COMPACT klagt gegen Facebook – Das ist der Stand der Dinge

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Ende August wurden unsere Seiten auf Facebook und Instagram unter fadenscheinigem Vorwand gelöscht. Wir haben dagegen juristische Schritte eingeleitet – und wollen einen Präzendenzfall schaffen, der auch anderen alternativen Medien hilft. Lesen Sie nachfolgend, wie der Stand der Dinge ist. Wenn Sie uns bei unserem Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit unterstützen wollen, können Sie das HIER tun.

COMPACT geht gegen Zuckerbergs Zensoren vor – das ist bisher passiert: Am 7. September haben wir durch unseren Anwalt beim Landgericht Chemnitz einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Facebook Ireland Limited – den europäischen Ableger des US-Internetkonzerns – eingereicht. Ziel ist die Aufhebung der Sperre der COMPACT-Auftritte auf Facebook und Instagram sowie die Wiederherstellung der Seiten mit allen 92.000 Followern (Facebook) und 6.441 Abonnenten (Instagram). Diesen Antrag haben die Chemnitzer Richter am 9. September zunächst wegen Nichtzuständigkeit zurückgewiesen. Doch wir haben sofort reagiert.

Unser Rechtsvertreter hatte sich in seinem Antrag auf den „fliegenden Gerichtsstand“ nach §32 ZPO berufen, nach dem in Internet-Angelegenheiten „das Gericht zuständig“ ist, „in dessen Bezirk die [beanstandete]Handlung begangen“ wurde. Das Landgericht Chemnitz sah sich in diesem Fall nicht zuständig, gab in seiner Antwort aber den Hinweis, dass der „Ort, in dem in das betreffende Rechtsgut eingegriffen wird“, wohl unser Verlagssitz in Werder an der Havel (Brandenburg) sei. Daher hat unser Anwalt sofort die Verweisung seines Antrags an das Landgericht Potsdam beantragt.

Angriff auf unsere Existenz

Letztendlich hat sich die Sache dadurch nur um ein paar Tage verzögert. Die Chancen, unser Recht gegenüber Facebook durchzusetzen, stehen gut. Warum das so ist – und was unseren Fall von anderen unterscheidet –, legt unser Rechtsbeistand in seinem Antrag glasklar dar.

In seiner Begründung heißt es:

Die vorgenannten Seiten in den sozialen Medien [unsere Seiten auf Facebook und Instagram]stellten für den Verfügungskläger [COMPACT] neben dem Printmedium und dem Online-Auftritt die wichtigste Plattform zur Veröffentlichung und Werbung sowie den größten Multiplikator in der öffentlichen Meinungsbildung dar. (…)

Als Teil der öffentlichen Presse- und Medienlandschaft sind die Auftritte in den sozialen Medien für den Verfügungskläger existenzsichernd. Alternative soziale Medien mit ähnlicher Reichweite stehen insbesondere dabei nicht zur Verfügung. Die Auftritte waren der reichweitenstärkste Träger der Produkte des Verfügungsklägers, (…). Der Verfügungskläger hat für Werbekampagnen der benannten Auftritte bereits Werbung für mehrere Tausend Euro geschaltet.

Angriff auf die Grundrechte

Facebook könne sich im Falle der COMPACT-Sperren sich nicht allein auf sein privatrechtliches virtuelles „Hausrecht“ beziehen, argumentiert unser Anwalt. Denn in unserem Fall werden die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte tangiert – durch einen Quasi-Monopolisten.

Dazu heißt es in dem Antrag unseres Rechtsanwalts:

Neben dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung streitet vorliegend zudem insbesondere das Grundrecht auf Pressefreiheit gem. Art. 5 GG für den Verfügungskläger. Als Herausgeber eines Print- und Onlinemagazins ist der Verfügungskläger Presseorgan. Es darf demzufolge keine Zensur stattfinden. Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit gilt dabei für alle Medienmacher.

