Wieder schlägt ein Landrat Multikulti-Alarm, diesmal in Bayern. Dass die Lage tatsächlich hochdramatisch ist, haben wir zuletzt in unserem „Verbotsheft“ mit dem Titel „‘Deutschland den Deutschen‘“ herausgearbeitet. Sehr lesenswert. Hier mehr erfahren.
Dieses Mal ist es der CSU-Politiker Olaf von Löwis, seit 2020 Chef des Landratsamtes im oberbayerischen Miesbach: Er beklagt sich insbesondere mit Blick auf die fehlende Unterstützung bei der Unterbringung immer neuer Fremder. Bürgern und auch Kommunalpolitikern platzt nämlich zunehmend der Kragen. Olaf von Löwis in seinem Schreiben:
„Viele Bürger erwarten von mir, ja, fordern mich geradezu auf, die Aufnahme der zugewiesenen Flüchtlinge zu verweigern.“
Einwände werden nicht gelten gelassen. Mögliche dienstliche Folgen hätte „ich gefälligst zu ertragen“, so der CSU-Mann. Er fühle sich mittlerweile zerrieben zwischen Dienstpflichten als Beamter und Volkes Stimme. Bislang hatte sich gerade dieser Landrat immer hinter die Regierungspolitik gestellt. Ob er jetzt umdenkt?
Immer mehr Fremde
Immer häufiger käme es vor, dass sich Gemeinden weigern, weitere Migranten aufzunehmen und unterzubringen, klagt er. Dabei kommen alle zwei Wochen etwa 50 bis 100 neue Fremde an, die untergebracht werden sollen. Einige Bürgermeister versuchten gar, sich mit Klagen vor Gericht zu wehren, in zwei Fällen im Nachbarlandkreis Bad Tölz gelang das auch.
Dass zudem Asylbewerber auch dann bleiben, wenn ihr jeweiliges Verfahren negativ ausgegangen ist, verkompliziert sich Lage zunehmend. Dies kann niemand nachvollziehen.
Darüber hinaus sei auch die Stimmung in den Landratsämtern mies. Überstunden der Beschäftigten seien längst die Regel. Von Löwis: „Wie sollen wir angesichts dieser schwierigen Arbeitssituation offene Stellen überhaupt noch besetzen?!“ Er selbst bekomme den Unmut der Menschen immer heftiger zu spüren: „Man beschimpft mich als verlängerten Arm der Bundesregierung.“
Vor einigen Wochen hatten bereits Amtskollegen in Bayern und auch in Hessen die Lage mit ähnlichen Argumenten kritisiert. Stoßrichtung: „Nein, wir schaffen sdas nicht.“ In der Tat werden Städte und Dörfer von der Politik völlig im Stich gelassen.
Was die Deutschen wütend macht
Im Jahre 2022 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 244.132 Asylanträge gestellt, dazu kommt etwa eine Million Ukrainer, das sind zusammen mehr als im Migrationskrisen-Jahr 2015! 73,1 Prozent der Asylantragsteller waren jünger als 30 Jahre, 38,4 Prozent gaben an, dass sie minderjährig seien. Die Lage hat sich seither nicht entschärft, eher im Gegenteil. Rita Röhrl, von 2017 bis 2023 SPD-Landrätin in Regen (Niederbayern), hatte deutliche Worte gefunden:
„Wir haben 80 Ausreisepflichtige, sie werden aber nicht abgeschoben. So fehlt Platz für neue Asylbewerber. Wir sind dabei, unser Land zu überfordern.“
Was die Deutschen besonders wütend macht, sind die ausbleibenden Abschiebungen: Klagen Betroffene gegen einen negativen Asyl-Bescheid, benötigen Gerichte im Schnitt 21,8 Monate für das anstehende Verfahren. Solange werden die Schein-Asylanten weiter voll vom Steuerzahler alimentiert. Mittlerweile leben etwa 300.000 Menschen unter uns, deren Klage bereits letztinstanzlich gescheitert ist, die trotz Ausreisepflicht aber weiter geduldet werden.
In unserer Ausgabe „‘Deutschland den Deutschen‘“ haben wir der Migrationsfrage 20 Seiten gewidmet. Die Lektüre lohnt! Hier bestellen.
