anstehende Präsidentschaftswahl im November dürfte damit zum Leidwesen vieler deutscher Medienkommentatoren noch NICHT entschieden sein.
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