Und weiter:

„Durch die Presse- und Meinungsfreiheit ist eine Demokratie erst möglich. Sie erlaubt den Menschen eine freie Informationsbeschaffung, die auch andere Denkweisen als die allgemein gültigen zulässt. Die Verfügungsbeklagte ist aufgrund Ihrer Monopolstellung drittwirkend auch an die Gewährleistung der Pressefreiheit gebunden und verletzt diese ungerechtfertigt durch die Sperrungen der Auftritte des Verfügungsklägers. Der Verfügungskläger verkauft pro Monat etwa 40.000 Ausgaben und ist an über 15.000 Kiosken im Bundesgebiet vertreten. Damit ist es das reichweitenstärkste Printmedium der konservativ-liberalen Opposition in Deutschland. Aus diesem Grund ist eine Sperrung bei Facebook ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit.“

Der Antrag liegt dem Landgericht Potsdam nun vor – wir warten jetzt auf eine Antwort. Da wir nicht erwarten, dass Facebook sofort die Segel streicht, stellen wir uns auf eine längerfristige Auseinandersetzung vor. Für uns ist aber klar: Wir wollen uns diesen tiefen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit nicht gefallen lassen – und denken dabei auch an andere alternative Medien, die von Zuckerbergs Zensoren gelöscht werden könnten. Der Willkür muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden!

Wir für Euch!

COMPACT als stärkste Stimme des Widerstands lässt sich weder vom politischen Gegner noch von einem Konzern wie Facebook ins Abseits stellen. Wir nehmen unseren journalistischen Auftrag ernst – und halten uns stets an Recht und Gesetz. Bei unserem juristischen Kampf gegen die Willkürmaßnahmen von Facebook geht es aber um mehr als um COMPACT.

Es bietet sich nämlich die einmalige Chance, einen juristischen Sieg zu erstreiten, der Präzedenzfall-Charakter hat. Wenn wir nämlich für uns das Recht erkämpfen, werden auch andere Alternativmedien vor willkürlichen Löschungen geschützt sein. Wir wollen einen Schutzschirm für Presse- und Meinungsfreiheit aufbauen – und Sie können uns dabei helfen!

Stehen Sie uns bei diesem Kampf zur Seite! Sie können sich vermutlich denken, wie kostenintensiv solche Verfahren sind. Doch wir lassen uns nicht unterdrücken – und wollen auch anderen nicht-etablierten Medien helfen, sich gegen Freiheitsbeschränkungen zur Wehr zu setzen.


Wenn Sie dazu beitragen möchten, uns weitere finanzielle Munition für unsere Gegenoffensive zu liefern, können uns HIER via Paypal, Kreditkarte, Einmalzahlung oder Dauerauftrag Spenden zukommen lassen. Jetzt gilt es, für unsere Grundrechte – die Meinungs- und die Pressefreiheit – in Deutschland zu kämpfen. Helfen Sie uns, damit wir auch anderen helfen können!

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COMPACT-Magazin

27 Kommentare

  1. Avatar

    Schon die Überschrift ist falsch =

    "COMPACT klagt gegen Facebook – Das ist der Stand der Dinge"

    Compact klagt nicht, compact beabsichtigt Facebook zu verklagen. Eine Klage ist noch gar nicht zugelassen. So ist der Stand z.Z.

    Und eeine Klage wird niemals zugelassen da Facebook für die eingereichten Dinge (Pressefreiheit, Meinungsfreiheit us.w….) nicht zuständig ist. Der Verweis auf seine Regeln reicht aus für eine Sperre eines privaten Nutzers. In diesem Fall halt Compact…im nächsten Fall Schmidtchen Schleicher aus Pusemuckel.

  2. Avatar

    Wer den OECD Bericht sucht.
    Googeln mit "OECD Meinungsfreiheit"

    Auszug:
    OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit
    14.07.2011 um 15:37 Uhr – Kirsten Fiedler – in Wissen – 4 Ergänzungen
    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Monat nach dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten La Rue nun ebenfalls einen Bericht zur Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss im Internet veröffentlicht.

