Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag kannte nur einen Sieger: Die AfD! Über die Rede von Parteichefin Alice Weidel spricht heute das ganze Land, auch Co-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla präsentierte sich in Hochform. Seine Ausführungen dokumentieren wir nachfolgend im Wortlaut. Die neue COMPACT-Ausgabe befasst sich mit dem Chef der Blauen als „Der Friedensstifter“. Sehr lesenswert. Hier mehr erfahren.
Tino Chrupalla (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Jahresende steht vor der Tür. In die Vorfreude auf das Weihnachtsfest mischt sich bei vielen immer mehr auch die Sorge um das neue Jahr.
Nicht nur die steigenden Verbrauchskosten im privaten Bereich, sondern auch die Erzeugerkosten steigen immer weiter: vom Personal bis zu den Energiekosten. Alle stehen unter dem Druck der steigenden Belastungen. Die Unternehmen versuchen seit Jahren, in der ohnehin schon desolaten Wirtschaftslage zu bestehen. Belohnung erfahren sie wenig.
Der Bürokratie- und Verwaltungsaufwand steigt nach wie vor auf nationaler und auch auf europäischer Ebene. Das bindet Zeit, Arbeitskräfte und kostet jedes Unternehmen Umsatz. Kein Mitarbeiter kann wertschöpfend arbeiten, wenn er beispielsweise Belege im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes führen muss.
Auf europäischer Ebene – und das muss man hier auch mal betonen – hat man anscheinend schon die Zeichen der Zeit zumindest bei diesem Punkt verstanden. Es freut mich deshalb sehr, dass dort mittlerweile Interessen der Bürger höher als persönliche Parteiideologien angesehen werden und dass dort auch mit Stimmen meiner Partei die Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie beschlossen wurde.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Aufgabe Ihrer Regierung ist nun, Herr Merz, daraus etwas Gewinnbringendes für unsere Betriebe zu machen. Es braucht weniger ideologische Scheuklappen als vielmehr konstruktive Gespräche miteinander. Wohl kaum eine Partei ist näher an den Bürgern als die Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner, AfD: Das wissen die Bürger! Des halb wählen sie uns ja auch! – Frauke Heiligenstadt, SPD: Ja, näher an Moskau!)
Es ist als Parlamentarier sogar unsere Pflicht, die Interessen und Sorgen gerade der Firmen hier ins Parlament zu tragen. Einen Interessenverband in diesem Zusammenhang jedoch unter ideologischen Druck zu setzen und so Kontaktsperren zur erfolgreichsten Partei seit 1990 verursachen zu wollen, ist schäbig und vollkommen aus der Zeit gekommen. Wo leben Sie eigentlich?
(Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn, SPD: Wo leben Sie eigentlich?)
Es zeigt einerseits, welche Wertschätzung man den noch verbliebenen Familienunternehmen in Deutschland gegenüber hegt. Andererseits bescheinigen diejenigen, die solche Kontaktverbote fordern, dass sie es mit dem Grundgesetz nicht wirklich ernst nehmen.
Ich musste heute früh ein bisschen schmunzeln, als ich las: Herr Klingbeil warnt die Wirtschaft vor der AfD. – Das sagt nun ausgerechnet einer, der in seinem Leben noch keine Minute wertschöpfend gearbeitet hat.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner, AfD: Das kann auch bei den Grünen sein oder bei den Linken!)
Allein das reicht schon. Herr Wiese, Sie kommen ja auch aus diesem Gewächshaus der SPD – Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal –; auch Sie haben noch nie eine Minute wertschöpfend in Deutschland gearbeitet.
(Beifall bei der AfD)
Und das wissen die Unternehmer, und das wissen auch die Arbeitnehmer.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner, SPD)
Ich weiß ja, dass es für Sie schwierig ist. Als Parteivorsitzender muss ich ja annehmen, dass die Unternehmen die Kompetenz meiner Parteikollegen überzeugt. Warum sonst werden wir zu Gesprächen bei verschiedensten Wirtschaftsvertretern eingeladen und auch bei den Unternehmern wertschätzend aufgenommen? Ich sage es Ihnen: Weil die Alternative für Deutschland verstanden hat, dass die Wirtschaft die Lebensader unseres Landes ist.
