CDU in Panik: Die Debatte um Überläufer zur AfD

Die CDU in Sachsen-Anhalt befindet sich im Panik-Modus. Daran kann auch der jetzt gestartete Wahlkampf nichts ändern. Mittlerweise rechnet man schon mit Überläufern zur AfD nach der Wahl am 6. September. Unser Comic „Uli rettet Deutschland“ ist nicht nur einzigartig, sondern befasst sich auch mit Szenarien nach einem blauen Wahlsieg. Hier mehr erfahren.

Dennis Radtke ist Vorsitzender des CDU-Arbeitsflügels. Er kann offenbar nachts nicht mehr schlafen, seit der Focus neulich folgendes Szenario aufbereitet hatte: Nach einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte sich ein Teil der CDU-Abgeordneten den Blauen zuwenden, um auf diese Weise den Einfluss der Linken zu minimieren und AfD-Siegmund zum Sieg zu verhelfen.

Der CDU in Sachsen-Anhalt stünden damit eine massive Zerreißprobe bevor. Spätestens nach der Wahl am 6. September könnte es zu einer handfesten Spaltung im schwarzen Lager kommen. Focus-Recherchen deckten darüber hinaus auf, dass ein Teil der Abgeordneten eine Abspaltung in Fraktionsstärke nicht mehr ausschließt, vor allen Dingen dann, wenn eine CDU-geführte Regierung nur mit Tolerierung durch die Linkspartei möglich sein sollte.

„Es kann keinerlei Zusammenarbeit geben“

In diesem Fall könnten sich sehs bis zwölf Abgeordnete von der CDU lösen und mit der AfD eine „Gestaltungsmehrheit“ von Fall zu Fall anstreben. Das klingt aus Sicht eines CDU-Abgeordneten, der nicht im Brandmauer-Irrsinn verfangen ist, tatsächlich naheliegend. Dennis Radtke versetzt dies in Hysterie. Seine Forderung: Sollten CDU-Abgeordnete im Magdeburger Landtag bei der Ministerpräsidentenwahl für einen AfD-Kandidaten stimmen, müsse ein Parteiausschluss die Folge sein.

„Es kann keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben“, betont der Europapolitiker beinahe beschwörend. An der Brandmauer dürfe nicht gerüttelt werden. Der aus Bochum-Wattenscheid stammende Christdemokrat verwies darauf, dass der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Nein! Doch! Ohhh…

Ratke sieht das so: Die Union verfüge über einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber sowohl der AfD als auch der Linken. Während er die Abgrenzung zur AfD als unverhandelbar ansieht, plädierte Radtke für eine Aufweichung gegenüber der Linkspartei. Denn: „Von der Linken geht nicht dieselbe Gefahr für unsere Demokratie aus wie von einer Partei wie der AfD.“ Sein Patentrezept: „CDU-Abgeordnete, die mit ihrer Stimme die AfD unterstützen, können nicht CDU-Mitglied bleiben.“

Massiver innerparteilicher Widerstand

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hatte zuletzt nochmals verbissen klargestellt, dass er sich weder von der AfD noch von der Linken direkt wählen lassen wolle. Eine Tolerierung durch die Linkspartei schloss es er dabei jedoch nicht aus. Diese Haltung stößt innerhalb der CDU und der aktuellen Landtagsfraktion auf massiven Widerstand. Der Focus zitierte eine Stimme direkt aus der Fraktion:

„Sollte eine CDU-geführte Regierung nach der Wahl nur unter Tolerierung der Linken möglich sein, könnten sechs bis zwölf Abgeordnete – sollten sie wiedergewählt werden – ihren Austritt aus der CDU erklären und eine eigene Fraktion gründen.“

Um eine eigene Fraktion zu bilden, sind mindestens fünf Abgeordnete nötig. Die Abtrünnigen wären dann bereit, im entscheidenden Wahlgang AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. Linke Kräfte wären damit ausgebootet.

Ohne Tolerierung durch die Linke wäre eine handlungsfähige CDU-Regierung derzeit kaum vorstellbar. CDU-Landesgeschäftsführer Mario Karschunke weist Spekulationen über eine Spaltung dennoch zurück, wenn auch recht dürftig: „Das sind reine Spekulationen, an denen wir uns nicht beteiligen. Unser Ziel ist klar: Wir kämpfen für eine starke CDU und darum, dass Sven Schulze Ministerpräsident bleibt.“

Der Druck auf die CDU wächst in jedem Falle weiter. Der frühere Ministerpräsident Gerd Gies (83), der das Land 1990/91 regierte, hat gemeinsam mit anderen Mitgliedern einen offenen Brief verfasst. Darin warnen sie vor einem „Bedeutungsverlust“ der CDU, falls Schulze sich nach der Wahl von der Linken tolerieren lasse. Im Gespräch mit Focus-Online stellt er klar: „Ich kann Herrn Schulze nur raten, eine Gestaltungsmehrheit für CDU-Positionen zu suchen, und da sind die Übereinstimmungen mit der Programmatik der AfD am größten.“

Wann es die CDU zerreißt…

Gies kritisiert zudem den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD scharf: Dieser habe die Partei nur unnötig gestärkt und führe zu tiefer Frustration bei Mitte-Rechts-Wählern. Gleichzeitig verweist er auf die Radikalisierung der Linken und die historischen Erfahrungen mit der kommunistischen Diktatur im Osten. „Wenn Sven Schulze sich von der Linken tolerieren lässt, droht es die CDU zu zerreißen. Dann werden ganze Ortsvereine möglicherweise aus der Partei austreten.“ Ähnliche Bedenken äußerte bereits vor Jahren der heutige CDU-Direktkandidat Lars-Jörn Zimmer. Er kritisierte die strikte Brandmauer-Politik und warnte in einer internen Denkschrift davor, dass die CDU auch deswegen zur zweitstärksten Kraft absinken könnte.

Der Druck auf Kritiker der Brandmauer innerhalb der CDU ist derzeit noch spürbar hoch. Viele Abgeordnete äußern sich nur anonym. Ein Parlamentarier aus einem anderen Bundesland beschreibt gegenüber Focus-Online: „Der Druck der Parteiführung auf Kritiker der Brandmauer ist enorm.“ Heute am Morgen hat Ulrich Siegmund allerdings bei Nius nochmals unterstrichen, dass er nur mit absoluter Mehrheit Ministerpräsident werden wolle.

Die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt haben Signalwirkung für die gesamte Union. Kurz nach der Wahl steht auch Mecklenburg-Vorpommern vor einen Urnengang, bei dem ähnliche Mehrheitsverhältnisse möglich sind. Selbst auf Bundesebene gibt es Kreise, die über ein Ende der strikten Abgrenzung nachdenken.

Es bleibt spannend. Unser Comic Uli rettet Deutschland befasst sich auf besonders originelle Art und Weise mit dem Falle eines Siegmund-Sieges. Hier bestellen.