Im eigenen Land geht es drunter und drüber, doch der Bundeskanzler hat die Interessen der Ukraine im Visier. Gestern empfing er mit reichlich Tamtam wieder einmal Wolodymyr Selenski, um eine gemeinsame strategische Partnerschaft zu besiegeln. Das COMPACT-Spezial „Krieg gegen Russland“ ist unverzichtbar, um die Hintergründe solcher Treffen greifen zu können. Hier mehr erfahren.
Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen traten Merz und Selenski vor handverlesenen Pressevertretern auf und kündigten eine Vertiefung ihrer Beziehungen an, insbesondere auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik. Merz in seiner typischen nichtssagenden Art:
„Wir heben die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft.“
Für die Verteidigung der Ukraine hätte man „heute weitere umfassende Unterstützung vereinbart“. Das klingt nach einer weiteren Verpulverung unserer Steuergelder. Genauere Infos aber lieferte Herr Bundeskanzler nicht, wahrscheinlich aus gutem Grund, um die Menschen nicht noch weiter gegen sich aufzubringen.
„Beispielloses Maß an Unterstützung“
In jedem Falle, das sickerte dann doch durch, steht die Produktion von Drohnen im Fokus. Diesbezüglich unterzeichneten die Verteidigungsminister eine Kooperationsvereinbarung. Der Nutzen für die deutsche Seite? – Wir sollen Kriegsbegeisterung lernen! Merz allen Ernstes: „Keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt wie die der Ukraine, keine Gesellschaft ist resilienter. Und keine Verteidigungsindustrie ist innovativer als die der Ukraine.“
Merz klang wie ein Kriegskanzler: „Deutschland hat in den letzten Jahren ein beispielloses Maß an Unterstützung für die Ukraine geleistet. Wir sind seit dem Jahre 2026 zum wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine geworden. Das zeigt sich vor allem in unserer starken militärischen Unterstützung, und dazu haben wir heute weitere umfassende Unterstützungsleistungen vereinbart, unter anderem bei der Luftverteidigung, bei weitreichenden Waffen, bei Drohnen und bei Artilleriemunition.“
Ziel sei es nun, so der Spiegel beinahe schwärmerisch, der Ukraine „mit mehreren Hundert Millionen bei der Finanzierung sogenannter Deep-Strike-Fähigkeiten“ zu unterstützen, zudem mit weitreichenden „Präzisionswaffen wie Marschflugkörper“.
Der Bundekanzler, völlig entrückt: „Wir werden in unserem Bemühen, die Ukraine zu verteidigen, nicht nachlassen, und Russland sollte diesen Krieg so schnell wie möglich beenden“, denn: „Russland hat keine Chance, ihn zu gewinnen.“
Bemerkenswert auch folgende Passage aus dem Merz-Pressestatement: „Wir werden uns eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen.“ Das sei „unverzichtbar“, um die Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Merz will also junge ukrainische Männer an der Front sehen.
17 Cent für Autofahrer, Milliarden für Selenski
Rasch reagiert hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, die gestern bereits eine bemerkenswert deutliche Stellungnahme bei X absetzte: „Nach der Abwahl der Orban-Regierung will Merz nun das 90-Milliarden-Geschenk der EU durchdrücken, das bislang an dem Veto Ungarns gescheitert war. Für dieses gigantische Schuldenpaket wird – natürlich – wieder zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler aufkommen dürfen.“
Und: „Die Prioritätensetzung von Friedrich Merz ist eine Katastrophe: Autofahrer in Deutschland werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenski öffnet der Kanzler großzügig das Scheckbuch. Statt die Menschen in Deutschland endlich spürbar zu entlasten, füllt die Bundesregierung lieber die Taschen einer korrupten Clique um den ukrainischen Präsidenten und hält einen schrecklichen Krieg am Laufen.“
Ausdrücklich sicherte Merz der Ukraine darüber hinaus weitere Unterstützung auf dem Weg in die EU zu – räumte dabei aber ein: „Auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können.“ Der Ukraine-Präsident lobte das Treffen gönnerhaft als „inhaltsreich“. Er betonte: „Es ist sehr wichtig, dass Deutschland stark bleibt, um die Sicherung Europas zu wahren.“
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