Mit dem Warschauer Vertrag von 1970 verzichtete nach der DDR auch die BRD-Regierung auf die Gebiete jenseits von Oder und Neiße. Das Heimatrecht der Vertriebenen bleib unberücksichtigt. Daran erinnern wir mit unseren neuen Silbermünzen „Deutsche Ostgebiete“. Ideal auch als Geschenk zu Geburts- und Feiertagen. Hier mehr erfahren.
Am Morgen des 7. Dezember 1970 bezogen zwei Wachtposten der polnischen Armee Stellung vor dem Mahnmal für die Opfer des von SS und Wehrmacht 1943 niedergeschlagenen Aufstandes im Warschauer Ghetto. Etwa 400 Zuschauer warteten gespannt auf die Ankunft von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), der kurz zuvor am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz niedergelegt hatte. Als die Wagenkolonne vorfuhr, bildeten die Schaulustigen eine Gasse für den deutschen Regierungschef und seine Entourage.
Langsam schritt Brandt an die Stufen der Gedenkstätte. Als dann zwei Träger das mitgebrachte Blumengebinde niederlegten, ordnete der Kanzler die Schleife, richtete sich auf – um dann vor dem Kranz auf die Knie zu gehen. Das Bild ging um die Welt. In seinen Memoiren schrieb Brandt später voller Pathos:
„Ich hatte nichts geplant. (…) Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.“
Eine solche Empathie des Bundeskanzlers wurde nicht allen Opfern zuteil – vor allem nicht den Millionen von Heimatvertriebenen und den unter polnisch-kommunistischer Herrschaft drangsalierten, gefolterten, ermordeten oder zwangspolonisierten Deutschen.
Noch am selben Tag unterzeichnete Brandt nämlich den sogenannten Warschauer Vertrag über die Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen. Damit wollte er, wie er sagte, „einen Schlussstrich setzen unter Leiden und Opfer einer bösen Vergangenheit“.
Brandts „Nationalverrat“
Die Unterzeichnung des Warschauer Vertrags war der Höhepunkt der sogenannten neuen Ostpolitik der sozialliberalen Koalition in Bonn, deren Auswirkungen der Staatsrechtler und Historiker Michael A. Hartenstein in seinem Werk „Die Geschichte der Oder-Neiße-Linie“ nachzeichnet.
Mit diesem Papier tat die Bundesregierung genau das, was Kurt Schumacher, der erste SPD-Chef nach dem Zweiten Weltkrieg, noch als schmählichen „Nationalverrat“ gebrandmarkt hatte: Sie erkannte faktisch die Oder-Neiße-Linie als Polens Westgrenze an – und besiegelte damit quasi den Verlust von Pommern, Schlesien und den anderen Ostgebieten unter polnischer Verwaltung.
Immerhin: In Artikel IV räumte die Bundesregierung ein, dass sie nur in ihrem Namen – und nicht im Namen ganz Deutschlands – handeln könne, was auch der völkerrechtlichen Lage entsprach. Allerdings ließ Brandt selbst keinen Zweifel daran aufkommen, dass Bonn von der Endgültigkeit der Oder-Neiße-Linie als Grenze ausging.
In einer Fernsehansprache vom 7. Dezember 1970 erklärte der Kanzler: Man habe sich nicht „leichten Herzens“ zu dem Vertrag entschlossen, es ginge jedoch um „den Beweis unserer Reife und den Mut, die Wirklichkeit zu erkennen“. Das Abkommen gebe „nichts preis, was nicht längst verspielt worden“ sei. „Verspielt nicht von uns, die wir in der Bundesrepublik Deutschland politische Verantwortung tragen und getragen haben, sondern verspielt von einem verbrecherischen Regime, vom Nationalsozialismus“, so Brandt.
Widerstand gegen Warschauer Vertrag
Innenpolitisch führte der Warschauer Vertrag zu heftigen Angriffen der CDU/CSU-Opposition und der Vertriebenenverbände. Dem Kanzler wurde Verzichtspolitik vorgeworfen, manche nannten ihn einen „Vaterlandsverräter“. Erst eineinhalb Jahre später ratifizierte der Bundestag den Vertrag mit 248 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 230 Enthaltungen. Letztere kamen im Wesentlichen von den Vertretern der zuvor empörten Unionsparteien, die damit den Verzicht erst möglich machten.
Doch nicht jeder Sozialdemokrat und Liberale wollte diese Politik mittragen: 1972 wechselte der Oberschlesier und Vertriebenenfunktionär Herbert Hupka aus Protest gegen Brandts Ostpolitik von der SPD zur CDU. Der vormalige FDP-Chef und Bundesminister Erich Mende, ein Landsmann Hupkas, hatte seiner Partei und Fraktion schon 1970 den Rücken gekehrt.
Die Rechte gründete indes die Aktion Widerstand, machte gegen die Verzichtspolitik mobil. Treibende Kraft hinter den Demonstrationen war die damals in mehreren Landtagen vertretene, 1969 jedoch mit 4,3 Prozent am Einzug in den Bundestag knapp gescheiterte NPD, die in ihrer Agitation gegen die sozialliberale Koalition von den damals auflagenstarken Organen („National-Zeitung“, Deutsche Wochen-Zeitung“) des Münchner Verlegers Gerhard Frey unterstützt wurde.
Brandts dunkles Geheimnis
Brandt war sich der psychologischen Wirkung des Warschauer Vertrags durchaus bewusst. Damals sagte er:
„Für viele meiner Landsleute, deren Familien im Osten gelebt haben, ist dies ein problemgeladener Tag. Manche empfinden es so, als ob jetzt der Verlust eintritt, den sie vor 25 Jahren erlitten haben.“
Tatsächlich soll, wie Hartenstein in „Die Geschichte der Oder-Neiße-Linie“ enthüllt, der spätere Kanzler schon vor Ende des Krieges für eine Preisgabe deutschen Landes eingetreten sein. 1979 machte Erich Mende öffentlich, dass der Sozialdemokrat 1944 – damals noch unter seinem Geburtsnamen Herbert Frahm im schwedischen Exil lebend – dem US-Gesandten in Stockholm vorgeschlagen hatte, den größten Teil Ostpreußens mit Königsberg an Polen auszuliefern und einen „Austausch von Bevölkerungen“ vorzunehmen.
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