Berliner Polizei-Gewalt gegen Querdenker alarmiert UN-Folterbeauftragten

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Weil die Berliner Polizei bei der Querdenker-Demo am vergangenen Sonntag friedliche Demonstranten auf denkbar brutale Art und Weise malträtierte, ermittelt nun der UN-Sonderbeauftragte für Folter. Alles über die Bewegung, auf die der Staat nur noch mit Polizeiknüppeln reagiert, erfahren Sie in COMPACT-Spezial Die Querdenker – Liebe und Revolution, das Sie hier bestellen können.

Es ist eine knallende Ohrfeige für Deutschland, das sich auf globaler Ebene gerne als der Lordsiegelbewahrer von Demokratie und Menschenrechten präsentiert: Die exzessive und brutale Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten bei der Berliner Querdenker-Demo am vergangenen Sonntag hat nun Nils Melzer, den UN-Sonderbeauftragten für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf den Plan gerufen.

Einsatz für Julian Assange

Schon in der kommenden Woche wird der Schweizer Rechtsprofessor die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auffordern. In der Vergangenheit hatte der unbestechliche Jurist immer wieder mit klaren Worten auf die fürchterliche Situation des von den USA verfolgten Whistleblowers Julian Assange aufmerksam gemacht. Schon im Mai vergangenen Jahres sprach er beispielsweise mit Blick auf die Behandlung des gebürtigen Australiers von einer „Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit“.

Und auch jetzt beweist Melzer erneut, dass er ein unbeugsamer und charakterfester Vertreter der Menschenrechte ist, der nicht nur dann auskeilt, wenn es gegen die üblichen Verdächtigen Russland, China, Iran oder Weißrussland geht, sondern der auch dann seine Stimme erhebt, wenn sich im Zentrum der selbsternannten humanitären Supermacht Deutschland ganz offenbar schwere Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten ereignet.

Melzer: „Die hätte sterben können“

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) äußerte Melzer:

Es sind einige Videos verbreitet worden, die Besorgnis erregend sind. Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.

So verweist Melzer beispielsweise auf ein Video, in dem eine Frau von einem Polizisten am Hals gepackt und zu Boden geschleudert wird. Ganz sicher keine entschuldbare Überreaktion, denn „die hätte sterben können“, so der UN-Folterbeauftragte. Dabei sei von der Frau keine Gefahr ausgegangen, dennoch habe der Polizeibeamte eine Selbstverteidigungstechnik angewendet, bloß um damit eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern.

Auf weiteren Videos sei zu sehen, wie ein Mann, der schon in Handschellen auf dem Boden liegt, blutig geschlagen wird, oder wie ein Radfahrer von hinten von seinem Gefährt gerissen wird. Angesichts solcher Bilder sei die deutsche Regierung verpflichtet, bei offensichtlichen Rechtsverstößen durch Polizisten rechtliche Schritte einzuleiten.

Querdenker Sascha verstarb bei der Demo am 01.08.2021 nach einer polizeilichen Maßnahme. Foto: UNBLOGD, Telegram

Geisel muss zurücktreten

Eine derartige Klatsche durch den UN-Folterbeauftragten müsste eigentlich den sofortigen Rücktritt des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) nach sich ziehen. Aber in Berlin hat sich in den vergangenen Jahrzehnten unter den meist knalllinken Stadtregierungen eine totale Umkehr aller Werte vollzogen: Während tatsächlich gewaltbereite Linksextremisten Narrenfreiheit genießen und jedes Jahr Hunderte von Gewalt- und Straftaten verüben, ohne dass eine entschlossene Reaktion des Staates zu erkennen wäre, werden friedlich gegen die Corona-Maßnahmen protestierende Bürger von der Polizei mit Praktiken von der Straße gejagt, die an lateinamerikanische Bananenrepubliken erinnern.

Doch der Rest der Welt lässt zunehmend weniger täuschen. Gerade Berlin, das sich gerne als linkes, buntes und diverses Büllerbü inszeniert, in dem eine scheinbar unendliche „Toleranz“ herrscht, hat am vergangenen Sonntag seine hässliche Seite gezeigt – und durch die Ermittlungen des UN-Sonderbeauftragten werden die Blicke der ganzen Welt auf diese gelenkt. Tatsächlich erstreckt sich die Berliner „Toleranz“ in der Praxis am Ende dann eben nur auf klar linke und linksextremistische Gruppen, der ganze Rest bekommt dann auch mal sehr schnell einen Polizeiknüppel übergezogen – und diese Tendenz ist mittlerweile so stark geworden, dass sich sogar die Vereinten Nationen einschalten.