    Da das Internet im täglichen Leben immer wichtiger wird, sei es dem OSZE-Bericht zufolge beunruhigend, dass immer mehr Regierungen sogenannte „Three-Strikes“-Gesetze einführen, die Urheberrechtsverstöße im Internet mit einer Sperre des verwendeten Internetanschlusses bestrafen.

    In dem 233-seitigen Bericht wird ausdrücklich erklärt, dass Maßnahmen, die Bürger vom Netz ausschließen, gegen das Recht der Meinungsfreiheit verstoßen. Der Internetzugang sollte als Menschenrecht angesehen werden (S. 20):

  3. Avatar
    Die Corona App ist totale Überwachung des gläsernen Menschen weltweit am

    Polizisten hätten rechte Parolen auf Handy verschickt, so gestern laut der Systempresse….soweit ist es schon in der BRD, die Bonzen lassen sogar die Polizei schon ausschnüffeln….das machte nicht einmal die Stasi

  4. Avatar
    Jeder hasst die Antifa am

    Dieses Verbrecherische Zensorsystem schlägt alles bisher dagewesene an Meinungsunfreiheit,hier werden Gerichtlich Unhaltbare Zustände von politischen Staatsorganisation wie Ermächtigungsgesetze gehandhabt, gegen alle Regularien des Grundgesetzes,Merkel diese Verbrecherin hat sich des Hundertfachen Rechtsbruch schuldig gemacht.

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    Marques del Puerto am

    Habe die Ehre,

    Si Amigos, Potzdam ist schonmal richtig ok 90 Punkte von 100.
    Aber in dem Fall hätte ich mal mit Joe Steinhöfel gelabert oder mit Markus Roscher-Meinel in Berlin.
    Von beiden habe ich die private Funkfernsprecher Nr. Wenn mal Bedarf sein sollte, einfach melden. Markus läuft auch ganz gut im Strafrecht auf… meene blos wegen dem Gummiband Paragraph 130 StgB Volkverzauberung. 😉

    Beste Grüsse
    der Marques

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      heidi heidegger am

      Joe Steinhöfel krichse doch nicht vom Golfplatz runter und ins Büro..im Sommer, hihi..Grüßle! 🙂

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    Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure... am

    Ich habe selbst Gerichte von innen erlebt, in der Ostzone und dann Westzone….diese Selbstgerechten…..

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        Marques del Puerto am

        @Drakon,

        ach kommense doch zu uns, wir peitschen hier noch öffentlich aus und setzen die Schandmaske uff ….
        Fällt alles in den Bereich der unteren Gerichtbarkeit. 😉

        MBG

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        Weil’s in Nordkorea nicht so richtig läuft, muss China Schlaraffenland sein? Einen Arm verlieren ist nicht schlimm, weil der andere beide Beine verloren hat? Äpfel können nicht schmecken, weil Birnen viel süsser sind? Bußgeldvermeidungstücher sind für Kinder und immungeschwächte Alte nicht schädlich, weil Hr. Dr. so was gelegentlich auch tragen muss?

        Wer bist du? Merkels hauseigener Verdummungslappen?

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        Ein Erbsengericht ist ehrlicher! Einen Pott Erbsen kann man als Nachweis immer auftreiben. Von einem (Amts-)Gericht sollte man erwarten dürfen, daß sich dort ein Be(amt)er auftreiben läßt! Das ist aber nicht so, es sind nur Stempelaufdrucke, die glaubhaft machen wollen, es handle sich dabei um ein ordentliches staatliches Gericht mit Be(amt)en! Dem ist aber nicht so, weil die B-esatzungs-R-uine-v-D-eutschland kein völkerrechtlich anerkannter Staat ist.
        Andernfalls müßte eine "Gründungsurkunde" vorliegen.

