Alle Macht dem Volke

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Demokratie heißt Herrschaft des Volkes – nicht der Parteien. Diese sind wichtig zur politischen Willensbildung. Aber wenn sie alles dominieren, ist etwas faul im Staate Dänemark. – Anlässlich der heutigen Wahl lesen Sie hier den Artikel „Alle Macht dem Volke“ aus COMPACT-Spezial „Verrat am Wähler“:

Das wussten auch die Väter des Grundgesetzes. Im Artikel 20 Absatz 2 heißt es deshalb: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.» Fällt Ihnen etwas auf? Die allermeisten von uns haben schon einmal an Wahlen teilgenommen – aber die allerwenigsten an Volksabstimmungen.

Das liegt an einem strukturellen Defizit des bundesdeutschen Staates: Der Auftrag des Grundgesetzes wurde nur zur Hälfte erfüllt. Es gibt zwar ein Bundeswahlgesetz – aber kein Bundesabstimmungsgesetz. Referenden sind nur auf unteren Ebenen möglich – in den Kommunen und Ländern.

Diese Leerstelle klafft seit 1949, und kaum einer regt sich darüber auf. Das Fehlen plebiszitärer Möglichkeiten kastriert das Volk, das in einer Demokratie der einzige Souverän ist. Wenn wir nur über weniger Wichtiges mitbestimmen können, aber über die Schicksalsfragen von nationaler Bedeutung die Bundestagsabgeordneten vier Jahre lang ganz allein entscheiden, sitzen wir Bürger am Katzentisch.

In Notsituationen, wenn die Altparteien versagen, bleibt dann als einziger Ausweg, eine radikale Kraft ans Ruder zu bringen. Aber auch damit haben wir Deutschen nur die schlechtesten Erfahrungen gemacht, wie die Machtergreifungen von NSDAP oder der SED zeigen: Diese haben den parlamentarischen Absolutismus durch den totalen Staat ersetzt, in dem das Volk gar nichts mehr zu sagen hatte.

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Die Schweiz zeigt eine echte Alternative auf: Die Eidgenossen haben ihre Demokratie – ganz so, wie es auch das Grundgesetz verlangt – nicht nur auf eine parlamentarische, sondern auch auf eine direktdemokratische Säule gebaut. Mit 50.000 Unterschriften kann das Volk erzwingen, dass ihm Beschlüsse der Abgeordneten noch einmal zur Genehmigung vorgelegt werden.

Mehr noch: Die Menschen können auch selbst, ganz unabhängig vom Parlament, Gesetze machen. Das war etwa im Jahre 2009 der Fall, als eine Bürgerinitiative ohne Parteiunterstützung – nur ein Teil der konservativen SVP zog mit – das Minarettverbot an die Abstimmungsurnen brachte und dafür eine Mehrheit erhielt.

Seither wurde kein neuer Muezzin-Turm mehr gebaut – ohne dass es zu Unruhen oder gar Anschlägen seitens der Muslime gekommen wäre. Das Volk hat seine Macht demonstriert – und gerade dadurch die Situation befriedet. Bei uns hingegen, wo die Parteien nicht einmal die von ihnen selbst beschlossenen Gesetze durchsetzen, wird der Islam von Tag zu Tag gewalttätiger.

Der Unterschied zu unserem südlichen Nachbarland ist gewaltig: Bei uns gibt es alle vier Jahre teure Wahlkämpfe, Rote und Schwarze kämpfen um das Kanzleramt – doch egal, wer gewinnt, es ändert sich nichts. In der Schweiz hingegen findet nie ein Wechsel der Regierung statt, denn diese wird immer von allen Parteien gemeinsam gebildet.

Wenn die Menschen mit dieser supergroßen Koalition nicht zufrieden sind, verlangen sie einen Volksentscheid – damit können sie an einem Punkt eine Änderung erzwingen, ohne gleich das ganze Kabinett zu stürzen und damit Turbulenzen zu provozieren.

Die AfD streitet sich, ob sie künftig mitregieren soll. Dabei gibt es einen viel besseren Weg: Sie sollte als Preis für die Stützung eines Kanzlers keine eigenen Ministerposten, sondern die sofortige Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene verlangen. Darf man hoffen, dass eine Alternative für Deutschland so uneigennützig handeln wird?

Dieser Artikel, „Alle Macht dem Volke“, stammt aus COMPACT-Spezial „Verrat am Wähler – über Geschichte und Gegenwart der Altparteien“ – Hier zu bestellen


Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

14 Kommentare

  1. Etablierte großer Stimmenverlust am

    Dem Deutschen Volke steht an unserem Reichstag. Merkel wollen in Deutschland 2 / 3 der Wähler nicht mehr, wenn man die ganzen Nichtwähler zurechnet sind es noch mehr. Sie hat viele Stimmen verloren. Normal wäre sie dankt ab nach den Wahldebakel, genau der Schulz das Selbe. Kann mir nicht vorstellen das eine 4 Parteienregierung unter Merkel, irgendetwas besser wird für das Volk.

  2. Ich glaube die Überfremdungsparteien haben überhaupt nichts begriffen.

    Jetzt haben wir ein eindeutiges Wahlergebnis, nämlich dass die Wähler mehr rechte mehr patriotische Politik haben wollen.
    Jetzt bekommen die Wähler eine Politik nach der die Linksfaschisten von den Grünen an der Regierung beteiligt werden.
    Bin ja gespannt wie viele Minister und Staatssekretäre mit türkischem Pass diese Partei nominieren wird.
    Bis jetzt ist die SPD die Partei mit den meisten Ministern mit türkischem Pass (Ötzgutz etc.)