(Beifall bei der AfD)
Dort wird das Geld für die sozialen Sicherungssysteme, also für die Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, verdient und erwirtschaftet. Dort werden die Umsätze erwirtschaftet, die es uns hier im Deutschen Bundestag ermöglichen, mit den davon abgeführten Steuern einen Bundeshaushalt aufzustellen, der den Wohlstand Deutschlands dauerhaft sichern soll und dessen Gelder eben nicht bei den NGOs landen sollten, die Sie alle ja gerne finanzieren wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Das Bruttoinlandsprodukt soll im Jahr 2026 um 0,9 Prozent wachsen, beziffern die Wirtschaftsweisen. Das reicht aber bei Weitem nicht aus, um die steigenden Kosten aufzufangen. Wir alle müssen doch das Ziel haben, zu verhindern, dass der Sozialstaat implodiert. Dank der Berechnungen der Haushälter meiner Fraktion konnten der Bundesregierung mögliche Kürzungen in 975 Haushaltstiteln vorgelegt werden. Es wäre also möglich, Staatsausgaben in Höhe von 125 Milliarden Euro einzusparen. Das sind circa ein Drittel aller Einnahmen oder circa 20 Prozent Ihres veranschlagten Gesamthaushaltes für das Jahr 2026.
(Enrico Komning, AfD]: Muss man wollen! – Zuruf von der Linken)
Ich bleibe dabei: Wir haben in diesem Land kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Nehmen wir den Kostentreiber Klima- und Transformationsfonds. Dieser soll die aktiv betriebene Deindustrialisierung auffangen. Auch hier werden wir bestätigt: Dieses Sondervermögen hat seinen Namen nicht verdient; es sind Sonderschulden, bei denen die Wirtschaftsweisen davon ausgehen, dass damit nur reguläre Haushaltslöcher gestopft werden.
(Beifall bei der AfD)
Herr Finanzminister, Ihr System von „linke Tasche, rechte Tasche“ schadet diesem Land.
(Stephan Brandner, AfD: Der Finanzminister ist nicht da! Den interessiert das alles gar nicht!)
Es ist unehrlich und bringt keine reale Möglichkeit von Investitionen, weil Sie das teure Steuergeld plus Kredite für die Finanzierung von Grundkosten aufbrauchen. Daneben werden keine Unternehmen motiviert, nach Deutschland zu kommen oder wenigstens erst mal im Land zu bleiben.
Alles in allem kostet es uns viel mehr, als wir davon haben werden. Deshalb ist unser ganz klares Votum: Lösen Sie Ihren Klima- und Transformationsfonds auf! – Wir werden das spätestens nach der nächsten Bundestagswahl machen.
(Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn, SPD)
Meine Damen und Herren, seit 2017 sind wir Teil dieses Hohen Hauses. Seit acht Jahren schauen wir Ihnen bei den Haushaltsberechnungen über die Schulter und machen konstruktive Vorschläge. Und seit acht Jahren sehen wir, dass es immer schwieriger wird – und vielleicht bald kaum mehr möglich ist –, Ihre Schuldenorgie zu beenden. Sie haben nun fast alle Reserven abgeschmolzen, fahren nur noch auf Sicht und versprechen den Bürgern eine Zukunft, an der Sie selbst gar nicht mehr arbeiten.
Sie schieben die Entscheidungen von der einen in die nächste Legislatur. Das ist ja immer leicht, weil man dann mit dem Zeigefinger wie ein Oberlehrer auf die nächste Bundesregierung zeigen kann und selbst nicht mehr in Verantwortung ist; das sehen wir bei den Grünen, bei der SPD und bei der CDU/CSU jede Woche. Anstatt einen Herbst der Reformen anzukündigen – der Fairness halber muss man ja sagen: das Jahr haben Sie nicht genannt,
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
wären Sie besser beraten gewesen, endlich mal einen Kassensturz zu machen und den Bürgern ehrlich zu sagen, wie es um ihre Lage eigentlich bestellt ist.