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    Rebecca Vanessa Wille am

    Ich glaube das nicht zuständige Gericht hat euren Antrag an das zuständige Gericht weiterzuleiten und euch eien sogenannte Abgabenachricht wegen Nichtzuständigkeit zu erteilen.
    Lasst das mal vom Anwalt prüfen!

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      Genauer: Das Gericht hat die Sache an ein Gericht zu verweisen,welches es für zuständig HÄLT, dieses Gericht ist dann an die Verweisung gebunden, es gibt keine weitere Erörterung der Zuständigkeit (damit der Rechtsuchende nicht zwischen Pontius u. Pilatus hin und her gehetzt werden kann.) Vorausgesetzt, allerdings, daß überhaupt die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts möglich ist.

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        Marques del Puerto am

        @ Drakon,
        jAAAADOCH STIMMT, aber in unseren Grundbuchamt müssten 5 Leute arbeiten, es sind aber nur 2 und davon immer eine Itsche krank.
        Strafprozesse werden so lange auf Eis gelegt das sie schon dahin geschmolzen sind und im Zivilerecht sieht es noch beschi****er aus.
        Ehrlich, die wissen nimma mehr was hinten oder vorne ist . Beim Fachkräftealarm wird nur noch bei Totschlag, Vergewaltigung oder schwerer Körperverletzung verhandelt und selbst da kommt von Machteborch Anweisung es locker, sehr locker angehen zu lassen vom Justizministerium. So nach dem Motto wir brauchen ja keine Nazi Richter oder Staatsanwälte.
        Mit anderen Worten die wissen nicht was sie zuerst machen sollen und wenn ein Jurist die Klage beim falschen Gericht einlegt , naja riesen Bock haben die in Chemnitz aus den vorher beschrieben Tatsachen a net.
        Interessant ist aber, wenn Compact eine Rechnung X aufstellen kann die Ihnen verloren geht wegen der Sperrung von Fuckbuch…. äähh Facebook. Das Könnte recht lustig werden wenn man da eine Zahl hätte die man gegen FB einklagen könnte. Aber das ist ein harter steiniger Weg. ( aber machbar )
        Und erst dann wird es ein Präzendenzfall wenn die Zahlemann und Söhne spielen müssen !
        MBG

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        Der kleine Rechtspflegergehilfe (maximal) glaubt halt an sein Merkelsystem. Theoretisch ist alles bestens.

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        @Monsieur le Marquis, Unterschied Norm>Praxis. Weiß Ich doch auch,3-5 Jahre für einen Sozialgerichtsprozess über 2 (!) Instanzen. Der Richter am SG darf die Stelle des Saalknechts gleich mit versehen, kostensparend. Auskunft des Berliner Senats auf eine Abgeordnetenfrage: 3/4 aller Berliner Richter gingen einem g e n e h mi g t e n Nebenjob nach (und das restliche Viertel vermutlich einem ungenehmigten) . Einen Richter erwischte Ich noch während meines Studiums, er korrigierte im Nebenjob meine Hausarbeit! Soviel zur "Überlastung der Justiz".

  8. Avatar

    Leute zieht das Ding durch inklusive der Forderungspfändungen, finanzielle Forderungen die Facebook gegenüber Dritten hat.
    Dritte dürften auch Parteien sein, die gegenüber Facebook Verbindlichkeiten haben.
    Ich drücke euch die Daumen.

    Und wenn es hakt, versucht es bei der OECD.
    Die OECD hat am 14.07 2011 – unter "netzpolitik.org" zu finden- einen Bericht veröffentlicht, dass die Netzblockaden der Betreiber gegen die Meinungsfreiheit verstößt.
    Einen Versuch ist es immer wert.