  3. Wetten wir, dass es Neuwahlen geben wird?

    Seehofer kann es sich nicht nochmal leisten auf die Obergrenze zu verzichten. Er hat ja am CSU-Ergebnis gesehen, dass die Liebe-Angela–Arschkriecherei nichts bringt.
    Merkel und die Grünen werden sich gegen die Obergrenze stellen.
    Wenn Seehofer wenigstens ein faules Ei in der Hose hat, dann muss er es zu Neuwahlen kommen lassen müssen.

    • Ich glaube eher an das Ende von Horst Seehofer. Guttenberg und Söder werden den lieben Horst in den Ruhestand schicken und sich an der Regierung beteiligen.

  4. Da mußte ich im Wahllokal doch tatsächlich den Ausweis vorzeigen.Tolle Sache.
    Wär bloß noch toller, wenn dies Babak,Bebek und Bubuk und Co an der Grenze auch tun müssten,bevor sie hier mit Milliardenbeträgen ali-mentiert werden.

  5. Gratulation AfD !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Nun ran an die faule Politik im Staate …. !!!!!!!

  6. Die CDU eine sozialistische Führerin.
    Die NSDAP hatte auch einen sozialistischen Führer.
    Die SPD beherberge die abgetakelten NSADP Bonzen nach 45 (wie auch die CDU, FDP und GRÜNE)
    Die LINKE ist die SED. sozialistische Einheitspartei Erst SED, dann PDS jetzt die LINKE. Mauermörder die Flüchtlinge erschossen haben. Neuer Name nützt da gar nichts.
    Wenn die NSDAP sich heute PDB Partei deutscher Bürger nennen würden, wären es es immer noch Nazis
    Die GRÜNEN sind SOZIALISTEN mit faschistischen Wurzeln:
    Die historischen Wurzeln des grünen Faschismus: https://goo.gl/H64Vmk

    • mit einem unterschied zu damals……
      die heutigen parteien geiern darauf das sie in den bundestag kommen und sie die ministerposten unter den nagel reißen können. da geht es nicht nach kompetenz sondern nach pareibuch und regierungsanspruch. die nsdap hatte nach ihrem sieg 2 ministerposten beansprucht……sind heute regierenden auch dazu bereit??????schön wär´s…….kompetenz vor parteibuch……………….

      • @ Theo
        Glauben Sie wirklich, dass in diesem Staat ein Minister kompetent sein muss, doch wohl allenfalls im Aufsagen, oder?

  7. DerSchnitter_Maxx am

    "Wenn die Regierung sich vor dem Volk fürchten muss … ist es Demokratie, wenn sich das Volk vor der Regierung fürchten muss … ist es eine Diktatur" (unbekannt)

  8. Sebastian Grindel am

    BOMBSHELL: Seit gestern gibt es hunderttausende Retweets für pro-AfD-Tweets von russisch-gelenkten Bot-Accounts – BILD.de

    Am Samstagnachmittag veröffentlichte ein Account mit dem Namen „@RenateBiller“ eine Nachricht mit dem Inhalt: „Wenn die an der Macht bleiben, dann gibt es in 5 Jahren Bürgerkrieg. #afd #wahlbetrug #islamisierung #afdwaehlen #wahlbeobachter“.

    Auf den ersten Blick kein Problem – ABER: Der erst vor einigen Tagen eröffnete Account hat gerade einmal 16 Follower. Allerdings heimste die AfD-Unterstützerin in nur zwölf Stunden für ihre Nachricht 613.141 Retweets und 143.826 Likes ein – unnatürlich viel für einen so unbekannten Account.

    Hunderttausende der retweetenden Accounts stammen aus Russland, haben russische Nenn-Namen und bestehen aus einer zufällig erscheinenden Kombination von Buchstaben und Zahlen.

    Eine Schande, dass Compact das Verhalten Russlands gutheißt. Ihr sprecht nicht für das deutsche Volk, sondern für das russische.

  9. Soweit richtig, nur gibt es in Deutschland
    das deutsche Volk,
    ein Volk der Beamten,
    ein Volk der Juristen,
    ein Volk der Journalisten,
    ein Volk der Banker und Versicherer,
    ein Volk der Lehrer und Wissenschaftler,
    ein Volk der Arbeiter und Ingenieure,
    ein paar weitere Völker mit für sie typischen Eigenschaften und
    außerdem gibt es da auch das Volk der Politiker und Sozialschmarotzer.
    Aber welches herrscht denn nun wirklich?

  10. Aber genau deshalb gibt es keine Volksentscheide bei uns. Sie wissen was ein Volksentscheid bedeutet und daher werden sie es nie zulassen.

  11. Sabine Schubert am

    Ein überzeugender Grund FÜR Volksentscheide ist die Tatsache, dass das deutsche Volk mit überwältigender Mehrheit GEGEN die von der Regierung geführten völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Ex-Jugoslawien und Afghanistan war. In jedem einzelnen Punkt von Zeitumstellung, Waffenverkäufen und Euroeinführung bis zur Griechenland-Rettung und ausufernder Zuwanderung wäre es besser gewesen, dass Volk entscheiden zu lassen.

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