Gestern wurde Michael Ballweg vom Landgericht Stuttgart in allen wesentlichen Punkten freigesprochen. Wir haben den Querdenken-Gründer erst kürzlich interviewt (Abdruck in unserer Juli-Ausgabe) – und dokumentieren das Gespräch nachfolgend noch einmal im Wortlaut. Legendär: Unsere Spezial-Ausgabe über die Bewegung und der Q-Button, das Kennzeichen aller Quer- und Selbstdenker. Hier mehr erfahren.
_ Michael Ballweg im Interview mit Jürgen Elsässer
Michael Ballweg, zuerst neun Monate im Gefängnis und jetzt immer noch vor Gericht. Warum eigentlich?
Also ich würde sagen: Beschäftigungsprogramm, damit ich nicht anders wirken kann.
Aber was wird dir vorgeworfen?
Offizielle Vorwürfe sind versuchter Betrug und versuchte und vollendete Steuerhinterziehung, weil ich aus dem Gefängnis meine Steuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben habe.
Und um wie viel Geld soll es da gehen?
Der Betrugsvorwurf summiert sich auf 575.000 Euro und die Steuerhinterziehung, weil ich angeblich mit den Demonstrationen Geld verdient haben könnte und es nicht versteuert habe, auf über 400.000 Euro.
«Ich habe mich entschieden, in Deutschland zu bleiben.»
Und was ist jetzt noch davon übrig?
Das Gericht hat im Frühjahr vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen, weil von dem Betrugsvorwurf null übrig ist, und bei dem Versuch der Steuerhinterziehung belaufen sich die Vorwürfe noch auf 2.018,63 Euro, glaube ich.
Du konntest keine Steuererklärung machen, weil du ja schon im Gefängnis warst.
Ja, und vor allem waren alle meine Akten beschlagnahmt. Unabhängig davon, wäre eine Steuererklärung im Gefängnis ohnedies nicht möglich gewesen, man hat ja keinen Internetzugang. Aber es zeigt sich jetzt auch über die Zeugenaussagen, was da eigentlich passiert ist, nämlich dass alles von vornherein geplant war. Der Leiter der Steuerfahndung Stuttgart hat ausgesagt, dass sie mich schon seit August 2020 beobachtet haben. Wenn wir uns erinnern: August 2020 waren die großen Querdenken-Demonstrationen in Berlin. Es steht auch schön im Protokoll drin: Herr Ballweg hat seine Steuern immer bezahlt, hat eine einwandfreie Steuerhistorie, aber wir müssen ihn trotzdem beobachten.
Und das wurde dann immer weiter gespielt. Im Dezember 2020 kam das Video von Jan Böhmermann gegen mich: «Corona-Unternehmer des Jahres». Wir haben inzwischen eine Bescheinigung vorgelegt von meiner Steuerberaterin, dass ich über 125.000 Euro Verlust gemacht habe mit den Querdenken-Aktivitäten. Das heißt, «Corona-Unternehmer des Jahres» sind sicherlich andere geworden, wie etwa ein Jens Spahn und weitere, Stichwort Pharma-Lobby, die sich an Corona eine goldene Nase verdient haben. Ich brauche jetzt gar nicht alle aufzählen.
Das Gericht wollte den Prozess im Frühjahr 2025 einstellen, aber trotzdem geht es weiter.
Die Staatsanwaltschaft hat mit einem Befangenheitsantrag gegen die ganze Kammer reagiert, und zwar mit dem Argument, sie hätte zu viel Presse eingeladen… Dabei steht in der Strafprozessordnung, dass die Verkündung öffentlich stattfinden muss, wenn so ein Hinweis {Vorschlag der Verfahrenseinstellung} vom Gericht kommt.
Das Verfahren geht jetzt einfach weiter, geplant bis zum 2. Oktober. Und vielleicht noch Konkretes zum Vorwurf, was ich betrugsrechtlich falsch gemacht haben soll: Ich hätte zu teures Kokoswasser für mein Querdenken-Team gekauft. Und dann ging es auch noch um die Ausgaben für Kabelbinder. Da gab es die große Frage, ob das für geheime Sexpartys verwendet wurde, oder ob man Kabelbinder für Demonstrationen verwenden kann. Es hat sich schließlich tatsächlich erwiesen, dass man sie doch für Demonstrationen verwendet hat beziehungsweise für meine Wahlkampfplakate während der OB-Wahl in Stuttgart.