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      Den Bericht fand ich nicht. Aber: Netzblockaden werden von Staaten durchgeführt. Facebook ist ein Privatunternehmen, betreibt zudem keine Netzblockade, sondern löschte das Konto einer Nutzerin. Zudem können Netzblockaden gerechtfertigt sein, zum Beispiel zur Eindämmung von Kinderpornographie. Und was soll die OECD denn tun? Welche Befugnisse haben die denn? Deren "Meinungsfreiheit" ist ja nicht die des GG, welche zunächst nur die staatliche Gewalt bindet, und hier nur über mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten Wirkung entfacht. Wir haben gelesen, welche Interessen Compact angibt, aber nicht, welche Interessen Facebook verteidigt. Selbst wenn ein Schutzinteresse von Compact angenommen würde, so wäre immer noch eine Abwägung mit den Interessen von Facebook vorzunehmen. Also das sieht eben einfach schlecht aus.

      Man sollte diskutieren, ob Facebook zu verstaatlichen (o.ä.) und in einen öffentlich rechtlichen Ordnungsrahmen zu stellen ist. Hilft natürlich nicht sofort.

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        PH, Sie müssen unbedingt Wasser in den Schnaps gießen, ja ? Lassen Sie doch träumen, das Aufwachen kommt früh genug.– Das GG bindet nur den Staat gegenüber dem Bürger, die Grundrechte sind Abwehrrechte GEGEN DEN STAAT, keine Verhaltensmaßregeln für Private untereinander. Eine mittelbare Drittwirkung hat die Verfassung nur dadurch, daß die Rechtsprechung auch Normen des Zivilrechts verfassungskonform auslegen muß, sofern es da was auszulegen gibt. Das kann aber nie soweit gehen, daß Private die Grundrechte beachten müssen.

      • Avatar

        Öffentlich-rechtlich? Hm, das hört sich aber nicht verheißungsvoll an, warnt Professor_zh. Da müsste erst der totale Systemwechsel kommen, den manch einer als Revolution herbeisehnt. Doch rät Prof. von Gewalt ab, und ein friedlicher Wechsel ist nicht minder utopisch. Ja, wenn man doch nur Alternativen hätte! So aber bleibt nur eine: das immerwährende Gebet!

  9. Avatar

    Ein Recht auf Nutzung von Facebook für Pressearbeit erscheint abwegig

    Über die Drittwirkung von Grundrechten soll Facebook, welches weniger als Portal für gewerbliche Medienmacher denn als soziales Netzwerk für natürliche Personen ohne gewerblichem Anliegen fungiert, zur Gewährleistung der Pressefreiheit verpflichtet werden?

    Schwierig…

    Man würde dem Unternehmen nicht nur alle damit verbundenen Verpflichtungen sowie die Rechtsmaterie aufbürden, sondern auch in dessen Imagepflege eingreifen.

    Zudem scheint die "Monopolstellung" nicht eindeutig. Es gibt andere soziale Netzwerke. Facebook hat nur die größte Reichweite. Und ob diese Quasimonopolstellung überhaupt vom Umfang her geeignet ist, erheblich in die Pressefreiheit einzugreifen, darf auch angezweifelt werden. Denn Compact wurde ja nicht die Ausübung der Pressefreiheit versagt, sondern nur ein Nutzerkonto, zugegebener Weise mit Breitenwirkung, gelöscht.

    Selbst wenn die Klage Erfolg hätte, könnte Facebook die Nutzungsbedingungen anpassen. Am Ende dürfte kein brauchbarer Präzedenzfall, der anderen nutzt, heraus kommen.

  10. Avatar

    Ich will die Sammelaktion nicht negativ beeinflussen , deshalb äußere Ich mich nicht zu den Erfolgsaussichten. Soviel ist jedenfalls sicher: der Anwalt wird auf jeden Fall daran verdienen, egal wie die Sache ausgeht.

  11. Avatar
    DerSchnitter_Maxx am

    "Wenn es keinen Ausweg gibt, sollte man einen Weg tiefer rein finden." (Filmzitat: The International)

    "Wir haben keine Kontrolle über das, was das Leben mit uns macht. Die Dinge geschehen, ehe man um sie weiß. Und sobald sie geschehen sind, zwingen sie einen, andere Dinge zu tun. Bis man am Ende jemand geworden ist, der man nie sein wollte."(Filmzitat: The International)

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