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Über den Autor

_ Sven Reuth (*1973) ist Diplom-Ökonom und schreibt für COMPACT hauptsächlich zu wirtschaftspolitischen Themen. Seit Januar 2021 ist er zudem Online-Redakteur.

39 Kommentare

  1. Keine Frage, wenn die Chaostage von den Links Antifanten durchgeführt werden, dann hat der Büttel einen Deeskalationsbeauftragten – die Antifanten könnten sonst böse werden.

    Die Fa VB Horch und Kuck muss weg.

  2. Walter Gerhartz am

    ALLES DEUTET DARAUF HIN, DASS WIR UM EINEN BÜRGERKRIEG NICHT HERUM KOMMEN.

    WIR DÜRFEN NICHT LÄNGER WEGSCHAUEN, WIE ES UNSERE VÄTER UND GROSSVÄTER GEMACHT HABEN !!

    DIE FREIHEIT MUSS WEHRHAFT VERTEIDIGT WERDEN – WIR HABEN DAS RECHT AUF WIDERSTAND NACH GRUNDGESETZ !!

    • War neulich in den Systemmedien zu lesen. Deutschland, besser die BRD, hat 84 Millionen Einwohner von denen gut 22 Millionen davon einen Migrationshintergrund haben. Die Umvolkung ist also schon sehr weit fortgeschritten und ich erahane, daß man es von den hiesigen Eliten auf einen Bürgerkrieg ankommen lassen will. Man ist sich sicher den gegen Leute wie uns zu gewinnen und kann dann in aller Ruhe, wenn man mit uns, was weiß ich auch immer …, die vorgegeben Agenda durchziehen.

  3. Walter Gerhartz am

    DIE KLIMA-DIKTATUR _ DIE PANDEMIE IST DIE VORSTUFE !!

    Erfinde ein sehr ansteckendes Virus mit einer super niedrigen Mortalität…
    .
    Erstelle und finanziere die Impfstoffentwicklung und verfüge einen Plan, der auf globaler Ebene eingeführt werden kann. ..
    .
    Sobald ein Land Infektionen erfährt, verfüge einen Lockdown, um Ein-/Ausreise zu stoppen. Erlaube die Verbreitung innerhalb eines Landes so lang wie möglich.
    .
    Sobald genügend Menschen in einem Land/einer Region infiziert sind, verfüge Zwangs-Lockdown/Isolation für dieses Land/diese Region und erweitere die Sperrgebiete im Laufe der Zeit langsam.
    .
    Übertreibe die Sterblichkeitsrate… Wenn jemand aus irgendeinem Grund stirbt und festgestellt wird, dass er Covid hat, deklariere es als Covid-Tod. Und wenn jemand verdächtigt wird, weil er mögliche Symptome von Covid zeigt, deklariere es als Covid-Tod.

    Erzwinge die Phase-2-Quarantänen auf eine viel extremere Art, indem die Strafen für Nichteinhaltung erhöht werden. Ersetze Geldstrafen durch Gefängnisstrafen. Erkläre alle Reisen für nicht notwendig.
    Erhöhe die Anzahl an Checkpoints, beteilige dabei das Militär. Erhöhe das Tracking/Tracing der Bevölkerung über die verpflichtende App.

    • Lieber Walter Gerhartz,

      alles richtig bis auf das …" verfüge einen Lockdown, um Ein-/Ausreise zu stoppen " …

      Migranten werden nach wie vor hier in Massen hereingeholt. Heute gibt es in Städten der BRD jede Menge Demonstrationen von den Gesellschaften, welche eben die Genannten weiter hereinschaufeln. Ich gehe davon aus, daß die keine Masken tragen und auch keine Sicherheitsabstände einhalten und zusammengeschlagen wie letzte Woche die friedlichen Coronamaßnahmegegner werden die mit Sicherheit auch nicht !

  4. Walter Gerhartz am

    Da sind sie, die wahren Nazis, nicht die QUERDENKER, die AfD und alle Kritiker dieser ganzen LÜGENVERANSTALTUNG.