Die Staatsanwälte haben wohl eine rege sexuelle Fantasie.
Ausgaben für Kaffee hat die Staatsanwaltschaft praktisch akzeptiert, aber bei den Ausgaben für Tee hieß es, das wäre persönliche Bereicherung… Auch bei einem Stromgenerator konnte der Staatsanwalt weder einen Bezug zu meiner IT-Firma noch zu Demonstrationen erkennen und er hat gesagt, das hätte ich auf jeden Fall privat verwendet. Auf die Frage, wie er zu der Einschätzung gekommen sei, meinte er, das wäre seine Lebenserfahrung.
Du machst auf mich jetzt einen sehr entspannten, gut gelaunten Eindruck. Nach dem, was du mitgemacht hast, eigentlich unglaublich. Hast du zwischendrin mal ans Aufhören gedacht, ans Auswandern, ans Aussteigen?
Ich habe mich schon 2020 dagegen entschieden. Ich hätte genug Geld gehabt und sagen können, ich gehe nach Timbuktu. Aber Corona war ja eine weltweite Inszenierung, wohin hätte man gehen sollen? Ich glaube, Eva Herman und Andreas Popp waren auch überrascht, was in Kanada {wohin sie vor Jahren ausgewandert waren} ablief.
Ich habe mich entschieden, in Deutschland zu bleiben, weil ich die deutsche Sprache mag, weil ich eine Verbundenheit mit Deutschland habe, das ist meine Heimat. Ich bin supergerne in anderen Ländern, ich reise supergerne, aber man merkt, nach einer gewissen Zeit: Tiefgründige Gespräche auf einem gewissen Niveau führen kann man nur in der Muttersprache, oder meine anderen Sprachkenntnisse sind halt noch nicht tief genug.
Wird es immer schlimmer in Deutschland? Oder war es nicht so, dass wir nach Ende der Corona-Inszenierung, nach Absage der allgemeinen Impfpflicht, erstmal aufatmen konnten?
Also, das sind ja zwei unterschiedliche Fragen. Zum einen, würde ich sagen, wird es natürlich immer schlimmer. Und aus meiner Sicht gibt es heute viel mehr Gründe als 2020, auf die Straße zu gehen. 2020 war das große Thema Freiheit. Heute ist das große Thema Frieden, wobei das natürlich mit Freiheit verbunden ist. Mir war am 29.8.2020 {letzte Großdemo in Berlin mit über 500.000 Teilnehmern} klar, dass das ein Marathon wird, dass das System sehr resilient ist, also sehr stabil in seinen Abwehrmechanismen. Deshalb muss man sich auch immer wieder mal Auszeiten nehmen, um sich selbst aufzuladen, weil das, was wir tun, viel Energie kostet.
Wir haben in den letzten Wochen nochmal eine Eskalation erlebt, aus meiner Sicht an drei Punkten. Das erste war dieses Verbot des Königsreichs Deutschland, was für mich ein Signal ist: friedlich zurückziehen und einfach sein Ding machen, das funktioniert nicht mehr. Dann hatten wir das Ausreiseverbot für Aktivisten, die zur Remigrations-Konferenz nach Mailand wollten; und dann die EU-Sanktionssperren gegen die in Russland lebenden Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp, deutsche Staatsbürger.
Das Signal von der staatlichen Seite ist ganz klar: Wir machen weiter wie bisher. Und dann können wir nur sagen: Ja, dann müssen wir ja auch weitermachen wie bisher und für die Freiheitsrechte und für die Grundrechte und für Frieden einstehen und aktiv sein.
Wir freuen uns mit Michael Ballweg! Haben Sie schon den Q-Button – das Symbol aller Selbst- und Querdenker? Wir haben noch einige Exemplare zum günstigen Preis auf Lager. Hier zuschlagen.