(Zuruf von der AfD: Grausam!)
Nehmen wir das Beispiel der Rente, das ja hier und heute schon oft angeklungen ist. Gemeinsam mit mir waren die Bundesarbeitsministerin Bas und der Kanzleramtsminister Frei in einer Fernsehsendung im ZDF. Auf die Frage hin, was die Bürger kurzfristig erwarten können, um der brennenden Problematik der Rentenversicherung begegnen zu können, gaben Sie eine beschämende Antwort – das habe ich auch von Herrn Spahn hier schon gehört –: Man wolle sich bis zum zweiten Quartal des nächsten Jahres auf eine Kommission geeinigt haben.
(Stephan Brandner, AfD: Eine Kommission? Da wird angepackt!)
Das ist Ihre Antwort zur Rentenproblematik: eine Kommission!
(Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn Ihre Antwort? 70 Prozent Rentenniveau, ohne zu wissen, wie man das finanziert? – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miersch, SPD)
Werte Kollegen der Bundesregierung, ist das wirklich die einzige Botschaft, die Sie den rund 22,3 Millionen Rentnern, aber auch denen, die das Umlagesystem der staatlichen Rente finanzieren, geben können? Haben Sie keine Ideen, was Sie hier eigentlich diskutieren?
(Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie doch auch nicht!)
Das ist wirklich ein Armutszeugnis, was Sie zur Rentendebatte hier vorgelegt haben.
(Beifall bei der AfD)
Und vielleicht noch ein Punkt zu dem Haushalt. Herr Spahn, mit 3,5 Milliarden Euro
(Stephan Brandner, AfD: Mindestens!)
haben Sie durch Maskendeals – im Übrigen mit Ihren Schergen – den Bundeshaushalt belastet. Mit Ihren korrupten Schergen! 4
(Beifall bei der AfD)
3,5 Milliarden Euro! Ich erwarte eigentlich, dass es in dem Haushalt einen Sonderposten oder eine Sonderspalte gibt, wo drinsteht, wo die 3,5 Milliarden Euro eigentlich herkommen. Wenn man diese 3,5 Milliarden Euro mal gegenrechnen würde, dann käme dabei heraus, dass jeder der 2,3 Millionen Rentner sofort ungefähr 160 Euro bekommen würde. Das ist Geld, das Sie dem Staa tschulden. Deswegen sollten Sie ganz ruhig sein, wenn Sie hier von Schergen reden oder von Leuten, die dem Staat in irgendeiner Weise schaden.
(Enrico Komning, AfD: Spahn soll haften dafür!)
Sie als Fraktionsvorsitzender schaden diesem Land!
(Beifall bei der AfD – Jens Spahn, CDU/ CSU: Können wir jetzt noch mal was zu Putin hören eigentlich?)
Wissen Sie, Sie predigen hier die private Altersvorsorge, am besten gleich nach der Geburt.
(Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist mit den 70 Prozent Rentenniveau!)
Das ist sicherlich eine sinnvolle Ergänzung, wird jedoch das Rentenniveau von gerade einmal 48 Prozent nicht maßgeblich aufwerten können.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner, SPD)
Ihr Ansatz zur Rentenreform wird defizitär bleiben. Private Altersvorsorge ist trotzdem wichtig. Nur ist die Frage: Wie sollen sich die Menschen das überhaupt leisten können bei den Abgaben, die sie mittlerweile zahlen müssen? Also was könnte der Ansatz sein? Neben der Steuerfreiheit von Renten wäre eine Rentenfinanzierung optimal, die auf mehreren Säulen ruht. Allein eine um lagefinanzierte Rente wird bei der aktuellen Altersverteilung eben nicht tragen. Auch wird das kinderunfreundliche Klima in Deutschland nicht schnell zu höheren Geburtenraten führen.