    Ohne irgendwelche Hemmungen zeigen die Nadelstreifenanzügler ihre wahre Identität.

    Meine Gesundheit und meine Freiheit ist nicht verhandelbar !!!

  5. Walter Gerhartz am

    Ernst kommentiert

    „Ich habe kanadische Freunde, die zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten hin und her pendeln, weil sie Angst haben, mit ihren Kindern nach Kanada zurückzukehren.

    Wenn ein Test positiv ausfällt, werden sie mitgenommen und in eines dieser kanadischen Konzentrationslager gesteckt. Sie können sich nicht vorstellen, was für ein mentaler Schock das für ein 5- oder 7-jähriges Kind wäre, das keinen Rechtsbehelf hat, weil die Regierung einfach tyrannisch geworden ist.“ – Martin Armstrong

    Hier ist ein Video in dem die Lager gezeigt werden:

    www.armstrongeconomics.com

    Eine solche Entwicklung ist in meinen Augen ausgesprochen besorgniserregend. .. Könnte auch in Deutschland noch dazu kommen !?

  6. der schöne Karl am

    Was hat diese Unperson und Kanzleramt eigentlich nicht kaputt gemacht??

  7. Duis Libero am

    "Es ist eine knallende Ohrfeige für Deutschland …"
    Leider knallt es nicht, denn dazu braucht es Ohren, die es hören wollen.

    "Doch der Rest der Welt lässt [sich] zunehmend weniger täuschen."
    Ach was. Wer in der Welt bekommt davon überhaupt was mit?
    Wo ist die Entrüstung in Politik und Medien der Welt?

    Besides, Corona-Diktatur und willkürliche Polizeigewalt sind aktuell in vielen Ländern ganz normal.

  8. Rumpelstielz am

    Das System wird zunehment panisch, die merken, dass die Bürger zunehmend ungehalten werden.
    Der Machtrausch vom Panikorchester Span und Lautermann findet Grenzen. Niemand reagiert. Die Leute demonstrieren.
    Die Impfbereitschaft stagniert, Span sucht mit erpresserischen Methoden die letzten Angsthasen zur Impfung mit einem ungeprüften Impfstoff zu pressen.

    Die Ergebnisse der breiten „Durchimpfung“ der Bevölkerung mit den umstrittenen, neuartigen Genspritzen sind verheerend. So sind es vor allem die „Geimpften“, die sich mit Corona infizieren. Sie landen deswegen besonders oft im Krankenhaus, wie ein israelischer Arzt aufzeigt.

    * Israelischer Internist veröffentlicht Statistiken auf Twitter
    * Er sagt: „Es scheint, die Effizienz der Impfung geht gegen Null“
    * Geimpfte scheinen häufiger schwer zu erkranken
    * Mehr als doppelt so viele Hospitalisierungen bei Israelis mit Genspritzen

    Wer bringt diesen Parteideppen bei, dass bei einer solchen Pandemie schon läng jeder infiziert war, jedoch nicht erkrankt ist. Die Impfaktion ist offenbar völlig unwirksam.
    Man muss kein Genie sein um zur Erkenntnis zu kommen – dass es sich als ein riesengroßes Affentheater entpuppt.
    Eklatante Fehlentscheidungen der verantwortungslosen Parteideppen führten zu gewaltigen wirtschaftlichen Schäden.
    Mit dem Klimawahn ist das genau so

    • Professor _zh am

      Den ,Parteideppen‘ etwas beizubringen ist vergebliche Liebesmüh, weiß Professor_zh. Einerseits wissen es die Oberen , andererseits ist es ja auch ihr Vorhaben! Sagen Sie mal zu einem Amokläufer:,,Wenn Sie abdrücken, kann ich tot sein!"

