Eine gemeinsame Erklärung von 28 Ländern, die eine sofortige Beendigung des israelischen Militäroperationen verlangen, wird von Deutschland nicht unterzeichnet. Ein Armutszeugnis. Wie vordringlich das Thema ist, verdeutlicht unsere neue Ausgabe: „Der Brandstifter“. Hier mehr erfahren.
Australien hat unterzeichnet, Österreich, Kanada, Belgien, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Italien, Griechenland, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Spanien, Slowenien, die Schweiz, Großbritannien: Sie alle verlangen von Israel eine Beendigung des Blutvergießens im Gaza-Streifen. Die Merz-Regierung fehlt. Man sei ja auch dafür, müsse das aber nicht unterschreiben, schwurbelte der Kanzler herum.
So geht es nicht weiter!
In dem Text wird die „spärliche Bereitstellung von Hilfsgütern und die unmenschliche Tötung von Zivilisten“ verurteilt, „darunter auch Kinder, die versuchen, ihre grundlegendsten Bedürfnisse nach Wasser und Nahrung zu befriedigen“. Die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung durch die israelische Regierung wird als inakzeptabel gebrandmarkt. Israel müsse seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachkommen.
Das Auswärtige Amt der BRD ließ Fragen zur Nichtunterzeichnung zunächst unbeantwortet. Sahra Wagenknecht bezeichnete die Unterschriftsverweigerung als „außenpolitische Bankrotterklärung“: „Netanjahu führt einen brutalen Bomben- und Hungerkrieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza, und die Bundesregierung liefert auch noch die Waffen dazu.“
Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut:
„Wir, die unten aufgeführten Unterzeichner, kommen mit einer einfachen, dringenden Botschaft zusammen: Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden.
Das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza hat ein neues Ausmaß erreicht. Das Modell der israelischen Regierung zur Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde. Wir verurteilen die Verteilung von Hilfsgütern am Tropf und die unmenschliche Tötung von Zivilisten, darunter auch Kinder, die versuchen, ihre grundlegendsten Bedürfnisse nach Wasser und Nahrung zu befriedigen. Es ist entsetzlich, dass über 800 Palästinenser auf der Suche nach Hilfe getötet wurden. Die Verweigerung der lebensnotwendigen humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung durch die israelische Regierung ist inakzeptabel. Israel muss seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachkommen.
Die Geiseln, die von der Hamas seit dem 7. Oktober 2023 auf grausame Weise gefangen gehalten werden, leiden weiterhin furchtbar. Wir verurteilen ihre weitere Inhaftierung und fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Ein ausgehandelter Waffenstillstand bietet die beste Hoffnung, sie nach Hause zu bringen und die Qualen ihrer Familien zu beenden.
Wir fordern die israelische Regierung auf, die Beschränkungen für den Fluss von Hilfsgütern unverzüglich aufzuheben und den Vereinten Nationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen dringend die Möglichkeit zu geben, ihre lebensrettende Arbeit sicher und effektiv zu leisten.
Wir rufen alle Parteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Vorschläge zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in eine ‚humanitäre Stadt‘ sind völlig inakzeptabel. Permanente Zwangsumsiedlung ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Wir lehnen jegliche Schritte hin zu territorialen oder demografischen Veränderungen in den besetzten palästinensischen Gebieten entschieden ab. Der von der israelischen Zivilverwaltung angekündigte Siedlungsplan E1 würde, sollte er umgesetzt werden, einen palästinensischen Staat in zwei Teile spalten, was einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und die Zweistaatenlösung entscheidend untergraben würde. Gleichzeitig hat sich der Siedlungsbau im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, beschleunigt, während die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser stark zugenommen hat. Dem muss ein Ende gesetzt werden.
Wir fordern die Parteien und die internationale Gemeinschaft dringend auf, sich in gemeinsamen Anstrengungen zu vereinen, um diesen schrecklichen Konflikt durch einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand zu beenden. Weiteres Blutvergießen hat keinen Zweck. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der USA, Katars und Ägyptens, dieses Ziel zu erreichen.
Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um einen sofortigen Waffenstillstand und einen politischen Weg zu Sicherheit und Frieden für Israelis, Palästinenser und die gesamte Region zu unterstützen.
Es ist entlarvend, dass die Unterschrift der Bundesrepublik Deutschland hier fehlt und unterstreicht eine unerträgliche Doppelmoral der aktuellen Regierung.
Das Ausmaß des Irrsinns in Gaza, der Irrweg der israelischen Regierung und die oftmals verschwiegenen Hintergründe dazu stehen im Mittelpunkt unserer Juli-Ausgabe „Der Brandstifter“. Hier bestellen.