Und bevor jetzt das Argument der Zuwanderung kommt: Auch diese Bürger, sollten sie überhaupt in die sozialen Systeme einzahlen, werden im Alter beispielsweise Rente beziehen. Wie lange sie jedoch eingezahlt haben, bleibt ungewiss. Hinzu kommen die weiteren Pensionskassen. Es betrifft uns als Politiker ebenso wie die Beamten. Ich habe heute hier von vielen Parteien gehört, dass alle in die Rentenkasse einzahlen sollen. Warum machen Sie diesen Vorschlag nicht, bzw. warum stimmen Sie dem Vorschlag, den wir hier schon x-mal gestellt haben, nicht endlich zu? Das wäre glaubwürdig.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann, Die Linke)
Zudem klafft gerade bei den Beamten eine massive Gerechtigkeitslücke im Hinblick auf das Rentenniveau von 48 Prozent.
Im Übrigen sind 48 Prozent allein schon eine absolute Frechheit; jeder muss sich mal durchlesen, was ein Rentner dann bekäme. Nach 45 Arbeitsjahren, wohlgemerkt, bekommt man 48 Prozent! Dass Pensionäre im Staatsdienst 70 Prozent bekommen,
(Dr. Alice Weidel, AfD: Genau! 70!)
nach wohlgemerkt 40 Arbeitsjahren, lassen Sie unter den Tisch fallen.
(Dr. Alice Weidel, AfD, an die CDU/CSU gewandt: Genau! Das lassen Sie alles unter den Tisch fallen!)
Jetzt vergleichen Sie den Dachdecker mit 45 Arbeitsjahren – der muss wahrscheinlich bis 72 arbeiten, um das überhaupt zu schaffen – mit dem Pensionär, der nach 40 Jahren 70 Prozent bekommt! Das ist schon eine Ungerechtigkeit, die Sie hier aber nie erwähnen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel, AfD: Genau!)
Dann noch ein Satz zur Aktivrente, die der Bundeskanzler erwähnt hat. Die Aktivrente gilt ausgerechnet für diejenigen, die lange in diesem Land arbeiten wollen und auch müssen, nämlich die selbständigen Hand werksmeister, nicht. Das sind nämlich diejenigen, die nicht mit 65 Jahren in Rente gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Die können sich keine 2 000 Euro steuerfrei dazuverdienen. Auch das ist eine absolute Ungerechtigkeit. Da sieht man, wer gegen die Wirtschaft arbeitet, wer gegen das Handwerk arbeitet. Das sind Sie alle hier!
(Beifall bei der AfD)
Deshalb, werte Kollegen, brauchen wir in Zukunft eine Mischfinanzierung. Eine wichtige Säule sind auch die Betriebsrenten. Allerdings stoßen wir auch hier an Grenzen; denn die Bundesregierung treibt ja die hochprofitable Industrie und damit die Wertschöpfung aus dem Land. Allein in der Automobilindustrie – wir haben es heute schon gehört – sind über 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Also, wenn Sie so weitermachen, haben wir überhaupt keine Betriebe mehr, die noch Betriebsrenten zahlen können. Das ist doch das, was wir in diesem Land mittlerweile sehen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel, AfD: So! Genau!)
Und wir müssen endlich die Ausgaben in diesem Land senken; das muss das Ziel sein. Allein die sogenannte Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten finanzieren Sie zu 100 Prozent durch neue Schulden. Das schlägt mit sage und schreibe 45,3 Milliarden Euro zu Buche, und fast alles davon wird für Waffenlieferungen in die Ukraine verschwendet. Erinnern wir uns einmal an die Vorkriegszeit in der Ukraine, Frau Haßelmann.