    • thomas friedenseiche am

      vielleicht doch
      dass man damit durchkommt was man tut wenns von oben bewollt ist
      und die schützende hand drüber gehalten wird

      jeder polizist der anstand hat
      bleibt solchen schlägertrupps fern
      man kann auch im innendienst verdienen/karriere machen

      • Die überwiegend Mehrheit der Merkel Cops sind doch nur stark, wenn diese unschuldige friedliebende Bürger, die nur ihr Meinungsrecht wahrnehmen, verdreschen können, bei der gewalttätigen Antifa, den kriminellen Clans oder den Hooligans, ziehen diese Staatsdiener doch den Schwanz buchstäblich ein…

      • thomas friedenseiche am

        @ sepp
        so sieht es aus

        gerade gegen clans sind die geradezu unterwürfig

        sonst kommt der spruch:
        ich weiß wo deine tochter zu schule geht und sofort ist klar wos lang geht

      • Kersten Heisig am

        @friedenseiche, das is aber noch harmlos…..habe es selbst schon in Westdeutschland erlebt, Clan bezeichneten deutsche Cops als Nazis Rassisten und dann ließen diese von den Clans ab…

      • thomas friedenseiche am

        @ kersten

        ja ich hab selbst viele erlebnisse mit moslems usw gehabt
        wenn dann die polizei kam
        haben sie denen in den arsch reinkriechen müssen
        weil es immer ganz viele moslems sind gegen 2 bis 6 beamte

        mir wurde dann immer vor der polizei gedroht mit dem tode usw

        hab ich selbst mal zurückgeschossen mit worten
        zb: ihr seid nur noch am leben weil ihr uns das blut aussaugt, in eurer heimat wäret irh schon tot oder sonst was
        kam von der polizei die drohung einer anzeigen gegen mich usw

        früher haben die kanacken oft behauptet ich hätte heil h…. gesagt

        klar als einziger deutscher in einem umfeld von 20 oder mehr von denen rufe ich sicher alles nur nicht so was

        aber die gerichte haben meist gegen mich entschieden

        dabei hab ich immer versucht denen aus dem weg zu gehen
        nur wenn der anteil an kanacken so hoch ist wie hier kann man das nicht
        außer man bleibt ewig inner bude

        leider passiert hier nicht das was anderswo passiert
        da sterben täglich polizisten im einsatz gegen moslems und andere

        warum das hier nicht passiert weiß ich nicht
        vermute aber dass die absprachen getroffen haben
        oder die politik absprachen trifft
        nach dem motto lass den blaumann heile keile auf den zivilisten ein
        wir machen dann auch nichts
        oder so ähnlich

  9. Meister Mannys Werkzeugkiste am

    Bevor der dumme Deutsche aufwacht , müssen die Gossen , die Rinnen Blutrot überlaufen, die Gullideckel müssen nach oben gehen , anders versteht und lernt das Wahlvieh es nicht, dass wir schon lange im Krieg gegen das eigenen Volk sind.
    Und selbst dann lernen nur maximal 40 % was daraus.
    Dieses Land ist verraten und verkauft und an an alle die nur singen und klatschen in der Schule hatten, eure Richter und Henker sind nicht nur Merkels neue Bewohner, es ist auch jeder der Politiker die das zugelassen hatten, es gar begrüsst haben.
    Alle, die gewählten Volksverräter von Altparteien den ihr eure Stimme gegeben habt in der Hoffnung es wird mal besser.
    Nach Merkel ist vor Merkel , ein Erbe was sich fortschleicht….

    Hochachtungsvoll
    Meister Mannys Werkzeugkiste

    • Die SAAT ist aufgegangen am

      @Hallo Meister, der Deutsche, jedenfalls die Mehrheit des Volkes, wird leider nicht mehr aufwachen, denn gegen die Dummheit kämpften selbst die Götter vergebens. Im Merkel Hofstaat wird nur Hass Neid Lügen Zwietracht und Volksverdummung gesät. B.ekloppte Re.GIERen D.oofe

  10. Blöde regieren Doofe am

    In der BRD gibt es schon lange keine wirkliche Demokratie mehr und auch keine Menschenrechte. Das Merkel Regime hat nach dem kommunistischen China, das zweitgrößte Parlament auf der Welt…..und diese Eid und Gesetzesbrecherin, wird bis heute von den Systemmedien genauso gefeiert, wie die ganzen Diktatoren der Welt….unsere Bonzen zeigen immer nur mit dem Finger auf andere, sollen lieber erst einmal den Dreck vor der eigenen Haustüre wegkehren….

  11. jeder hasst die Antifa am

    Der Genosse Geisel weiß wie man mit renitenden Regimegegnern umgeht,das hat er ja in der SED gelernt in früheren 19.Jahren gab es schon einmal einen SPD ler den nannte Mann Noske den Bluthund, wahrscheinlich Geisels Vorbild.

