Weil die Berliner Polizei bei der Querdenker-Demo am vergangenen Sonntag friedliche Demonstranten auf denkbar brutale Art und Weise malträtierte, ermittelt nun der UN-Sonderbeauftragte für Folter. Alles über die Bewegung, auf die der Staat nur noch mit Polizeiknüppeln reagiert, erfahren Sie in COMPACT-Spezial Die Querdenker – Liebe und Revolution, das Sie hier bestellen können.

    Es ist eine knallende Ohrfeige für Deutschland, das sich auf globaler Ebene gerne als der Lordsiegelbewahrer von Demokratie und Menschenrechten präsentiert: Die exzessive und brutale Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten bei der Berliner Querdenker-Demo am vergangenen Sonntag hat nun Nils Melzer, den UN-Sonderbeauftragten für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf den Plan gerufen.

    Einsatz für Julian Assange

    Schon in der kommenden Woche wird der Schweizer Rechtsprofessor die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auffordern. In der Vergangenheit hatte der unbestechliche Jurist immer wieder mit klaren Worten auf die fürchterliche Situation des von den USA verfolgten Whistleblowers Julian Assange aufmerksam gemacht. Schon im Mai vergangenen Jahres sprach er beispielsweise mit Blick auf die Behandlung des gebürtigen Australiers von einer „Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit“.

    Und auch jetzt beweist Melzer erneut, dass er ein unbeugsamer und charakterfester Vertreter der Menschenrechte ist, der nicht nur dann auskeilt, wenn es gegen die üblichen Verdächtigen Russland, China, Iran oder Weißrussland geht, sondern der auch dann seine Stimme erhebt, wenn sich im Zentrum der selbsternannten humanitären Supermacht Deutschland ganz offenbar schwere Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten ereignet.

    Melzer: „Die hätte sterben können“

    Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) äußerte Melzer:

    Es sind einige Videos verbreitet worden, die Besorgnis erregend sind. Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.

    So verweist Melzer beispielsweise auf ein Video, in dem eine Frau von einem Polizisten am Hals gepackt und zu Boden geschleudert wird. Ganz sicher keine entschuldbare Überreaktion, denn „die hätte sterben können“, so der UN-Folterbeauftragte. Dabei sei von der Frau keine Gefahr ausgegangen, dennoch habe der Polizeibeamte eine Selbstverteidigungstechnik angewendet, bloß um damit eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern.

    Auf weiteren Videos sei zu sehen, wie ein Mann, der schon in Handschellen auf dem Boden liegt, blutig geschlagen wird, oder wie ein Radfahrer von hinten von seinem Gefährt gerissen wird. Angesichts solcher Bilder sei die deutsche Regierung verpflichtet, bei offensichtlichen Rechtsverstößen durch Polizisten rechtliche Schritte einzuleiten.

    Querdenker Sascha verstarb bei der Demo am 01.08.2021 nach einer polizeilichen Maßnahme. Foto: UNBLOGD, Telegram

    Geisel muss zurücktreten

    Eine derartige Klatsche durch den UN-Folterbeauftragten müsste eigentlich den sofortigen Rücktritt des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) nach sich ziehen. Aber in Berlin hat sich in den vergangenen Jahrzehnten unter den meist knalllinken Stadtregierungen eine totale Umkehr aller Werte vollzogen: Während tatsächlich gewaltbereite Linksextremisten Narrenfreiheit genießen und jedes Jahr Hunderte von Gewalt- und Straftaten verüben, ohne dass eine entschlossene Reaktion des Staates zu erkennen wäre, werden friedlich gegen die Corona-Maßnahmen protestierende Bürger von der Polizei mit Praktiken von der Straße gejagt, die an lateinamerikanische Bananenrepubliken erinnern.

    Doch der Rest der Welt lässt zunehmend weniger täuschen. Gerade Berlin, das sich gerne als linkes, buntes und diverses Büllerbü inszeniert, in dem eine scheinbar unendliche „Toleranz“ herrscht, hat am vergangenen Sonntag seine hässliche Seite gezeigt – und durch die Ermittlungen des UN-Sonderbeauftragten werden die Blicke der ganzen Welt auf diese gelenkt. Tatsächlich erstreckt sich die Berliner „Toleranz“ in der Praxis am Ende dann eben nur auf klar linke und linksextremistische Gruppen, der ganze Rest bekommt dann auch mal sehr schnell einen Polizeiknüppel übergezogen – und diese Tendenz ist mittlerweile so stark geworden, dass sich sogar die Vereinten Nationen einschalten.

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