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Niemand bezweifelte damals, dass dieses Land ein großes Problem mit Korruption hat. Weil wir das nicht vergessen haben, freue ich mich umso mehr, dass sich im Bundeskanzleramt seit letztem Samstag diese Erkenntnis durchgesetzt hat. So viel zur Empathie. Wir waren ja beide in der Telko am Samstagabend um 22 Uhr; auch da wurde das ja angesprochen. Damit leisten Sie nämlich keine Hilfe für die Menschen in der Ukraine oder den Wiederaufbau des Landes, der Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser, Wohnraum und Straßen oder gar für einen gemeinsamen Friedensplan. Sie finanzieren dort ein korruptes System. Das muss man der Ehrlichkeit halber einfach auch mal erwähnen, Frau Haßelmann.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden die nächsten Wochen und Monate darüber diskutieren, welches Geld wir in die Ukraine gegeben haben,
(Zurufe der Abg. Stephan Brandner, AfD und Katharina Dröge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wo sich mittlerweile die Minister mit vollgepackten Koffern mit Geld aus dem Staub machen. Das finanzieren Sie mit unseren Steuergeldern!
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal über Ihre Russlandkumpanei! Die ist doch unerträglich!)
Ich sage Ihnen noch mal – auch zu dem, worüber Sie hier in der Haushaltsdebatte geredet haben –: Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland dieser Republik. Machen Sie endlich Politik für Deutschland! Dafür sind wir hier gewählt worden.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Wiebke Esdar, SPD, Katharina Dröge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie finanzieren den Krieg in Europa mit Waffen, die von Rüstungskonzernen aus den Vereinigten Staaten gekauft werden.
(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist nicht nur eine verwerfliche Wette auf die Zukunft der jungen Generation in der Ukraine und in Russland, sondern auch unserer Kinder und Enkel in Deutschland.
(Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Wort zum Leid in der Ukraine! Kein Wort über die Sicherheit Europas! Hauptsache Russlandkumpanei!)
Nicht Sie, Herr Merz oder Herr Klingbeil, aber Ihre jungen Parteikollegen werden in naher Zukunft die Frage beantworten müssen, warum Ihre Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft vorsätzlich infrage gestellt hat und warum Sie Arbeitsplätze und damit vor allen Dingen den Wohlstand aus Deutschland getrieben haben. Warum lassen Sie freiwillig ganze Industriezweige abwandern, ohne da gegenzusteuern? Schon im Jahr 2021, also vor Kriegsausbruch in der Ukraine,
(Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kriegsausbruch war 2014! Da waren Sie noch gar nicht hier!)
habe ich von dieser Stelle aus die viel zu hohen Energiepreise beklagt. Aber sehenden Auges ist die damalige sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die Preisspirale hinaufgeklettert. Die unsägliche Klima- und Energiepolitik der Grünen hat diesen Prozess sogar noch beschleunigt.
Ihnen, Frau Haßelmann, und vor allen Dingen Ihrem ehemaligen Wirtschaftsminister Habeck war der Gewinn privater Beratungsfirmen wichtiger als die deutsche Wirtschaft.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unsinn!)
Sie sind der größte Schädling für die deutsche Wirtschaft.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Was ist das für eine Sprache hier? – Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich sage Ihnen mal eins: Das Wort „Schädling“ streichen Sie am besten aus Ihrem Wortschatz! Zumindest wenn Sie über die Grünen reden! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)
Ich habe heute schon „Schergen“ in Bezug auf uns gehört.
(Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie über die Grünen reden, verbiete ich Ihnen das! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe gesagt, Frau Haßelmann – noch mal, damit das klargestellt ist –: Sie, Ihre Fraktion, sind der größte Schädling für die deutsche Wirtschaft.
(Stephan Brandner, AfD: Da hat er recht!)
Daran ist überhaupt nichts auszusetzen.
Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Tino Chrupalla (AfD): Meine Damen und Herren, Sie sehen: Noch haben Sie alle Optionen. Hören Sie auf, zu spalten, und vor allen Dingen auch, sich einzumauern!
(Britta Haßelmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Über Ratten und Schädlinge reden, das haben andere schon getan!)
Ich kann nur sagen: Dieser Haushalt ist verfassungsfeindlich. Wir werden weiter konstruktive Vorschläge machen.
(Zuruf des Abg. Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)
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