  12. INNERLICH_GEKÜNDIGT am

    Was ist daran so merkwürdig? Es handelt sich um die angemessene linksgrün-faschistische Hauptstadt einer fassadendemokratischen Bewegung, die hier ihren passenden Regierungssitz hat und die man wahlweise auch Regenbogen-BallaBalla-Land der Bekloppten und Bescheuerten nennen kann. Es wird Zeit, dass der schöne "Rest der Welt" seine Einreiseverbote für bald zunehmende Flüchtlingszahlen von hier wieder aufhebt …

  13. Und so sieht es in der Schweiz aus.

    Polizisten stellen sich bei Corona-Befehlen quer
    Massnahmenkritiker in den Polizeikorps mahnen: Sollten zukünftige Corona-Massnahmen «den Interessen der Allgemeinheit zuwiderlaufen», seien viele nicht mehr gewillt, diese durchzusetzen.

    In einem vierseitigen Brief an den Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) äussert die Gruppe harsche Kritik an den Corona-Massnahmen des Bundes und der Kantone – und warnt vor Befehlsverweigerungen im Polizeikorps: «Wenn die Gefahr besteht, dass Massnahmen den Interessen der mündigen Allgemeinheit zuwiderlaufen und deren Grundrechte unverhältnismässig beschnitten werden, werden viele Polizistinnen und Polizisten nicht mehr gewillt sein, diese umzusetzen.»

    Auszug aus:

    https://www.20min.ch/story/polizisten-stellen-sich-bei-corona-befehlen-quer-856383349013

  14. Es sind Ordnungswidrigkeiten wie Herr Melzer zutreffend feststellte.

    Bei einer OWiG reicht oftmals auch eine Verwarnung aus, ohne daß gleich eine Massnahme des unmittelbaren Zwangs, die im übrigen vorher anzukündigen ist, angewandt werden muss.

    Und beim unmittelbaren Zwang ist laut UZwG die Verhältnismäßigkeit der Mittel abzuwägen.
    Alles kein Neuland für die Einsatzkräfte.

    Wer die Bilder vom 01.08.2020, 01.08.2021 sowie vom 29.08.2020 gesehen hat, sollte sich selbst ein schlagendes Urteil über die Verhältnismäßigkeit der Mittel bilden.

  15. jeder hasst die Antifa am

    Da fragt man sich wo bleiben die ganzen Menschenrechtsorganisationen die sich soo für Flüchtlinge immer einsetzen um das Polizeimassaker von Berlin zu untersuchen und zu protestieren,auch die dauernden Wahlfälschungen der Merkelregierung sollte man mal International untersuchen lassen.

    • Hans von Pack am

      Ja, wo bleiben sie denn?! – "Toleranz" ist für Linksfaschisten immer nur die Duldung INNERKOMMUNISTISCHER "Andersdenker" – für alle Nicht-Linken gilt Rosa Luxemburgs Empfehlung: "Daumen aufs Auge, Knie auf die Brust"! Wie von der Geisel-Bullizei am 1. August "vorbildlich" praktiziert.

  16. alter weiser weißer mann am

    Der Chef der Schlägertruppe, der Genosse Geisel wird bestimmt vom Grüßaugustmit dem Orden "Knüppel am Band" ausgezeichnet.

    • thomas friedenseiche am

      am blutroten band hängt dann der orden
      mit blut der verprügelten demoteilnehmer
      :-(

    • Ich bedanke mich, dass der „Grüßaugust“ benannt wurde und nicht der Bundesuhu! Weil der Uhu ist schön und schlau im Gegensatz zum „Grüßaugust“.

  17. Ich versteh eure Beschwerde nicht.

    18. WahlperiodeDrucksache 18/140617.10.2018
    Antragder AfD-FraktionPolitische Rückendeckung für die Berliner Polizei – Abschaffung der Kennzeichnungs-pflicht für Polizeibedienstete.

    "Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Der Senat von Berlin wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus von Berlin umgehend einenÄnderungsentwurf der Geschäftsanweisung ZSE Nr. 2/2009 vorzulegen, mit dem die Kenn-zeichnungspflicht für Polizeibedienstete in Berlin wieder abgeschafft wird bzw. dem entgegen-gebrachten Vertrauen entspricht.Begründung:Das Land Berlin als Dienstherr seiner Polizeibediensteten hat im Rahmen des Dienst- und Treu-everhältnisses für das Wohl seiner Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien zu sorgen. Erschützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.Gerade in Bezug auf die Stellung und das Ansehen der Polizei konterkariert eine Kennzeich-nungspflicht der Polizeibediensteten diese Fürsorgepflicht.Durch die Kennzeichnungspflicht wird den betroffenen Polizeibediensteten ein unbegründetesMisstrauen entgegengebracht.In Deutschland gilt für Jedermann die „Unschuldsvermutung“. Diese muss konsequenter Weisegerade für die Menschen gelten, die jeden Tag ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes widmen."

    usw.

    Zitatquelle: parlament-berlin.de

    • Barbara Stein am

      Ja, ja, das war vor Corona und damals hatten die Beamten noch mehr mit "Großfamilien" etc. zu tun. Doch Corona hat nun den Beamten die Möglichkeit der "freien Hand" gegeben und nun können sie sich an alten Männern und Frauen ebenso wie jungen Männern und jungen Frauen austoben. Denen ist es egal, ob Männlein oder Weiblein – Hauptsache, sie können die ihnen von Geisel gegebene Macht ausüben.

      • nicht mhr zum aushalten am

        klar, konnte die afd ja nicht ahnen. wie sollten die auch wissen wem die knüppel in echtzeit dienen.

        es ist eine frage des politischen willens, in chemnitz klappt es besser als in köln. wer so was einfaches nicht weiß soll nicht opposition spielen, sondern im bett bleiben und schweigen.

  18. Wo bleibt die Kennzeichenpflicht für Fa VEB Horch und Kuck .. Nur die Nummer damit man Missetäter identifizieren kann. Die haben alle die gleiche die der Einsatzhundertschaft…

    Klar, dann achtet jeder Büttel, damit er nicht über die Strenge schlägt. Im wahrsten Sinne des Wortes.

    Videocams sind aller orten…

    • Voll auf die 12 am

      Witzig. Fordern LinksRotGrün schon seit Jahren.

      "Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Landesregierung bekräftigt Generalverdacht gegenüber Polizei"

      Kohl (innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion SA): "Kriminalpräventive Maßnahmen gegen Gesetzeshüter sind unangemessen und unanständig!"

      nachzulesen auch hier: www.afdfraktion-lsa.de/kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-landesregierung-bekraeftigt-generalverdacht-gegenueber-polizei/

      "Die in Sach­sen-An­halt gel­ten­de Pflicht von Po­li­zei­be­am­ten zum Tra­gen von Na­mens-und Dienst­num­mern­schil­dern ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies geht aus einem Ur­teil des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts Sach­sen-An­halt vom 07.05.2019 her­vor. Damit war ein Nor­men­kon­troll­an­trag der Mit­glie­der der AfD-Frak­ti­on im Land­tag von Sach­sen-An­halt er­folg­los (Az.: LVG 4/18)."

      1 2 3, Danke AFD

      • jeder hasst die Antifa am

        Die Polizei ist schon gekennzeichnet genug mann sollte mal auf den Rücken der Beamten gucken da stehen fast alles ,fehlt bloss noch die Privatadresse.

  19. Sehr gut, daß den selbsternannten Moralwächtern hierzulande mal der Spiegel vorgehalten wird.
    Frägt sich nur, ob hier die Bundesregierung der richtige Adressat ist oder ob nicht doch die besonders knallinke Berliner Landesregierung zur Rechenschaft zu ziehen ist.

  20. Das ist auch eine Klatsche für Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD). Politik, Medien und Polizei haben inzwischen jedwedes Maß verloren – sind regelrecht in einem totalitären Machtrausch, der von einer beschämenden Klientel-Justiz nicht eingedämmt wird. Im Gegenteil: Die mit Günstlingen der Politik besetzten Gerichte, wie z.B. das Bundesverfassungsgericht, geben auch noch servil ihren Segen (s. jüngste Aushebelung der zulässigen Sachsen-Anhalt-Blockade zur GEZ-Erhöhung u.a. von Merkel-Günstling Harbarth (BVerfG), wobei sich entgegen der gelebten Praxis wohlfeile Phrasen im Urteil finden, wie ‚Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet ‚). Wohl eher größtmögliche Heuchelei!

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